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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „nasser“ veröffentlicht wurden

Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 16.10.2018
- 3 O 70/18 -

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Ausrutschen eines Reisenden auf frisch gewischten Boden im Flughafengebäude

Fehlendes Warnschild begründet keine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung des Reiseveranstalters

Rutscht ein Reisender aufgrund eines frisch gewischten Bodens im Flughafengebäude aus, so gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko. Der Reiseveranstalter haftet selbst dann nicht dafür, wenn kein Warnschild aufgestellt war. Eine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung ist darin nicht zu sehen. Dies hat das Landgericht Baden-Baden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2015 wollte eine Reisende nach ihrem Urlaub auf Las Palmas nach Hause zurückfliegen. Im Flughafengebäude rutsche sich auf den frisch gewischten Boden vor der Anzeigetafel aus und verletzte sich an der linken Schulter. Sie bemängelte nachfolgend, dass kein Warnschild vor der Rutschgefahr gewarnt hatte. Dafür machte sie die Reiseveranstalterin verantwortlich und erhob schließlich im Jahr 2018 Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt über 6.000 EUR.Das Landgericht Baden-Baden entschied gegen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.02.2018
- 9 U 149/17 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf regennasser Rampe zu Festzelt

Festzeltbetreiber muss nicht auf offensichtliche Gefahren durch Nässe auf Metallrampe hinweisen

Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.

Der seinerzeit 48 Jahre alte Kläger aus Arnsberg besuchte im August 2015 das nahe gelegene Festzeltgelände einer Schützenbruderschaft. Auf diesem unterhielt der beklagte Restaurationsbetrieb aus Hamm ein Festzelt. In das Zelt gelangte man über eine aus Riffelblech angefertigte Aluminiumrampe. An dem Tag herrschte Dauerregen. Nach seinem Vortrag rutschte der Kläger beim Verlassen des... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.06.2016
- 274 C 17475/15 -

Geringe Sicherheits­pflichten: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz in der Apotheke

AG München zu den Verkehrs­sicherungs­pflichten einer Apotheke

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Apotheke in der Regel geringere Sicherheits­pflichten treffen als Geschäfte mit großem Publikumsandrang.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte eine Frau in einer Apotheke in Unterhaching und erlitt dabei eine Radiusköpfchenfraktur am rechten Ellenbogen. Sie musste operiert werden und mehrere Wochen arbeitsunfähig.Zum Unfallzeitpunkt herrschte winterliche Witterung. Die Wege zur Apotheke waren teilweise mit Schnee und Schneematsch bedeckt. Im Eingangsbereich der Apotheke... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2015
- I-18 U 124/14 -

Fluggesellschaft haftet nicht für Sturz eines Fluggastes auf Gangway

Keine Haftung aufgrund des Montrealer Übereinkommens sowie Pflichtverletzung aus Luft­beförderungs­vertrag

Rutscht ein Fluggast beim Einsteigen ins Flugzeug aufgrund einer feuchten Stelle auf der Gangway aus, so haftet dafür nicht die Fluggesellschaft. Es besteht weder eine Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen noch aufgrund einer Pflichtverletzung aus dem Luft­beförderungs­vertrag. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2013 rutschte ein Fluggast auf dem Düsseldorfer Flughafen beim Einsteigevorgang aufgrund einer nassen Stelle auf der Fluggastbrücke aus und stürzte. Er brach sich dabei unter anderem die linke Kniescheibe. Der Fluggast klagte aufgrund dessen gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.09.2013
- 454 C 13676/11 -

Frisch geputztes Treppenhaus: Mieter hat nach Sturz auf erkennbar nasser Treppe keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Rutschgefahr aufgrund des Putzmittelgeruchs und Wahrnehmbarkeit der Nässe auf dem Boden eindeutig zu erkennen

Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, trägt bei einem Sturz selbst die Schuld und hat weder Anspruch auf Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 51 jährige Kläger ist Mieter einer Wohnung in München. Am 3. Juli 2009 stürzte er im Treppenhaus. Ursache des Sturzes war, dass der Boden des Treppenhauses kurz zuvor gereinigt worden und deshalb rutschig war. Warnschilder waren angeblich nicht aufgestellt. Der Mann erlitt eine dislozierte Humerusfraktur rechts und musste noch am... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 03.08.2012
- 9 U 45/12 -

