die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigentumsbeeinträchtigung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Koblenz, Beschluss vom 11.10.2018
- 6 S 204/18 -
Kein Schadensersatzanspruch bei gestörtem Satellitenempfang
Gestörter Satellitenempfang stellt keine Eigentumsbeeinträchtigung dar
Der Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Satellitenempfang durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück gestört ist. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.
Im vorliegenden Verfahren ist der Kläger Eigentümer eines Grundstücks. Bei der beklagten Nachbarin handelt es sich um eine Gemeinde, die entlang der Straße - vor dem Grundstück des Klägers - einen Baum gepflanzt hatte. Der Kläger war der Meinung, dass sein Satellitenempfang durch diesen Baum gestört sei, weshalb er den Standort seiner Satellitenanlage durch einen Fachbetrieb verlegen lies, um störungsfrei Fernsehen zu schauen. Die Kosten hierfür in Höhe von 439,68 € zuzüglich erbrachter Eigenleistungen im Gegenwert von 350,30 € verlangte er nun klageweise von der Gemeinde als Schadensersatz, nachdem die Gemeinde sowohl eine Kostenübernahme, als auch... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.09.2018
- 2-13 S 138/17 -
Eigentümergemeinschaft steht Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Eiscafés zu
Eiscafé ist kein Laden
Wird in der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft erlaubt, dass die Räume im Erdgeschoss als "Laden" genutzt werden können, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
In dem zugrundeliegenden Fall hatten zwei Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Räumlichkeiten im Erdgeschoss an den Betreiber einer Eisdiele vermietet. In der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft war festgelegt, dass diese Räume und Flächen als "Laden" genutzt werden dürfen.Das Amtsgericht Dieburg hatte der Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017
- V ZR 8/17 -
BGH: Anspruch auf Laubrente trotz fehlenden Anspruchs auf Beseitigung oder Zurückschneiden der Grenzbäume
Kein Beseitigungs- bzw. Rückschnittanspruch aufgrund Ablaufs der landesnachbarrechtlichen Ausschlussfrist
Einem Grundstückseigentümer kann auch dann ein Anspruch auf Laubrente gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen, wenn er die Beseitigung oder den Rückschnitt der an der Grundstücksgrenze stehenden nachbarlichen Bäume aufgrund des Ablaufs der dafür im Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht verlangen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte in Sachsen ein Grundstückseigentümer im Jahr 2012 gegen seinen Nachbar auf Beseitigung bzw. Rückschnitt der unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehenden Bäume. Hilfsweise verlangte er die jährliche Zahlung einer Aufwendung als Ausgleich für den erhöhten Aufwand der Reinigung seines Grundstücks. Der Kläger machte geltend, dass unter anderem durch... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 28.11.2017
- 34 C 146/16 -
Haftung eines Imkers: Schadensersatzanspruch aufgrund Bienenstichs setzt Möglichkeit der Abwehr des Bienen-Flugs als Eigentumsbeeinträchtigung voraus
Bienenhaltung im ländlichen Bereich als ortsüblich und unwesentliche Beeinträchtigung anzusehen
Der Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Imker aufgrund eines Bienenstichs setzt voraus, dass der Geschädigte den Bienen-Flug als Eigentumsbeeinträchtigung nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehren kann. Eine Bienenhaltung im ländlichen Bereich ist als ortsübliche und unwesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 906 BGB anzusehen und somit von einem Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Landwirt im April 2016 auf einem Grundstück in einem ländlichen Dorf von einer Biene gestochen als er Schafsmist abladen wollte. Aufgrund des Bienenstichs und einer allergischen Reaktion schwoll sein Gesicht so stark an, dass die Schwellungen erhebliche Schmerzen verursachten. Auf dem benachbarten Grundstück in etwa 20 bis 30 m Entfernung unterhielt... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 12.12.2017
- 425 C 6305/17 -
Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Entfernung eines im Hausflur abgestellten Kinderwagens durch Mieter einer Eigentumswohnung
Keine Beeinträchtigung des Wohnungseigentümers durch abgestellten Kinderwagen
Stellen die Mieter einer Eigentumswohnung im Hausflur einen Kinderwagen ab, so kann ein Wohnungseigentümer nicht die Beseitigung des Kinderwagens gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangen, wenn von diesem keine Beeinträchtigungen ausgehen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stellten die Mieter einer im 1. Obergeschoss gelegenen Eigentumswohnung einen Kinderwagen im Erdgeschoss in einem Flurabschnitt ab, der zur Kellertreppe führt. Die Mieter waren Eltern eines 2 ½-jährigen Kindes. Die Eigentümerin der Erdgeschosswohnung kam zwar an dem Kinderwagen ohne Probleme vorbei. Sie hielt das Abstellen des Wagens im Hausflur aber für... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.1995
