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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lebenspartnerschaft“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.10.2022
- 17 U 125/21 -
Kein Ausgleichsanspruch für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft
Grober Undank für Schenkungswiderruf erforderlich
Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) nach der Trennung eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche des Mannes u.a. im Zusammenhang mit Kreditkartenabhebungen über die überlassene Zweitkarte und übergebener Diamant-Ohrringe zurück.
Die sich bereits aus Kindertagen bekannten Parteien hatten über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren eine intime Beziehung geführt. Der Kläger überließ der Beklagten eine American Express Platinum Zweitkarte für einen Zeitraum von 10 Monaten. Sie belastete das Konto mit gut 100.000,00 €. Zudem hatte der Kläger u.a. Reisen und Einkäufe bei Chanel bezahlt und ihr Diamant-Ohrringe geschenkt. Im Rahmen der Trennung kam es u.a. zu Sachbeschädigungen durch den Kläger; die Beklagte erstattete Strafanzeige; es wurde ein Kontaktverbot ausgesprochen. Nunmehr begehrt der Kläger Zahlung von gut 200.000 € sowie die Rückgabe der Diamant- Ohrringe. Das Landgericht hat die Ansprüche zurückgewiesen. ... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2022
- 3 K 2483/20 E -
Voller Werbungskostenabzug von Aufwendungen für Arbeitszimmer in gemeinsam angemieteten Wohnung
Voller Abzug gilt auch für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Nutzt nur einer der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das Arbeitszimmer in der gemeinsamen Mietwohnung, kann er die Werbungskosten dafür dennoch in voller Höhe zum Abzug bringen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden
Der Kläger war als angestellter Vertriebsleiter tätig. Zum 01.01.2018 mietete er zusammen mit seiner Lebensgefährtin ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 150 qm. Darin befanden sich u.a. zwei 15 qm große Zimmer, von denen das eine durch den Kläger und das andere durch seine Lebensgefährtin als genutzt wurden. Für den Kläger bildete das Arbeitszimmer den Mittelpunkt seiner beruflichen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.06.2022
- 18 UF 22/22 -
Kein Umgangsrecht für Ex-Partner bei Loyalitätskonflikt des Kindes wegen vehementer Ablehnung des Umgangs durch leiblichen Elternteil
Umgangskontakte dienen nicht dem Kindeswohl
Einem Ex-Partner, der nicht der leibliche Elternteil des Kindes ist, steht trotz sozial-familiärere Beziehung kein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn das Kind wegen der vehementen Ablehnung des Umgangs durch das leibliche Elternteil in einem Loyalitätskonflikt ist. In diesem Fall dient der Umgang nicht dem Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft wurden im Wege der künstlichen Befruchtung zwei Kinder gezeugt und von einer der Partnerinnen ausgetragen und geboren. Bis zur Trennung des Paares im August 2021 übernahm die andere Partnerin in erheblichem Umfang die Versorgung, Betreuung und Erziehung der Kinder. Einige Monate nach... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.04.2022
- 8 U 172/20 -
Hälftiger Erwerb eines Grundstücks durch Lebensgemeinschaft zwecks Baus eines Einfamilienhauses begründet nicht zwingend eine GbR
Zweck muss über die Verwirklichung des Beziehung hinausgehen
Erwerben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft je zur Hälfte ein Grundstück, um dort ein Einfamilienhaus zu bauen, in das sie leben wollen, so begründet dies keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), wenn der Zweck nicht über die Verwirklichung der Beziehung hinausgeht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erwarben im Jahr 2017 je zur Hälfte ein Grundstück. Das Paar wollte auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus bauen, um dort gemeinsam zu leben. Die Kosten sollten hälftig aufgeteilt werden. Nachdem die Partnerschaft in die Brüche ging, beanspruchte die Ex-Partnerin von ihrem Ex-Partner vor... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 02.10.2020
- 2 UF 185/19 -
Umgangsrecht mit Kind der Lebenspartnerin nach Trennung aufgrund enger Bindung
Bestehen einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft
Nach der Trennung kann einer Lebenspartnerin gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit dem Kind der anderen Partnerin zu stehen, wenn die Lebenspartnerin eine enge Bezugsperson für das Kind ist. Entscheidend kommt es auf das Bestehen einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft an. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während des Bestehens einer Lebenspartnerschaft zwischen zwei Frauen, bekam einer der Partnerinnen sowohl im Jahr 2017 als auch im Jahr 2018 ein Kind. Die Kinder wurden im Rahmen einer ohne Hilfe medizinischer Fachkräfte durchgeführten Insemination gezeugt. Nach der Geburt nahmen beide Partnerinnen Erziehungs- und Betreuungsaufgaben war.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Homburg, Urteil vom 28.05.2020
