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Montag, 22. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „IP-Adressen“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.02.2019
- I ZR 153/17 -

BGH erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte

Ist YouTube zur Auskunft über Nutzerdaten verpflichtet?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internet­video­plattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte zu 1, die YouTube LLC, deren Muttergesellschaft die Beklagte zu 2, die Google Inc., ist, betreibt die Internetplattform "YouTube". Beim Hochladen von Videos auf "YouTube" müssen sich Benutzerinnen und Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. Für die Veröffentlichung eines Videos von mehr als 15 Minuten Länge muss außerdem eine Telefonnummer angegeben werden. Ferner müssen die Nutzer in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen.Die Klägerin macht exklusive Nutzungsrechte an den Filmwerken... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2018
- 2 BvR 2377/16 -

Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden

Auch daten­schutz­optimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikations­überwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internet­protokoll­adressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls betreibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt und sich den Grundsätzen der Datensicherheit und der Datensparsamkeit verpflichtet sieht. Er erhebt und speichert Daten nur dann, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder - aus seiner Sicht - gesetzlich vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2017
- 11 U 71/16 -

YouTube und Google müssen bei Urheberrechts­verstoß E-Mail-Adresse ihrer Nutzer herausgeben

Gericht verneint Auskunftsanspruch für Telefonnummern und IP-Adressen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechts­verletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist.

Die Klägerin ist eine deutsche Filmverwerterin. Sie besitzt die ausschließlichen Nutzungsrechte an zwei Filmen, die von drei verschiedenen Nutzern der Plattform YouTube öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausendmal abgerufen wurden. Die Nutzer handelten unter einem Pseudonym.Die Klägerin möchte diese Nutzer wegen der Verletzung ihrer Urheberrechte in Anspruch... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2017
- VI ZR 135/13 -

Dynamische IP-Adressen dürfen als personenbezogene Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei dynamischen IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt. Die IP-Adresse darf als ein solches personenbezogenes Datum nur unter bestimmten Voraussetzungen - etwa zur Abwehr von Cyberattacken - gespeichert werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangte von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.10.2016
- C-582/14 -

Webseiten-Betreiber darf zur Abwehr von Cyberattacken dynamische IP-Adressen speichern

EuGH zu den Voraussetzungen für eine zulässige Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Betreiber einer Website ein berechtigtes Interesse daran haben kann, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internet­zugangs­anbieter verfügt, bestimmen zu lassen.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte Herr Patrick Breyer vor deutschen Gerichten dagegen, dass die von ihm abgerufenen Websites von Einrichtungen des Bundes seine Internetprotokoll-Adressen ("IP-Adressen")* aufzeichnen und speichern. Von diesen Einrichtungen werden außer dem Zeitpunkt des Zugriffs auch die IP-Adressen der Nutzer aufgezeichnet und gespeichert, um sich gegen Cyberattacken... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016
- 12 O 151/15 -

Einbinden des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook in Internetseite eines Onlinehändlers begründet Wettbewerbsverstoß

Unlautere geschäftliche Handlung aufgrund fehlender Information über Übermittlung der IP-Adresse an Facebook bei Nutzung des "Gefällt mir"-Buttons

Bindet ein Onlinehändler auf seiner Internetseite den "Gefällt mir"-Button von Facebook ein, ohne darüber aufzuklären, dass im Falle der Nutzung des Buttons die IP-Adresse des Betroffenen an Facebook übermittelt wird, liegt eine unlautere geschäftliche Handlung und somit ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf der Internetseite eines Onlineshops für Bekleidung befand sich der "Gefällt mir"-Button von Facebook. Dies hatte zur Folge, dass mit jedem Aufruf der Internetseite automatisch die IP-Adresse des Betroffenen an Facebook übertragen wurde. Der Betroffene wurde darüber im Vorfeld nicht aufgeklärt. Nach Ansicht eines Verbraucherschutzverbandes... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015
- I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14 -

Filesharing: Tonträgerhersteller hat Anspruch auf Schadensersatz

Bundesgerichtshof zur Schadens­ersatz­pflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Der Bundesgerichtshof hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen das Gericht Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen hatte.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2014
- VI ZR 135/13 -

Bundesgerichtshof erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Dürfen zugewiesene IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert werden?

Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren in Sachen "Speicherung von dynamischen IP- Adressen" ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorlegt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Beschluss vom 25.09.2008
- 109-1/08 -

Filesharing: Staatsanwaltschaft Köln verweigert Akteneinsicht einer Rechteinhaberin zur Ermittlung von Tätern einer Urheberrechts­verletzung

Ablehnung der Akteneinsicht wegen Unzuverlässigkeit der IP-Adressen-Ermittlung

Die Staatsanwaltschaft kann einer Rechteinhaberin die Einsicht in die Ermittlungsakten zur Feststellung welche Nutzer einer Internet-Tauschbörse sich hinter den ermittelten IP-Adressen befanden verweigern, wenn es Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlung an den IP-Adressen gibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte die Rechteinhaberin von Hörbüchern bei der Staatanwaltschaft Köln im Dezember 2012 Strafantrag wegen begangener Urheberrechtsverletzungen. Durch die Anzeige sollte die Staatsanwaltschaft veranlasst werden, bei den Providern nachzufragen, von welchen Internetanschlüssen die dynamischen IP-Adressen verwendet wurden. Nach Akteneinsicht sollte gegenüber... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.02.2012
- 2-03 O 394/11 -

Filesharing: Kein urheberrechtlicher Unterlassungs­anspruch bei widersprüchlichen Angaben zum Anschlussinhaber

Zweifel an der Richtigkeit der Anschluss­inhaberermittlung gehen zu Lasten des Rechteinhabers

Widersprüchliche Angaben zum Anschlussinhaber begründen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlung des richtigen Anschlussinhabers. Diese Zweifel gehen zu Lasten des Rechteinhabers, so dass urheberrechtliche Ansprüche nicht bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Rechteinhaberin von mehreren Musiktiteln machte gegenüber einen Familienvater im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes einen Unterlassungsanspruch geltend. Hintergrund dessen war, dass über seinen Anschluss angeblich mittels einer Filesharingsoftware Musikaufnahmen zum Download bereitgestellt wurden. Bei der Ermittlung des Anschlussinhabers... Lesen Sie mehr



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