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Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2019
66 S 80/19 -

Eigen­bedarfs­kündigung für Lebensgefährtin des Vermieters setzt Fortführung der Haus­halts­gemein­schaft voraus

Unzulässige Eigen­bedarfs­kündigung bei beabsichtigter Trennung der Wohnsitze

Zwar kann eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch zugunsten der Lebensgefährtin des Vermieters ausgesprochen werden. Dies setzt aber voraus, dass der gemeinsame Haushalt fortgeführt werden soll. Ist die Eigen­bedarfs­kündigung dagegen darauf gerichtet, die Haus­halts­gemein­schaft aufzuheben, ist die Kündigung unzulässig. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin von seinem Vermieter eine Eigenbedarfskündigung. Hintergrund dessen war, dass die Lebensgefährtin des Vermieters in die Wohnung ziehen sollte. In den letzten vier Jahren lebte die Lebensgefährtin mit dem in Halle wohnenden Vermieter zusammen. Nunmehr wollte sie ihren Wohnsitz nach Berlin verlegen. Der Vermieter wollte dagegen in Halle bleiben. Da sich der Mieter gegen die Eigenbedarfskündigung zur Wehr setzte, erhob der Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Landgericht Berlin entschied gegen den Vermieter. Ihm stehe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gemäß §§ 546 Abs. 1, 985 BGB zu. Denn die Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB habe das Mietverhältnis nicht beendet. Sie sei vielmehr unwirksam.

Lebensgefährtin ist wegen fehlender Fortführung der Haushaltsgemeinschaft keine Haushaltsangehörige

Eine Eigenbedarfskündigung sei zulässig, so das Landgericht, wenn die Wohnung für eine Familiennagehörige oder eine Haushaltsangehörige benötigt wird. Eine Lebensgefährtin sei keine Familienangehörige. Zwar könne sie als Haushaltsangehörige anzusehen sein, wenn sie seit längerer Zeit in einer auf Dauer angelegten Haushaltsgemeinschaft mit dem Vermieter zusammenlebt. Voraussetzung sei aber darüber hinaus, dass der gemeinsame Haushalt in der neuen Wohnung fortgeführt wird. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Die Kündigung habe gerade dem Zweck gedient, die Haushaltsgemeinschaft zwischen dem Vermieter und seiner Lebensgefährtin aufzuheben.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.02.2020
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2020, 119/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2020, Seite: 119
GE 2020, 119

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Dokument-Nr.: 28466 Dokument-Nr. 28466

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