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Landgericht Köln, Urteil vom 25.08.2015
11 S 387/14 -

Radfahrer haftet für Autobeschädigung aufgrund umgestürzten Fahrrads

Verkehrs­sicherungs­pflicht erfordert Ankettung des Fahrrads

Stellt ein Radfahrer sein Fahrrad an einem Fahrradständer ab, ohne es zugleich anzuketten, verstößt er gegen seine Verkehrs­sicherungs­pflicht. Fällt das Fahrrad um und beschädigt dabei ein parkendes Auto, so haftet dafür der Radfahrer. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Radfahrerin stellte ihr Fahrrad am Rand einer Straße an einem Fahrradständer ab, ohne es an diesem zu befestigen. Nachfolgend fiel das Fahrrad um und beschädigte ein dort parkendes Auto. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1.000 EUR. Die Fahrzeughalterin klagte aufgrund dessen gegen die Radfahrerin auf Zahlung von Schadensersatz. Das Amtsgericht Köln gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung

Das Landgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung der Beklagten zurück. Die Radfahrerin habe für die Beschädigung des Autos der Klägerin gehaftet. Wer ein Fahrrad abstellt, habe grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass hiervon keine Gefahr für das Eigentum anderer ausgehe. Es sei erkennbar gewesen, dass das Fahrrad auf ein parkendes Fahrzeug habe fallen können. Die Beklagte habe dies berücksichtigen müssen und das Fahrrad entweder an den Fahrradständer anketten oder es an die andere den Häusern zugewandte Seite abstellen müssen. Diese Sicherungsmaßnahmen seien angesichts des sonst drohenden Schadens an Rechtsgütern Dritter nicht unverhältnismäßig.

Mögliches Fremdverschulden unerheblich

Soweit die Beklagte anführte, dass ein Dritter das Fahrrad umgestürzt haben könnte, hielt das Landgericht dies für unbeachtlich. Ein solcher pauschaler Vortrag liefere keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden, sondern zeige lediglich eine abstrakte Möglichkeit auf. Dies habe die Beklagte nicht entlasten können.

Kein Mitverschulden der Fahrzeughalterin

Der Klägerin sei nach Ansicht des Landgerichts kein Mitverschulden anzulasten gewesen. Ihr habe sich nicht aufdrängen müssen, dass das Fahrrad umfallen und somit ihr Auto beschädigen könne. Die Klägerin habe bei einem flüchtigen Blick davon ausgehen dürfen, dass das Fahrrad angekettet gewesen sei. Sie habe nicht kontrollieren müssen, ob dies zutreffe. Etwas anderes habe gelten können, wenn das Fahrrad völlig frei auf der Straße gestanden hätte.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.11.2016
Quelle: Landgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.07.2014
    [Aktenzeichen: 266 C 118/13]
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2016, Seite: 148
NJW-RR 2016, 148
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2016, Seite: 331
NZV 2016, 331

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Dokument-Nr.: 23505 Dokument-Nr. 23505

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