EuGH, Urteil vom 24.09.2019
- C-507/17 -Google muss Auslistung persönlicher Daten nicht weltweit sicherstellen
Löschung von Daten muss nicht in allen Versionen der Suchmaschine erfolgen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet ist, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch... Lesen Sie mehr
KG Berlin, Urteil vom 21.03.2019
- 23 U 268/13 -25 Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig
Google darf sich keine willkürlichen Leistungsänderungen vorbehalten
Die von Google im Jahr 2012 verwendete "Datenschutzerklärung" ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen... Lesen Sie mehr
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2018
- 16 U 193/17 -Löschungsanspruch nach der DSGVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
"Recht auf Vergessen" überwiegt nicht das grundsätzliche öffentliche Informationsinteresse
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst... Lesen Sie mehr
KG Berlin, Urteil vom 23.11.2017
- 23 U 124/14 -Google muss im Impressum E-Mail-Adresse für schnellen und unkomplizierten Kontakt angeben
Automatisch erzeugte Standardantwort mit Hinweis auf Online-Hilfen und Kontaktformulare nicht ausreichend
Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.03.2017
- 6 U 29/15 -Google-Adword-Kampagne: Werbender haftet als "Störer" bei Erscheinen von Werbeanzeigen mit geschützter Unternehmensbezeichnung
Verletzung des Markengesetzes beruht auf konkreter Ausgestaltung der Anzeige und nicht auf Verwendung bestimmter Schlüsselwörter
Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber... Lesen Sie mehr
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016
- 6 U 2/15 -Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge erfolglos
Suchmaschinenbetreiber haftet nur nach konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung auf Unterlassung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nur nach einem konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung auf Unterlassung haftet. Dabei obliegt... Lesen Sie mehr
VG Köln, Urteil vom 11.11.2015
- 21 K 450/15 -Googles E-Mail-Dienst "Gmail" ist Telekommunikationsdienst
E-Mail-Dienst muss von Google bei Bundesnetzagentur angemeldet werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der von Google betriebene E-Mail-Dienst "Gmail" ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes... Lesen Sie mehr
LG Hamburg, Urteil vom 24.01.2014
- 324 O 264/11 -Suchmaschine Google muss Fotos von Max Mosleys Sex-Party sperren
Urteil des Landgerichts Hamburg im Verfahren Max Mosley ./. Google Inc.
Der Suchmaschinenbetreiber Google darf nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg Bilder von einer Sex-Party, die den ehemaligen FIA-Präsidenten Max Mosley bei sexuellen Handlungen mit... Lesen Sie mehr
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.04.2023
- 16 U 10/22 -Google darf Namen mit Ergänzungsvorschlag 'bankrott' versehen
Kein Anspruch auf Unterlassung der Suchwortvervollständigung „bankrott“
Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den Einzelfallumständen zulässig sein. Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
LG München I, Urteil vom 20.01.2022
- 3 O 17493/20 -Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund automatischer Weitergabe der dynamischen IP-Adresse an Google bei Aufruf einer Webseite
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz in Höhe von 100 €
Wird die dynamische IP-Adresse eines Webseitennutzers automatisch an Google weitergeleitet, so liegt darin ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht. Dies begründet nicht nur einen Unterlassungsanspruch,... Lesen Sie mehr
Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...
alle Urteile vom ...
- Freitag, der 09.05.2025 »
- Donnerstag, der 08.05.2025 »
- Mittwoch, der 07.05.2025 »
- Dienstag, der 06.05.2025 »
- Montag, der 05.05.2025 »
- Freitag, der 02.05.2025 »
- Donnerstag, der 01.05.2025 »
- Mittwoch, der 30.04.2025 »
- Dienstag, der 29.04.2025 »
- Montag, der 28.04.2025 »
- Freitag, der 25.04.2025 »
- Donnerstag, der 24.04.2025 »
- Mittwoch, der 23.04.2025 »
- Dienstag, der 22.04.2025 »
- Montag, der 21.04.2025 »
- Freitag, der 18.04.2025 »
- Donnerstag, der 17.04.2025 »
- Mittwoch, der 16.04.2025 »
- Dienstag, der 15.04.2025 »
- Montag, der 14.04.2025 »
- Freitag, der 11.04.2025 »
- Donnerstag, der 10.04.2025 »
kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH