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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rutschgefahr“ veröffentlicht wurden

Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 16.10.2018
- 3 O 70/18 -

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Ausrutschen eines Reisenden auf frisch gewischten Boden im Flughafengebäude

Fehlendes Warnschild begründet keine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung des Reiseveranstalters

Rutscht ein Reisender aufgrund eines frisch gewischten Bodens im Flughafengebäude aus, so gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko. Der Reiseveranstalter haftet selbst dann nicht dafür, wenn kein Warnschild aufgestellt war. Eine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung ist darin nicht zu sehen. Dies hat das Landgericht Baden-Baden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2015 wollte eine Reisende nach ihrem Urlaub auf Las Palmas nach Hause zurückfliegen. Im Flughafengebäude rutsche sich auf den frisch gewischten Boden vor der Anzeigetafel aus und verletzte sich an der linken Schulter. Sie bemängelte nachfolgend, dass kein Warnschild vor der Rutschgefahr gewarnt hatte. Dafür machte sie die Reiseveranstalterin verantwortlich und erhob schließlich im Jahr 2018 Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt über 6.000 EUR.Das Landgericht Baden-Baden entschied gegen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.02.2018
- 9 U 149/17 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf regennasser Rampe zu Festzelt

Festzeltbetreiber muss nicht auf offensichtliche Gefahren durch Nässe auf Metallrampe hinweisen

Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.

Der seinerzeit 48 Jahre alte Kläger aus Arnsberg besuchte im August 2015 das nahe gelegene Festzeltgelände einer Schützenbruderschaft. Auf diesem unterhielt der beklagte Restaurationsbetrieb aus Hamm ein Festzelt. In das Zelt gelangte man über eine aus Riffelblech angefertigte Aluminiumrampe. An dem Tag herrschte Dauerregen. Nach seinem Vortrag rutschte der Kläger beim Verlassen des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 28.08.2017
- 4 U 1176/17 -

Im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert vor Rutschgefahr gewarnt werden

Auslegen von Gummimatte ebenfalls nicht erforderlich

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in der Oberpfalz eine Badewelt, zu der auch eine Saunalandschaft gehört. Die Klägerin besuchte diese Anlage im Oktober 2015. Nach einem Saunagang schwamm sie im Außenbecken. Als sie dieses wieder verlassen wollte, rutschte sie auf den Holzbrettern im Ein- /Ausstiegsbereich nach hinten weg. Durch den Sturz erlitt sie einen Zehenbruch... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.12.2015
- 29 C 2878/14 (21) -

Fluggesellschaft muss Unmöglichkeit einer sicheren Landung aufgrund Rutschgefahr nachweisen

Fehlender Nachweis führt zu Ausgleichsanspruch des Fluggastes

Macht ein Fluggast Ausgleichsansprüche aufgrund einer Flugannullierung infolge einer Rutschgefahr auf der Landebahn geltend, kann sich die Fluggesellschaft nur dann auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn sie beweist, dass wegen der Rutschgefahr eine sichere Landung nicht möglich war. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 wurde ein Flug von Birmingham nach Frankfurt a.M. annulliert. Hintergrund dessen war, dass das für den Flug vorgesehene Flugzeug aufgrund einer von der Fluggesellschaft behaupteten Rutschgefahr auf der einzigen Landebahn des Flughafens Birmingham nicht habe landen können. Der verantwortliche Pilot entschied daher, dass eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.02.1992
- 3 U 1208/91 -

Sturz auf Putztuch: Verstoß gegen Verkehrs­sicherungs­pflicht bei Auslegen von trockenen Putztüchern als Fußmatte im Treppenhaus durch Mieter

Überwiegendes Mitverschulden wegen Sturzes aufgrund Unaufmerksamkeit des Besuchers

Wer als Mieter einer Wohnung im Treppenhaus als Fußmattenersatz trockene Putztücher auslegt, verstößt angesichts der hohen Rutschgefahr gegen die Verkehrs­sicherungs­pflicht. Kommt ein Besucher wegen der Putztücher zu Fall, besteht jedoch dann keine Schaden­ersatz­pflicht des Mieters, wenn der Besucher zum einen unaufmerksam war und zum anderen von den Putztüchern wusste. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer im Hochparterre liegenden Wohnung legte im Winter jeweils am Ende und am Anfang der zum Hochparterre führenden Treppe sowie vor seiner Wohnungstür trockene Putzlappen auf dem Kunststeinbelag aus. Diese dienten als Schmutzfänger. Eine den Mieter häufig besuchende Bekannte stürzte eines Tages nach ihrem Besuch und fiel die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.01.2010
- 2 U 904/09 -

