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Donnerstag, 26. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auflösung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.10.2020
- 8 ME 99/20 -

OVG Lüneburg: Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung vorläufig von Homepage entfernen

Antrag auf Löschung der Pressemitteilung erfolgreich

Das Niedersächsischen Oberverwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Pressemitteilung „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ der Pflegekammer Niedersachsen vom 7. September 2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss.

Die Pflegekammer Niedersachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Aufgabe u.a. die Wahrnehmung der beruflichen Belange von Pflegefachpersonen ist. In der Vergangenheit gab es teils erhebliche Widerstände gegen die Gründung einer Pflegekammer, gegen deren Tätigkeit und die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft. Die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft war Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteile vom 22. August 2019 – 8 LC 116/18, 8 LC 117/18 –).Eine Online-Befragung unter den ca. 78.000 Mitgliedern der Pflegekammer, an der ca. 15.100 Mitglieder teilnahmen, ergab,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 25.09.2020
- 7 B 4667/20 -

VG: Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen

Grenze der zulässigen Äußerungen überschritten

Das VG Hannover hat einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben.

Auf Grund anhaltender Proteste gegen die Einrichtung der Pflegekammer hatte die Nds. Landesregierung entschieden, die Mitglieder zu deren Fortbestand zu befragen. Die vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung organisierte Befragung fand in der Zeit vom 29. Juli bis zum 6. September 2020 statt.Von den rund 78.000 befragten Mitgliedern... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 10.07.2020
- RN 4 S 20.1049 -

Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes setzt vorherige Anordnung zur Untersagung der erlaubnis­pflichtigen Tierhaltung voraus

Fehlende Untersagung macht Auflösungsanordnung rechtswidrig

Die Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes setzt die vorherige Anordnung zur Untersagung der Tierhaltung voraus. Liegt eine solche Unter­sagungs­anordnung nicht vor, so ist die Auflösungsanordnung rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 beantragte eine in Bayern lebende Tierbetreuerin die Erlaubnis für das gewerbsmäßige Halten und Züchten von Straußen. Dieser Antrag lehnte die zuständige Behörde insbesondere deshalb ab, weil die von der Tierbetreuerin genutzten Gehege nicht die vorausgesetzten Mindestgrößen erreichten. Gegen den ablehnenden Bescheid ging... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.05.1985
- 1 BvR 233, 341/81 -

BVerfG: Verletzung der Anmeldepflicht rechtfertigt nicht Verbot einer Spontan­demonstration

Verbot nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter Wahrung des Ver­hältnismäßig­keits­grundsatzes und nur bei unmittelbarer Gefährdung dieser Rechtsgüter

Die Verletzung der Anmeldepflicht rechtfertigt für sich genommen nicht das Verbot einer Spontan­demonstration gemäß § 15 des Ver­sammlungs­gesetzes (VersG). Ein Verbot kommt nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht anlässlich geplanter Demonstrationen gegen die Errichtung des Kernkraftwerks Brokdorf im Jahr 1981 unter anderem mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen eine Spontandemonstration verboten werden darf. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Anmeldepflicht... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.03.2017
- 1 K 3037/14 E -

Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich

Vorliegen einer gegensätzlichen Interessenlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für ermäßigte Besteuerung einer Abfindungszahlung ausreichend

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeits­verhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits war als Verwaltungsangestellter bei einer Stadt beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis beendeten er und seine Arbeitgeberin durch einen Auflösungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig. In diesem Vertrag war auch die Zahlung einer Abfindung an den Kläger geregelt.Das Finanzamt versagte die vom Kläger begehrte... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 08.01.2015
- 1 U 541/14 -

Sparkasse darf nach Kontokündigung keine Gebühr für Guthabenübertragung berechnen

Bank ist gesetzlich zur Auszahlung des Restguthabens nach Vertragsende verpflichtet

Bankkunden können nach Auflösung ihres Girokontos verlangen, dass ihre alte Bank das Restguthaben kostenlos auf ihr neues Konto überweist. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht. Eine Klausel im Preisverzeichnis der Sparkasse, die für die Übertragung des Guthabens auf ein Konto außerhalb des Sparkassensektors ein Entgelt von 10,23 Euro vorsah, ist unzulässig.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Laut Preisverzeichnis der Sparkasse sollten Kunden stolze 10,23 Euro für die "Übertragung eines Girokontos auf organisationsfremde Kreditinstitute" zahlen. Die Sparkasse begründete das Entgelt mit dem Aufwand, den sie für die Übermittlung der vom Kunden erteilten Daueraufträge und Einzugsermächtigungen an die neue Bank hat. Doch nach dem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Walsrode, Urteil vom 23.12.2003
- 7 C 1028/03 -

Nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft richtet sich Zuweisung des gemeinsamen Hundes nach den Umständen des Einzelfalls

Zuweisung des Hundes an einen Teilhaber begründet Entschädigungs­anspruch des anderen Teilhabers

Hat ein in einer nichtehelichen Gemeinschaft lebendes Paar einen Hund erworben, so richtet sich die Zuweisung des Hundes nach Beendigung der Partnerschaft nach den Umständen des Einzelfalls. Wird der Hund einem der Teilhaber zugewiesen, so ist der andere Teilhaber zu entschädigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Walsrode hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erwarb ein in einer nichtehelichen Gemeinschaft lebendes Paar einen Rottweiler. Nach Beendigung der Lebenspartnerschaft im Juni 2003 stritten sich die Partner um den Besitz des Hundes. Es kam schließlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.... Lesen Sie mehr

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 15.07.2013
- 8 O 18/13 -

Blickfangwerbung im Internet: Auflösung eines Sternchenhinweises auf der dritten Unterseite unzureichend

Versteckte Auflösung stellt Irreführung der Verbraucher und damit Wettbewerbsverstoß dar

Ist eine auf der Interseite einer Bank befindliche Blickfangwerbung über einen günstigen Zinssatz mit einem Sternchenhinweis versehen, so ist es unzureichend, wenn dieser Hinweis erst auf der dritten Unterseite aufgelöst wird. Denn dadurch können die Verbraucher eher zufällig von den Einschränkungen des beworbenen Zinssatzes erfahren. Aufgrund dessen liegt eine Irreführung der Verbraucher und somit einen Wettbewerbsverstoß nach § 5 a UWG vor. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bank bewarb auf ihrer Internetseite im Februar 2013 eine Geldanlage mit einem hohen Zinssatz. Tatsächlich galt der Zinssatz aber nur eingeschränkt. Diese Einschränkung wurde zwar mit Hilfe eines Sternchenhinweises aufgelöst. Die Auflösung befand sich aber erst auf der dritten Unterseite, die erst nach Betätigung dreier Links namens "jetzt... Lesen Sie mehr




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