wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 18. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verbraucherinsolvenz“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.09.2017
- 11 K 1108/17 E -

Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters ist keine außergewöhnliche Belastung

Vergütung des Insolvenzverwalters ist weder als Betriebsausgaben noch als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Insolvenzverwalter in einem Verbraucherinsolvenzverfahren. Der Insolvenzschuldner hatte zuvor betriebliche Einkünfte erzielt. Das Insolvenzgericht setzte zu Gunsten des Klägers eine Insolvenzverwaltervergütung in Höhe von 3.760 Euro fest und kündigte die Restschuldbefreiung an. Die Vergütung machte der Kläger im Rahmen der für den Insolvenzschuldner eingereichten Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab.Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht Münster führte aus, dass die Vergütung des Insolvenzverwalters... Lesen Sie mehr

Werbung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015
- 3 Sa 1335/14 -

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschläge sind nicht pfändbar

Unpfändbare Forderungen können nicht abgetreten werden

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulage sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbar sind und nicht abgetreten werden können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist bei dem beklagten Landkreis als Angestellter beschäftigt. Er trat im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens seine pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin ab. Mit seiner Klage hat der Angestellte die Auszahlung von tariflichen Wechselschichtzulagen sowie Zuschlägen für Dienste zu ungünstigen Zeiten mit der Begründung begehrt, die Zuschläge seien unpfändbar.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014
- 8 K 3677/13 E -

Verbraucher­insolvenz­ver­fahren: Treuhänder muss Steuererklärung unterschreiben

Abgabe einer wirksamen Steuererklärung setzt Handlungsfähigkeit der Steuerpflichtigen voraus

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein gerichtlich bestellter Treuhänder dazu verpflichtet ist, die Steuererklärung der Steuerpflichtigen (mit) zu unterschreiben. Der Treuhänder ist dann zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet, wenn sich hieraus (voraussichtlich) ein Erstattungsanspruch ergibt, da der Treuhänder diesen zugunsten der Masse zu realisieren habe.

Im zugrunde liegenden Verfahren war am 28. Februar 2012 das (vereinfachte) Insolvenzverfahren über das Vermögen der Steuerpflichtigen eröffnet worden. Im März 2013 reichte sie bei ihrem Finanzamt eine Einkommensteuererklärung für 2012 ein, in der sie ausschließlich Arbeitnehmereinkünfte erklärte. Daraufhin forderte das Finanzamt den gerichtlich bestellten Treuhänder auf, die Steuererklärung... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 12.12.2011
- 273 C 8790/11 -

Insolvenzverwalter kann Versicherungsvertrag im Insolvenzfall des Versicherungsnehmers kündigen

Ausschluss des Kündigungsrechts nur bei unpfändbaren Forderungen

Im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Betrages an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind. Die Möglichkeit einer späteren Förderung reicht nicht aus, um eine Unpfändbarkeit anzunehmen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Berlinerin beantragte Anfang 2010 Privatinsolvenz. Zu ihrem Privatvermögen gehörte eine Riester-Rentenversicherung. Der Insolvenzverwalter kündigte diesen Versicherungsvertrag und forderte die Versicherung auf, den Rückkaufwert mitzuteilen und an die Insolvenzmasse auszuzahlen, um daraus dann die Gläubiger zu befriedigen. Die Versicherung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 30.09.2009
- 5 K 1294/08 -

Eine Schuldnerberatungsstelle muss zuverlässig sein: Ansonsten droht die Aberkennung als anerkannte Verbraucherinsolvenzberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung

Klage einer Schuldnerberatungs-GmbH auf Verlängerung der Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle abgewiesen

Einer Schuldnerberatungs-GmbH kann die Anerkennung als geeignete Schuldnerberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung abgelehnt werden, wenn an deren Zuverlässigkeit Zweifel bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Kassel hervor. Die Richter wiesen die Klage einer Schuldnerberatungs-GmbH gegen das Regierungspräsidium Kassel ab. Das Regierungspräsidium hatte deren Antrag auf Verlängerung der Anerkennung als geeignete Schuldnerberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung abgelehnt. Das Verwaltungsgericht gab dem Regierungspräsidium Recht. Die Klägerin sei als Verbraucherinsolvenzberaterin nicht geeignet.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Einzelrichter aus, dass an die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle hohe Anforderungen zu stellen seien. Zur weiteren Begründung verwies er auf seine Ausführungen in einem zuvor in gleicher Sache erlassenen Eilbeschluss (siehe: VG Kassel, Beschluss v. 11.09.2008 - 5 L 1137/08.KS -). Danach stünden die Berater in einem... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.09.2009
- 6 AZR 369/08 -

BAG zur Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen

Unterhaltsrückstände unterliegen allgemeinen Beschränkungen der Einzelvollstreckung

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850 d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird (§ 114 Abs. 3 iVm. § 89 InsO).