In der Skihütte muss mit glatten Böden gerechnet werden

Tragen von Skischuhen kann Gehsicherheit noch zusätzlich einschränken

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass in einer Skihütte grundsätzlich mit glatten Böden gerechnet werden muss und somit bei einer Verletzung durch einen Sturz kein Anspruch auf Schadensersatz besteht.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte eine im Jahre 1958 geborene Klägerin aus Gevelsberg vom Inhaber einer Skihütte in Winterberg Schadensersatz, nachdem sie im Januar 2010 mit Skischuhen auf dem nassen Boden der Skihütte ausgerutscht war und sich beim Sturz verletzt hatte.Ihre Schadensersatzklage blieb jedoch erfolglos. Die Klägerin habe - so der Hinweis des... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2014
- 182 C 1465/14 -

Reiseveranstalter haftet nicht für Sturz am Hotelpool

Nach allgemeiner Lebenserfahrung muss im unmittelbar angrenzenden Bodenbereich eines Schwimmbeckens mit einem nassen Fußboden gerechnet werden

Der Reiseveranstalter haftet in der Regel nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Reisender im Schwimmbadbereich auf nassen Fliesen ausrutscht. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der aus Bielefeld stammende Kläger von dem beklagten Reiseveranstalter Schadensersatz in Höhe der für die ärztliche Versorgung angefallenen Kosten und Schmerzensgeld. Er hatte eine Pauschalreise vom 17. Juni 2013 bis 1. Juli 2013 in ein Hotel in der Türkei gebucht. Am 19. Juni 2013 rutschte er dort auf dem Weg zwischen dem Hotelpool und dem... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.06.2014
- 11 U 167/13 -

Stadt haftet für Sturz einer Fußgängerin auf regennasser Messingplatte in der Fußgängerzone

Stadt trifft aufgrund der bekannten Rutschgefahr bei feuchtem Wetter gesteigerte Sicherungspflicht

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Stadt Kiel für den Sturz einer Fußgängerin auf einer regennassen Messingplatte in der Fußgängerzone haftet, weil sie die Stadt ihre Verkehrs­sicherungs­pflichten verletzt hat.

Im zugrunde liegenden Verfahren rutschte die damals 58 Jahre alte Dame Anfang Dezember 2011 in der Holstenstraße in Kiel auf einer so genannten Sprottenplatte aus und brach sich den Wadenbeinknochen. Die Verletzung führte zu einer erheblichen Einschränkung der Lebensqualität in einem Zeitraum von drei Monaten. Die Frau war darauf angewiesen, sich mit Krücken vorwärts zu bewegen. Zudem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.03.2013
- 9 U 187/12 -

Verkehrs­sicherungs­pflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren

Einzelhandelsunternehmen müssen schadloses Einkaufen für Kunden in ihren Geschäftsräumen sicherstellen

Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, mit der das Gericht die Verkehrs­sicherungs­pflichten eines Baumarktbetreibers konkretisierte.

Im zugrunde liegenden Streitfall nahm die klagende 35jährige Kundin aus Hamm die Beklagte, die bundesweit Baumärkte betreibt, auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie bei einem im September 2011 in der Filiale der Beklagten in Hamm getätigten Einkauf im Kassenbereich stürzte, als sie auf einer auf dem Boden befindlichen Flüssigkeit ausrutschte. Dabei zog sie sich eine Knieverletzung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.11.1975
- 17 U 76/74 -

Kaufhausbetreiber haftet bei nicht ordnungsgemäßer Pflege für Sturz einer Kundin auf glattem Boden

Glätte wurde aufgrund falscher Pflege des Bodens hervorgerufen

Führt die nicht ordnungsgemäße Pflege des Fußbodens in einem Kaufhaus zu einer Glättestelle und stürzt ein Kunde deswegen, so haftet der Betreiber auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall besuchte eine Frau im Jahr 1972 ein Kaufhaus. Noch bevor sie ihre Besorgungen machen konnte, rutschte sie in der Nähe der Rolltreppen wegen einer Glätte des Fußbodens aus. Sie zog sich dabei einen komplizierten Bruch am rechten Handgelenk zu. Sie nahm den Kaufhausbetreiber deswegen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.... Lesen Sie mehr




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