Vor nassem und feuchtem Boden muss gewarnt werden

Verkehrssicherungspflicht wird sonst verletzt

Ist der Fußboden aufgrund der Reinigung nass oder feucht, so muss darauf hingewiesen werden. Geschieht dies nicht und kommt es zu einem Sturz, so liegt darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall buchte eine Urlauberin eine 15-tägige Ägyptenreise mit Nilkreuzfahrt. Während der Kreuzfahrt rutschte die Urlauberin gegen 14 Uhr beim Hinuntergehen einer Marmortreppe aus und stürzte sieben Treppenstufen hinunter. Zuvor war die Treppe gereinigt worden. Daher war die Treppe noch feucht und rutschig.Die Urlauberin verlangte von der Reiseveranstalterin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom 19.01.2011
- 2 U 468/10 -

Supermarkt haftet nicht für Sturz über unbefestigte Fußmatte im Eingangsbereich

Zur Verkehrssicherungspflicht eines Lebensmittelhändlers / Ausschließliche Mitschuld des Kunden bei Stolpern über die Fußmatte

Das Auslegen einer Fußmatte vor einem Supermarkt ohne Befestigung mit einem Klebeband stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Wer nach Bemerken eines Widerstandes dennoch versucht mit seinem Einkaufswagen über die Fußmatte zu fahren und dabei zu Fall kommt, trägt ein die Haftung ausschließendes Mitverschulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegende Fall begehrte die Klägerin von der Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls. Die Beklagte betrieb einen Lebensmittelladen. Nach ihrem Einkauf wollte die Klägerin ihren Einkaufswagen zurück in das Geschäft schieben. Dabei überfuhr sie eine vor dem Geschäft liegende Fußmatte (Schmutzmatte) und blieb mit dem Einkaufswagen an dieser hängen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.1997
- 1 U 75/95 -

Kommune trifft keine Pflicht zur ständigen Laubbeseitigung

Verkehrssicherungspflicht umfasst lediglich nicht zu erkennende Gefahren

Der Verkehrssicherungspflichtige muss Straßen und Wege nicht völlig gefahrlos halten. Es sind nur solche Gefahren zu beseitigen bzw. vor ihnen zu warnen, die für einen sorgfältigen Fußgänger nicht erkennbar sind. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Klägerin von der Kommune Schmerzensgeld wegen einer Sturzverletzung, die sie sich auf einem Verbindungsweg zwischen zwei Straßen zugezogen hatte. Der Weg war am Unfalltag mit Laub und Blattstengeln übersät gewesen. Die Klägerin behauptete, dass das Geländer seitlich des Weges teilweise zugewachsen und deshalb nicht benutzbar war. Aus sei sie... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.05.1994
- 2/23 O 368/93 -

Keine morgendliche Pflicht zur Beseitigung von nassem Laub auf dem Gehweg

Verkehrssicherungspflicht wird nicht verletzt

Rutscht ein Passant in den frühen Morgenstunden aufgrund feuchten Herbstlaubes auf dem Gehweg einer reinen Wohngegend aus, so haftet dafür der Grundstücksbesitzer nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin machte gegen die Beklagte eine Schadenersatzanspruch wegen einer Sturzverletzung geltend. Die Klägerin befand sich gegen 7.00 Uhr auf dem Weg zur Arbeit als sie vor dem Haus der Beklagten auf dem Bürgersteig wegen größerer Mengen nassen Laubes ausrutschte und sich verletzte. Der Gehweg befand sich in einer kleinen Straße in einer reinen Wohngegend.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 24.02.1993
- 4 U 3149/92 -

Keine Verletzung der Verkehrssicherung bei Rutschgefahr auf nassem Laub

Jede Gefahr ausschließende Verkehrssicherung nicht möglich

Rutscht ein Fußgänger auf dem Gehweg auf nassem Laub aus, so haftet die zuständige Gemeinde nicht wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg hervor

In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin die Beklagte wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht auf Schadenersatz in Anspruch, weil die Klägerin auf einem mit nassem Laub bedeckten Gehweg ausrutschte und sich verletzte.Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied gegen die Klägerin. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht lag hier nicht vor. Dass... Lesen Sie mehr




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