- 9 U 10/95 -
Ortsüblicher Laubfall von Nachbarsgrundstück begründet weder Anspruch auf Entfernung der Bäume noch auf Zahlung einer Entschädigung
Herbstlicher Laubfall ist hinzunehmende Kehrseite des Wohnens im begrünten Gebiet
Fühlt sich der Eigentümer eines parkähnlichen Grundstücks vom ortsüblichen, herbstlichen Laubfall vom Nachbarsgrundstück gestört, so steht ihm weder ein Anspruch auf Beseitigung der Laubbäume noch auf Zahlung einer Entschädigung zu. Vielmehr muss der Laubfall als Kehrseite des privilegierten Wohnens in einem begrünten Gebiet hingenommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines ca. 3.000 qm großen, parkähnlichen Grundstücks beklagten sich über den herbstlichen Laubfall von einem Nachbargrundstück. Sie führten an, dass insbesondere die Benutzung des ganzjährig genutzten offenen Swimmingpools durch den Laubfall eingeschränkt sei. Auf dem ca. 2.400 qm großen Nachbargrundstück befanden sich 12 Birken... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 19.02.2015
- 118 C 97/13 -
Nachbarstreit wegen Rasenroboter: Kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines Rasenroboters
Keine wesentliche Lärmbelästigung des Nachbargrundstücks durch Rasenroboter
Kommt es durch den Betrieb eines Rasenroboters zu keiner wesentlichen Geräuschbelästigung des Nachbargrundstücks, so steht dem Nachbarn auch kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Rasenroboters zu. Von einer unwesentlichen Lärmbelästigung ist vor allem dann auszugehen, wenn die Grenzwerte der TA Lärm eingehalten werden. Dies hat das Amtsgericht Siegburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines Grundstücks nutzten zum Rasenmähen einen Roboter. Dieser war unter Wahrung der Ruhezeiten zwischen 13 und 15 Uhr werktäglich von 7 bis 20 Uhr in Betrieb. Zudem musste der Roboter alle 60 bis 75 Minuten seine Ladestation aufsuchen und für 45 bis 60 Minuten seinen Akku aufladen. Nach dem Ladevorgang nahm der Roboter seine... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 25.06.2014
- 8 C 99/14 -
Querschnittsgelähmter, türkischer Mieter darf Parabolantenne zum Empfang türkischer Programme auf Terrasse aufstellen
Voraussetzung ist aber fehlende oder nur geringe Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters
Ein Querschnittsgelähmter, türkischer Mieter einer Wohnung darf zum Empfang türkischer Programme eine Parabolantenne auf seiner Terrasse aufstellen, wenn dadurch die Mietsache gar nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stellte der Mieter einer Wohnung auf seiner Terrasse eine Parabolantenne auf. Der querschnittsgelähmte, türkische Mieter wollte dadurch eine größere Zahl von türkischen Programmen empfangen. Die Vermieterin sah in der Parabolantenne eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Hauses und verlangte daher im Oktober und November 2013 die Beseitigung... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 16.10.2013
- 9 S 123/13 -
Grundstückseigentümer kann regelmäßig dem Briefträger nicht den Zugang zum Grundstück verweigern
Fehlendes schutzwürdiges Interesse an Zugangsverweigerung begründet Duldungspflicht des Eigentümers
Ein Grundstückseigentümer hat die Zustellung von Post durch einen Postdienstleister grundsätzlich zu dulden. Ein Verbot der Postzustellung kommt nur dann in Betracht, wenn dafür ein schutzwürdiges Interesse besteht. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Grundstückseigentümer von einem Postdienstleister nicht mehr beliefert werden. Da ein gegenüber dem Briefträger ausgesprochenes Hausverbot nicht beachtet wurde, klagte der Grundstückseigentümer gegen das Postunternehmen auf Unterlassung.Das Amtsgericht Gummersbach wies die Klage ab. Zur Begründung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.06.2013
- 6 U 4422/12 -
Keine Eigentumsverletzung bei unerlaubtem Fotografieren eines Hundes und nicht genehmigter Veröffentlichung der Fotos
Eigentümer des Hundes steht kein Anspruch auf Unterlassung zu
Wird ein Hund ohne Erlaubnis des Eigentümers fotografiert und die Fotos anschließend ohne Genehmigung in einem Kalender veröffentlicht, so liegt darin keine Eigentumsverletzung. Dem Eigentümer steht daher kein Anspruch auf Unterlassung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde das Foto eines Hundes für einen Hundekalender (Hundeblicke 2011) benutzt. Da dies ohne Zustimmung der Eigentümerin des Hundes geschah, verlangte diese unter anderem das Unterlassen der Veröffentlichung des Fotos. Nachdem das Landgericht München I das Begehren zurückwies, musste sich das Oberlandesgericht München mit dem Fall beschäftigen.... Lesen Sie mehr
