wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 14. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern2/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Köln, Beschluss vom 06.10.1987
1 S 309/87 -

Vorbehaltlose Mietzahlung über ein halbes Jahr schließt Recht zur Mietminderung aus

Entsprechende Anwendung des § 539 BGB (neu: § 536 b BGB)

Wer über ein halbes Jahr lang trotz Vorliegen eines Mangels seine Miete weiter zahlt, verliert sein Recht auf Mietminderung. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 539 BGB (neu: § 536 b BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung minderten aufgrund von Kochgerüchen von der im Wohnhaus befindlichen Gaststätte ihre Miete. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Denn die Mieter haben ihre Miete nachdem sie im Januar 1985 den Mangel anzeigten erst ab August 1985 ihre Miete gemindert. Eine vorbehaltlose Mietzahlung über einen solchen Zeitraum führe zum Ausschluss des Minderungsrechts.

Mietminderungsrecht war ausgeschlossen

Das Landgericht Köln gab dem Vermieter recht. Das Recht zur Mietminderung sei in entsprechender Anwendung des § 539 BGB (neu: § 536 b BGB) ausgeschlossen gewesen. Nach dieser Vorschrift könne ein Mieter seine Miete nicht mindern, wenn er beim Abschluss des Mietvertrags den Mangel der gemieteten Sache kannte. Die Norm werde entsprechend auf den Fall angewendet, wenn der Mieter nach Ingebrauchnahme der Mietsache Kenntnis von einem Mangel Kenntnis erhält und seine Miete dennoch vorbehaltlos weiterzahlt.

Ausschluss bei vorbehaltloser Zahlung über ein halbes Jahr lang

Zwar liege eine vorbehaltlose Zahlung dann noch nicht vor, so das Landgericht weiter, wenn der Mieter in Erwartung baldiger Beseitigung vorübergehender Mängel den Mietzins zunächst weiterzahlt. Dies gelte hingegen nicht mehr bei einer vorbehaltlosen Zahlung über einen Zeitraum von über einem halben Jahr. Eine solche Zahlung werde nach Auffassung des Gerichts nicht in Erwartung baldiger Beseitigung des gerügten Mangels getätigt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.10.2013
Quelle: Landgericht Köln, ra-online (zt/WuM 1988, 15/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1988, Seite: 15
WuM 1988, 15

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16054 Dokument-Nr. 16054

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss16054

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung