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Dienstag, 18. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lebenspartnerschaft“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2019
- S 6 KR 3579/17 -

Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft richtet sich nur nach dem eigenen zur Verfügung stehenden Einkommen

Berechnung muss nicht auf Grundlage des insgesamt verfügbaren Einkommens gemäß § 62 Abs. 2 SGB V erfolgen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gemäß § 62 Abs. 2 SGB V auf Grundlage des insgesamt verfügbaren Einkommens zu berechnen ist, auf das zugleich die Zuzahlungen aller Haushaltsmitglieder angerechnet wird. Bei nichtehelichen Lebens­gemein­schaften wird die Belastungsgrenze vielmehr nur auf der Grundlage des eigenen Einkommens des Betroffenen berechnet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls begehrte die Festsetzung einer niedrigeren Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2016. Die über eigenes Einkommen verfügende Klägerin lebte mit ihrem erwerbsunfähigen, einkommenslosen Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die beklagte Krankenkasse berechnete die Belastungsgrenze der Klägerin für das Jahr 2016 nur auf der Grundlage von deren eigenem Einkommen (§ 62 Abs. 1 SGB V). Die Klägerin begehrte hingegen eine - für sie günstigere - Berechnung unter Zugrundelegung des sogenannten Familiengesamteinkommens nach § 62 Abs. 2 SGB V, wonach für alle... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.05.2019
- 2 UF 273/17 -

Neue Partnerschaft einer nichtehelichen Mutter führt nicht zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Gebotene Gleichbehandlung nichtehelicher und ehelicher Mütter im Betreuungsunterhalt darf wegen strukturell schwächerer Unterhaltsansprüche nichtehelicher Mutter nicht weiter ausgedehnt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die nichteheliche Mutter nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes verliert, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens sind die nichtehelichen Eltern eines Kindes. Sie hatten sich bereits vor der Geburt getrennt. Das Kind wird von der Mutter betreut und versorgt. Die Mutter verlangte nun weitere Unterhaltszahlungen vom Vater für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Sie war nach der Elternzeit ab dem 14. Lebensmonat des Kindes zu 50 %, ab dem 26. Lebensmonat... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2019
- 1 BvR 673/17 -

Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Gesetzgeber muss bis zum 31. März 2020 Neuregelung treffen

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleich­behandlungs­gebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und erklärte die zugrundeliegenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Zur Begründung führte der Gerichtshof aus, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen und sich der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern lässt.

Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, während der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des rechtlichen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt (§ 1754 Abs. 1 und Abs.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2018
- 1 StR 625/17 -

BGH zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen: Lebens­partner­schafts­ähnliche Gemeinschaft trotz Zusammenlebens nur am Wochenende

Verwendung einzelner englischer Begriffe in Urteil zulässig

Eine lebens­partner­schafts­ähnliche Gemeinschaft liegt auch dann vor, wenn das Paar nur am Wochenende zusammenlebt. Daher kann sich der Partner wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar machen, wenn er sich an der minderjährigen Tochter der Partnerin vergeht. Zudem dürfen in einem Urteil einzelne englische Begriffe verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mann vom Landgericht München im Juni 2017 unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte sich an der minderjährigen Tochter seiner Partnerin vergangen. Gegen seine Verurteilung legte der Angeklagte Revision ein. Er führte an, dass kein Missbrauch von Schutzbefohlenen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Waiblingen, Beschluss vom 17.08.2018
- 7 C 1040/18 -

Nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft muss jeder Lebensgefährte bei Auflösung des Mietverhältnisses mitwirken

Lebensgefährte zur Kündigung des Mietvertrags verpflichtet

Nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft muss jeder Lebensgefährte bei der Auflösung des gemeinsamen Mietverhältnisses mitwirken. Dies bedeutet, dass jeder Lebensgefährte zur Kündigung des Mietvertrags verpflichtet ist. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Pärchen, das nicht verheiratet war, in einer gemeinsamen Mietwohnung. Nach der Beendigung der Lebensgemeinschaft wollte der Mann den Mietvertrag über die Wohnung kündigen. Dem widersetzte sich aber seine ehemalige Lebensgefährtin. Sie wollte den Mietvertrag nicht kündigen. Der Mann erhob daraufhin Klage gegen seine ehemalige Lebensgefährtin.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 23.06.2017
- 3 O 280/16 -