- 5 C 68/19 -
Neubegründung der Mietzahlungsverpflichtung nach Scheitern der Partnerschaft mit Vermieter
Aufnahme der Zahlungsverpflichtung bei Aufforderung des Vermieters
Ist eine Wohnungsmieterin aufgrund der Partnerschaft mit dem Vermieter von der Mietzahlungspflicht befreit, so lebt diese Pflicht mit dem Scheitern der Partnerschaft nicht automatisch wieder auf. Zugleich ist die Mieterin aber auch nicht dauerhaft für die Zukunft von der Zahlungspflicht befreit. Vielmehr muss die Zahlungsverpflichtung wieder aufgenommen werden, sobald der Vermieter dazu auffordert. Dies hat das Amtsgericht Homburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einige Zeit nach Abschluss des Mietvertrags über eine Wohnung im Jahr 2011 nahm die Mieterin eine Beziehung mit dem Vermieter auf. Dies führte dazu, dass der Vermieter in die Wohnung der Mieterin einzog. Beide kamen mündlich darüber ein, dass die Mieterin keine Mietzahlungen mehr zu leisten hat. Mitte des Jahres 2017 kam es jedoch zum Bruch... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2019
- 66 S 80/19 -
Eigenbedarfskündigung für Lebensgefährtin des Vermieters setzt Fortführung der Haushaltsgemeinschaft voraus
Unzulässige Eigenbedarfskündigung bei beabsichtigter Trennung der Wohnsitze
Zwar kann eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch zugunsten der Lebensgefährtin des Vermieters ausgesprochen werden. Dies setzt aber voraus, dass der gemeinsame Haushalt fortgeführt werden soll. Ist die Eigenbedarfskündigung dagegen darauf gerichtet, die Haushaltsgemeinschaft aufzuheben, ist die Kündigung unzulässig. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin von seinem Vermieter eine Eigenbedarfskündigung. Hintergrund dessen war, dass die Lebensgefährtin des Vermieters in die Wohnung ziehen sollte. In den letzten vier Jahren lebte die Lebensgefährtin mit dem in Halle wohnenden Vermieter zusammen. Nunmehr wollte sie ihren Wohnsitz nach Berlin verlegen. Der Vermieter... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2019
- S 6 KR 3579/17 -
Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft richtet sich nur nach dem eigenen zur Verfügung stehenden Einkommen
Berechnung muss nicht auf Grundlage des insgesamt verfügbaren Einkommens gemäß § 62 Abs. 2 SGB V erfolgen
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gemäß § 62 Abs. 2 SGB V auf Grundlage des insgesamt verfügbaren Einkommens zu berechnen ist, auf das zugleich die Zuzahlungen aller Haushaltsmitglieder angerechnet wird. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird die Belastungsgrenze vielmehr nur auf der Grundlage des eigenen Einkommens des Betroffenen berechnet.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls begehrte die Festsetzung einer niedrigeren Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2016. Die über eigenes Einkommen verfügende Klägerin lebte mit ihrem erwerbsunfähigen, einkommenslosen Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die beklagte Krankenkasse berechnete die Belastungsgrenze der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.05.2019
- 2 UF 273/17 -
Neue Partnerschaft einer nichtehelichen Mutter führt nicht zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Gebotene Gleichbehandlung nichtehelicher und ehelicher Mütter im Betreuungsunterhalt darf wegen strukturell schwächerer Unterhaltsansprüche nichtehelicher Mutter nicht weiter ausgedehnt werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die nichteheliche Mutter nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes verliert, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt.
Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens sind die nichtehelichen Eltern eines Kindes. Sie hatten sich bereits vor der Geburt getrennt. Das Kind wird von der Mutter betreut und versorgt. Die Mutter verlangte nun weitere Unterhaltszahlungen vom Vater für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Sie war nach der Elternzeit ab dem 14. Lebensmonat des Kindes zu 50 %, ab dem 26. Lebensmonat... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2019
- 1 BvR 673/17 -
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig
Gesetzgeber muss bis zum 31. März 2020 Neuregelung treffen
Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte die zugrundeliegenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Zur Begründung führte der Gerichtshof aus, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen und sich der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern lässt.
Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, während der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des rechtlichen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt (§ 1754 Abs. 1 und Abs.... Lesen Sie mehr
