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Landgericht Coburg, Urteil vom 06.05.2008
23 O 26/08 -

Verbraucherinsolvenz: Versicherungsleistungen fallen in die Insolvenzmasse, wenn sie für pfändbare Sachen geleistet werden

Kfz-Versicherung will nur an Insolvenzverwalter leisten

Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht. Die Gelder stehen allein den Insolvenzgläubigern zu. Keine Rolle spielt, ob das Auto aus Mitteln angeschafft wurde, die nicht der Insolvenz unterliegen.

Das entschied das Landgericht Coburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil und wies die Klage eines insolventen Berufssoldaten auf Zahlung von fast 6.900 € gegen seine Kaskoversicherung ab. Denn den Weg zur Arbeit kann der Kläger mit der Bahn zurücklegen. Der Pkw ist daher nicht unpfändbar ist und fällt in die Insolvenzmasse. Nichts anderes gilt dann für die Versicherungsleistung, die deshalb nur der Insolvenzverwalter beanspruchen kann.

Sachverhalt

Über das Vermögen des Klägers, eines Berufssoldaten, wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Einige Zeit später erwarb er aus dem Zusatzsold für einen Auslandseinsatz und einem Geldgeschenk seiner Mutter ein Mercedes Sportcoupé, das er bei der Beklagten kaskoversicherte. Als in sein Schmuckstück eingebrochen wurde, verlangte er von der Versicherung Reparaturkosten von fast 4.200 € sowie 2.700 ein gestohlenes Navi. Die Beklagte meinte aber, nur an den Insolvenzverwalter leisten zu dürfen, und verweigerte die Zahlung.

Gerichtsentscheidung

Völlig zu Recht, wie das Landgericht Coburg befand. Versicherungsleistungen fallen nur bei Gegenständen, die nicht pfändbar sind, nicht in die Insolvenzmasse. Nachdem der Kläger seine Arbeitsstelle (eine Kaserne) ohne weiteres mit der Bahn erreichen kann, war der Mercedes jedoch keine "beschlagfreie" Sache. Ohne Belang ist, ob das Auto mit "insolvenzfreien" Mitteln (z.B. Schenkung) erworben wurde. Weil der Schuldner nach Abschluss der Insolvenz von seinen gesamten Schulden befreit ist, hat der Gesetzgeber bewusst angeordnet, dass sämtliche pfändbaren Gegenstände (und Zahlungen einer Versicherung für diese) zur Schuldentilgung verwendet werden müssen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.08.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des LG Coburg vom 22.08.2008

Aktuelle Urteile aus dem Insolvenzrecht | Schadensersatzrecht | Versicherungsrecht

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Dokument-Nr.: 6567 Dokument-Nr. 6567

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