Kein Anspruch auf Herausgabe des geschenkten Pkw nach Beziehungsende

Ex-Freundin darf Pkw Mini One behalten

Schenkt der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen Partner einen Pkw zur alleinigen Nutzung und geht er von einem Fortbestehen der Lebensgemeinschaft aus, so kann er das Fahrzeug in der Regel nach dem Ende der Beziehung nicht zurück verlangen. Vielmehr darf der beschenkte Partner den Pkw behalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Freund seiner Freundin im April 2015 einen Pkw Mini One im Wert von 6.000 EUR geschenkt. Das Fahrzeug sollte allein von der Freundin genutzt werden, damit diese nach dem Umzug in seine Eigentumswohnung noch bequem zur Arbeit gelangen konnte. Einige Zeit später scheiterte jedoch die Beziehung. Der Ex-Freund verlangte daraufhin die Herausgabe des... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.04.2017
- III B 100/16 -

BFH: Kein Ehegattensplitting für ver­schieden­geschlecht­liche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Begriff "Lebenspartner" in § 2 Abs. 8 EStG umfasst nicht nichteheliche ver­schieden­geschlecht­liche Lebensgemeinschaft

Ein nichteheliches ver­schieden­geschlecht­liches Paar kommt nicht in den Genuss des Ehegattensplittings. Der Begriff "Lebenspartner" in § 2 Abs. 8 des Ein­kommens­steuer­gesetzes (EStG) umfasst nicht nichteheliche ver­schieden­geschlecht­liche Lebens­gemein­schaften. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau und ein Mann lebten in einer Lebensgemeinschaft. Sie führten einen gemeinsamen Haushalt und standen sozial und wirtschaftlich füreinander ein. Sie hatten zudem drei Kinder, die ebenfalls im Haushalt lebten. Ihrer Meinung nach umfasse ihre nichteheliche verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaft den Begriff "Lebenspartner" in... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2017
- XII ZB 157/16 -

Streit um Schutzimpfung: Entscheidung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern zum Wohl des Kindes auf einen Elternteil übertragen werden

BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern ihrer im Juni 2012 geborenen Tochter. Diese lebt bei der Mutter. Zwischen den Eltern besteht Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre Tochter. Sie haben wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge beantragt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung vom 13.05.2015
- 3 UF 9/14 -

OLG Hamm zum Adoptionsrecht bei nicht miteinander verheirateten und nicht verpartnerten Lebensgefährten

Keine Stiefkindadoption

Bei unverheirateten und nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten kann der Mann die Kinder der Frau nicht so adoptieren, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder der beiden Lebensgefährten werden. Rechtlich möglich ist nur eine Adoption durch den Mann, bei der das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder zu der Frau erlischt. Das folgt aus dem im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Adoptionsrecht und kann von den Gerichten nicht im Wege der Rechtsanwendung "korrigiert" werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall ist die antragstellende Frau Mutter zweier in den Jahren 2000 und 2004 geborener Söhne. Nach dem Tode des Vaters ging die Antragstellerin eine Lebenspartnerschaft mit dem antragstellenden Mann ein. Den Antrag der Frau und des Mannes, die Adoption beider Kinder durch den neuen Lebenspartner mit der Maßgabe auszusprechen, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder beider... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 09.02.2016
- 3 U 8/12 -

Grund­stücks­investitionen: Partner kann nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsanspruch zu stehen

Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

Investiert ein Partner in das Grundstück seiner Partnerin, so kann ihm nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft deswegen ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu stehen. Voraussetzung ist, dass dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Investitionen geschaffenen Ver­mögens­verhältnis­se nicht zuzumuten ist. Die ist vor allem dann der Fall, wenn die Leistungen unter Berücksichtigung der Einkommens- und Lebensverhältnisse von erheblicher Bedeutung sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Zeit von Mai 2009 bis September 2010 investierte der Partner mit Hilfe eines Kredits eine Summe von 62.112,11 EUR in das Grundstück seiner Partnerin. Dort lebte der Partner mietfrei. Sein Anteil zur Bewältigung des täglichen Lebens betrug monatlich 242,30 EUR. Sein monatliches Nettoeinkommen... Lesen Sie mehr




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