wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 23. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Lübeck, Urteil vom 24.11.1992
14 S 61/92 -

Anlage eines Teiches im mitgemieteten Garten ist kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache

Vermieter hat daher kein Beseitigungsanspruch

Legt ein Mieter im mitgemieteten Garten einen Teich an, so ist darin kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache zu sehen. Der Vermieter kann daher nicht die Beseitigung des Gartenteichs verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legten die Mieter eines Reihenhauses im mitgemieteten Garten ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin einen etwa 3 x 3 m großen Teich an. Laut einer Regelung im Mietvertrag sollte die Gestaltung der Gartenfläche jedoch in Absprache mit der Vermieterin erfolgen. Die Vermieterin sah in der eigenmächtigen Anlage des Gartenteichs einen rechtswidrigen Eingriff in ihr Eigentum und verlangte die Beseitigung des Teichs.

Anspruch auf Beseitigung des Gartenteichs bestand nicht

Das Landgericht Lübeck entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Anspruch auf Beseitigung des Gartenteichs zugestanden. Ein solcher Anspruch habe sich zum einen nicht aus dem Mietvertrag ergeben. Zwar habe eine Regelung vorgesehen, dass eine Umgestaltung des Gartens nur mit Zustimmung der Vermieterin erfolgen dürfe. Ein Beseitigungsanspruch habe darauf aber nicht gestützt werden können.

Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache lag nicht vor

Weiterhin habe sich der Anspruch nach Ansicht des Landgerichts auch nicht aus § 550 BGB ergeben. Danach habe ein Vermieter einen Unterlassungsanspruch im Falle einer vertragswidrigen Nutzung der Mietsache. Die Nichtbeachtung des Zustimmungserfordernisses habe jedoch keinen vertragswidrigen Gebrauch begründet. Ebenso nicht die Anlage des Teichs als solches. Denn die Anlage eines Gartenteichs sei durch den Mietvertrag nicht untersagt worden. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Anlage des Teichs den Garten nicht beschädigt habe, sondern nur zeitweise umgestaltete. Darüber hinaus seien die Mieter verpflichtet gewesen, nach Beendigung des Mietverhältnisses den Teich zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Gartens wiederherzustellen.

Anlage des Teichs führte zu keiner Eigentumsbeeinträchtigung

Schließlich habe sich der Beseitigungsanspruch nach Auffassung des Gerichts nicht aus § 1004 BGB ergeben. Eine Eigentumsbeeinträchtigung habe nicht vorgelegen. Denn die Vermieterin habe den Gebrauch der Mietsache zu dulden, solange keine vertragswidrige Nutzung vorliege (§ 1004 Abs. 2 BGB). Eine solche habe hingegen nicht vorgelegen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.05.2013
Quelle: Landgericht Lübeck, ra-online (zt/WuM 1993, 669/rb)

Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1993, Seite: 669
WuM 1993, 669

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14252 Dokument-Nr. 14252

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14252

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung