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Landgericht Bremen, Urteil vom 05.09.2018
1 S 281/17 -

Vermieter kann zur Beseitigung der Mangelursache verpflichtet sein

Pflicht zur Ursachenbeseitigung hängt von Umständen des Einzelfalls ab

Ein Vermieter kann nicht nur zur Beseitigung des Mangels, sondern auch der Mangelursache verpflichtet sein. Dies hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab, maßgeblich davon wie hoch die Kosten der Ursachenbeseitigung sind und wie wahrscheinlich ein erneutes Auftreten des Mangels ist. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien eines Wohnraummietvertrags Streit darüber, ob der Vermieter nicht nur einen Mangel (Feuchtigkeit im Keller) zu beseitigen habe, sondern auch die Ursache des Mangels. Das Amtsgericht Bremen hatte entschieden, dass eine Pflicht zur Beseitigung der Mangelursache nicht bestehe. Nunmehr hatte das Landgericht Bremen eine Entscheidung zu treffen.

Möglicher Anspruch auf Beseitigung der Mangelursache

Das Landgericht Bremen führte zu dem Fall aus, dass ein Vermieter im Einzelfall nicht nur die Beseitigung der Mängelsymptome, sondern auch die Beseitigung der zu den Mängeln führenden Ursachen schulde. Es komme darauf an, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für ein erneutes Auftreten des Mangels ist, in welchem Ausmaß Schäden bei Wiederauftreten des Mangels drohen und wie stark die Benutzbarkeit der Mietsache bei erneutem Auftritt des Mangels eingeschränkt wäre. Zu berücksichtigen sei auch, wie häufig der Mangel in der Vergangenheit bereits aufgetreten ist. Schließlich seien die Kosten der Ursachenbeseitigung maßgeblich. Bestehe ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Reparaturaufwand des Vermieters und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie dem Wert des Mietobjekts dürfe der Vermieter die Ursachenbeseitigung verweigern.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.11.2019
Quelle: Landgericht Bremen, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Bremen, Urteil vom 26.10.2017
    [Aktenzeichen: 9 C 476/15]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2018, Seite: 706
NJW-Spezial 2018, 706

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Dokument-Nr.: 28132 Dokument-Nr. 28132

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Kommentare (1)

 
 
Klarspüler schrieb am 26.11.2019

Früher nannte man dies „Eigentum verpflichtet“. Früher kannte man sich auch aus mit Fragen der Kausalität. Früher saßen am Amtsgericht auch noch Richter mit einer Befähigung für dieses Amt.

 

Aber „früher“ ist vorbei.

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