Im zugrunde liegenden Fall betreibt die Klägerin aus einem vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Vaters erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit ihren Unterhaltsansprüchen die Zwangsvollstreckung in das Arbeitseinkommen, das ihr Vater bei der Beklagten erzielt. Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt die Beklagte nur noch den laufenden... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.07.2009
- OVG 1 B 27.08 -

Schuldnerberatungsstelle darf sich nicht über Mitgliederbeiträge der Schuldner finanzieren

Finanzierungsmodell steht im Widerspruch zu Sinn und Zweck des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Ein Verein kann nicht die Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle erlangen, wenn dieser von Schuldnern verlangt, Vereinsmitglieder zu werden und sie verpflichtet über einen Zeitraum von sechs bis sieben Jahren monatliche Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Ein solches Finanzierungsmodell erfüllt nicht die Insolvenzordnung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Die Vereinssatzung des Klägers, eines gemeinnützigen Vereins, sieht als Vereinszweck die Schuldnerberatung, die Vertretung der Schuldner im Schuldenbereinigungsverfahren sowie die Begleitung der Schuldner durch das gesamte Verbraucherinsolvenzverfahren einschließlich der sechsjährigen Wohlverhaltensphase vor. Um die Beratungsleistung in Anspruch nehmen zu können, sollen die Schuldner... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.09.2008
- VII R 18/08 -

Einkommensteuer-Erstattungsanspruch zusammen veranlagter Eheleute wird auch bei Insolvenz eines Ehegatten hälftig geteilt

Haben zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Vorauszahlungen geleistet, ohne dabei anzugeben, dass mit der Zahlung nur die Steuerschuld eines Ehegatten beglichen werden soll, und führt die spätere Veranlagung der Eheleute zu einer Steuererstattung, hat das Finanzamt den Erstattungsbetrag hälftig auf die Eheleute zu verteilen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dies auch gilt, wenn über das Vermögen eines der Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzamt für die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute Vorauszahlungen für das laufende Steuerjahr festgesetzt, welche die Ehefrau unter Angabe der gemeinsamen Steuernummer und des Verwendungszwecks "Einkommensteuer/Soli" beglich, während über das Vermögen des Ehemannes das Insolvenzverfahren eröffnet war. Nachdem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 11.09.2008
- 5 L 1137/08.KS -

An die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle sind hohe Anforderungen zu stellen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag einer Schuldnerberatungs- GmbH gegen das Regierungspräsidium Kassel abgelehnt. Das Regierungspräsidium hatte deren Antrag auf Verlängerung der Anerkennung als geeignete Schuldnerberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung abgelehnt. Das Verwaltungsgericht gab dem Regierungspräsidium Recht. Die Antragstellerin sei als Verbraucherinsolvenzberaterin nicht geeignet.

An die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle seien hohe Anforderungen zu stellen. Die Berater stünden in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Kunden, die wegen ihrer finanziellen Notlage besonderer Beratung bedürften. Deshalb müssten die Berater zuverlässig sein. Zuverlässigkeit in diesem Sinne bedeute, dass sowohl der Träger der Stelle als auch die leitenden... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 06.05.2008
- 23 O 26/08 -

Verbraucherinsolvenz: Versicherungsleistungen fallen in die Insolvenzmasse, wenn sie für pfändbare Sachen geleistet werden

Kfz-Versicherung will nur an Insolvenzverwalter leisten

Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht. Die Gelder stehen allein den Insolvenzgläubigern zu. Keine Rolle spielt, ob das Auto aus Mitteln angeschafft wurde, die nicht der Insolvenz unterliegen.

Das entschied das Landgericht Coburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil und wies die Klage eines insolventen Berufssoldaten auf Zahlung von fast 6.900 € gegen seine Kaskoversicherung ab. Denn den Weg zur Arbeit kann der Kläger mit der Bahn zurücklegen. Der Pkw ist daher nicht unpfändbar ist und fällt in die Insolvenzmasse. Nichts anderes gilt dann für die Versicherungsleistung,... Lesen Sie mehr




Werbung