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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufhebung der ...“ veröffentlicht wurden
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2018
- 5 Ta 110/18 -
Aufhebung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommensverhältnisse
Einkommensverbesserung von Null auf 4.154,00 EUR stellt wesentliche Veränderung dar
Wird der Partei eines Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt, so muss sie jede wesentliche Verbesserung ihrer Einkommensverhältnisse dem Gericht mitteilen. Unterlässt sie dies absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit kann die Bewilligung gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) aufgehoben werden. Eine Einkommensverbesserung von Null auf 4.154,00 EUR stellt eine wesentliche Veränderung dar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer erhielt für eine im Dezember 2016 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern erhobenen Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe. Laut der Ende Januar 2017 eingereichten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verfügte er über kein Einkommen. Nach seinen Angaben lebte er von Unterstützungen durch seine Eltern und seiner Lebensgefährtin. Im März 2018 kam im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens jedoch heraus, dass sich der Kläger seit Anfang Januar 2017 in einem Arbeitsverhältnis befand und ein Bruttoeinkommen von 4.154,00 EUR erhielt. Diesen Umstand hatte er bis dato... Lesen Sie mehr
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Bundessozialgericht, Urteil vom 12.10.2017
- B 4 AS 34/16 R -
BSG: Keine Anrechnung von Gutscheinwerten auf Leistungsnachzahlung nach alleiniger Aufhebung des Sanktionsbescheids
Ausgabe von Gutscheinen als Sachleistung stellt eigenständigen Verwaltungsakt dar
Erhält ein ALG-II-Empfänger aufgrund eines Sanktionsbescheides keine Regelleistung mehr, dafür aber Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen, so wird der Wert der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung des Sanktionsbescheides nicht auf die Leistungsnachzahlung angerechnet. Die Ausgabe der Gutscheine stellt als Sachleistungen ein eigenständiger Verwaltungsakt dar. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Pflichtverletzung erhielt ein ALG-II-Empfänger für die Monate April und Mai 2010 keine Regelleistungen. Nach persönlicher Vorsprache des Leistungsempfängers erhielt er dafür aber Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen. Nachdem das Jobcenter die Sanktionsbescheide zurückgenommen hatte, überwies es dem Leistungsempfänger... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.04.2018
- 1 Sa 367/17 -
Geschäftsführeranstellungsvertrag kann auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden
Mündliche Beendigung bei keinerlei abweichenden vertraglichen Regelungen möglich
Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben. Behauptet eine Partei eine solche Vereinbarung und den Wechsel des Geschäftsführers in eine andere Gesellschaft, kann der Umstand, dass beide Parteien über Monate sich entsprechend dieser Behauptung tatsächlich verhalten haben, den Schluss darauf zulassen, dass die Vereinbarung tatsächlich zustande gekommen ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden und eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung in Höhe von 187.500 Euro für Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war Geschäftsführer bei der Beklagten. Der jetzige Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Beklagten betrieb mit dem Kläger noch eine andere Gesellschaft. Beide waren dort Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Beklagte meldete den Kläger im April 2011 mit Wirkung Ende Februar 2011 gegenüber den zuständigen Sozialversicherungsträgern ab.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 18.04.2018
- 13 UF 23/18 -
Verbot von Kinderehen: In Härtefällen kann von Aufhebung einer Ehe abgesehen werden
Aufgebung der Ehe würde bei Ehefrau zum Wegfall des Aufenthaltsrechts führen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Fall einer eigentlich unzulässige Kinderehe wegen besonderer Härte von der Aufhebung einer Ehe abgesehen, da die zur Hochzeit 16-jährige - jetzt fast volljährige - Ehefrau durch die Aufhebung in ihrem verbrieften Recht auf Freizügigkeit als EU-Bürgerin verletzt werde und ihr Aufenthaltsrecht verlieren würde.
Seit Sommer letzten Jahres gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen". Heiraten darf man erst ab 18. Auch die früher mögliche Ausnahmegenehmigung ab 16 Jahren gibt es nicht mehr. Minderjährige sollen vor zu früher Heirat geschützt werden. Hat einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Ehe automatisch unwirksam. Eine Ehe, die im... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2018
- V ZR 65/17 -
BGH: Dauerhafte Aufhebung des Sondernutzungsrechts eines Wohnungseigentümers nur durch Änderung der Gemeinschaftsordnung
Wohnungseigentümerin soll Terrasse- und Gartenfläche zwecks Errichtung von Stellflächen aufgeben
Soll das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers dauerhaft aufgehoben werden, so kann dies gegen seinen Willen nur über § 10 Abs. 2 Satz 3 des Wohneigentumsgesetzes (WEG) durch Änderung der Gemeinschaftsordnung erfolgen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin sollte im Jahr 2010 auf das in der Gemeinschaftsordnung geregelte Sondernutzungsrecht an einer Gemeinschaftsfläche verzichten. Die Eigentümerin nutzte die Fläche vor ihrer Wohnung als Terrasse und Garten. Nunmehr sollten dort zwei Stellplätze errichtet werden. Tatsächlich entsprach dies der im Jahr 2004 erteilten... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.06.2015
- 1 Ss 325/15 -
Verurteilung zu Geldbuße und Fahrverbot wegen Rotlichtverstoßes setzt Angaben zur Art des Rotlichtverstoßes voraus
Unklarheit über Vorliegen eines einfachen oder qualifizierten Rotlichtverstoßes begründet Aufhebung des Urteils
Bei der Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot wegen eines Rotlichtverstoßes muss das Gericht im Urteil Angaben zum Sachverhalt machen. Es reicht dabei nicht aus, lediglich den Wortlaut der Vorschrift wiederzugeben. Bleibt etwa unklar, ob ein einfacher oder qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt, ist das Urteil aufzuheben. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 beging ein Autofahrer einen Rotlichtverstoß. Er wurde deshalb vom Amtsgericht Ludwigsburg wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts zu einer Geldbuße von 240 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Das Amtsgericht beschränkte sich im Urteil auf die Wiedergabe des Wortlauts der Vorschrift des § 37 StVO. Gegen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 13.11.2015
- 4 UF 73/15 -
Kein Trennungsunterhalt für Ehefrau bei einer nach Recht von Singapur unzulässigen Doppelehe
Recht von Singapur sieht Mehrfachehe nur für Ehemann vor
Das Recht von Singapur sieht eine Mehrfachehe nur für den Ehemann vor. Geht daher eine Frau mit der Staatsangehörigkeit von Singapur unzulässig eine Doppelehe ein, so steht ihr nach deutschem Recht kein Trennungsunterhalt zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich ein Ehepaar zum Jahreswechsel 2011/2012 getrennt hatte, verlangte die Ehefrau Trennungsunterhalt. Die Ehefrau hatte die Staatsangehörigkeit von Singapur. Der Ehemann war Deutscher. Die Ehe wurde im Jahr 1988 in Singapur geschlossen. Der Ehemann verweigerte die Zahlung von Trennungsunterhalt. Er begründete dies damit, dass er... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2018
- BVerwG 1 C 7.17 -
Zuständigkeit für Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots liegt bei der Ausländerbehörde
Aufenthaltsgesetz sieht Beteiligung des Bundesamtes an Entscheidungen der Ausländerbehörden nicht vor
Das Bundesverwaltungsgericht hat die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 11 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden.
Der Entscheidung lag der Fall eines albanischen Staatsangehörigen zugrunde, dessen Asylantrag im April 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war. Gleichzeitig hatte das Bundesamt ein zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG ab dem Tag der Ausreise angeordnet. Nachdem der Kläger mit einem deutschen Mann eine Lebenspartnerschaft begründet... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.11.2017
- AK 58/17 -
Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben
Entlassung aus Untersuchungshaft aufgrund Unstimmigkeiten
Da kein Haftgrund mehr besteht, wurde der Haftbefehl gegen den Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. aufgehoben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall befand sich der Beschuldigte seit dem 26. April 2017 in Untersuchungshaft. Nach dem auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl liegt ihm insbesondere zur Last, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er soll den Plan gefasst haben, einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 20.11.1995
- 21a C 224/95 -
Vereinbarung zur Geldzahlung im Gegenzug zur vorzeitigen Aufhebung eines Wohnraummietvertrags unwirksam
Entsprechende Anwendung des § 555 BGB führt zur unzulässigen Vertragsstrafe
Sieht ein Wohnraummietvertrag vor, dass der Mieter bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses eine Geldzahlung zu leisten hat, ist dies dann unwirksam, wenn der Mieter zugleich eine Aufwendungsersatzpauschale oder pauschale Unkostenabgeltung zahlen muss. In diesem Fall kommt § 555 BGB zur Unzulässigkeit von Vertragsstrafen entsprechend zur Anwendung. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1994 kam es zum Abschluss eines Mietvertrags, der auf die Dauer von fünf Jahren befristet war. Die Mieter wollten jedoch kurze Zeit später wieder aus dem Mietvertrag entlassen werden. Die Vermieterin war damit grundsätzlich einverstanden. Sie verlangte aber bis August 1994 eine Zahlung von 6.000 DM, um die Mietausfälle für Juli und... Lesen Sie mehr
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