wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 16. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beendigung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Waiblingen, Beschluss vom 17.08.2018
- 7 C 1040/18 -

Nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft muss jeder Lebensgefährte bei Auflösung des Mietverhältnisses mitwirken

Lebensgefährte zur Kündigung des Mietvertrags verpflichtet

Nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft muss jeder Lebensgefährte bei der Auflösung des gemeinsamen Mietverhältnisses mitwirken. Dies bedeutet, dass jeder Lebensgefährte zur Kündigung des Mietvertrags verpflichtet ist. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Pärchen, das nicht verheiratet war, in einer gemeinsamen Mietwohnung. Nach der Beendigung der Lebensgemeinschaft wollte der Mann den Mietvertrag über die Wohnung kündigen. Dem widersetzte sich aber seine ehemalige Lebensgefährtin. Sie wollte den Mietvertrag nicht kündigen. Der Mann erhob daraufhin Klage gegen seine ehemalige Lebensgefährtin.Das Amtsgericht Waiblingen entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe gegen die Beklagte nach § 730 BGB ein Anspruch auf Mitwirkung an der Kündigung des Mietvertrags zu. Die Rechtsverhältnisse der bisherigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft... Lesen Sie mehr

Werbung

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.11.2018
- C-619/16 und C-684/16 -

Erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch erlöschen

Bei willentlichem Verzicht auf Stellung eines Urlaubsantrags steht Unionsrecht dem Verlust des Urlaubsanspruch bzw. dem Anspruch auf finanzielle Vergütung nicht entgegen

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und - bei Beendigung des Arbeits­verhältnisses - dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen.

Herr Kreuziger absolvierte als Rechtsreferendar beim Land Berlin seinen juristischen Vorbereitungsdienst. Während der letzten Monate nahm er keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes beantragte er eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage. Das Land lehnte den Antrag ab. Herr Kreuziger focht daraufhin die Ablehnung vor den deutschen Verwaltungsgerichten an.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2016
- 63 S 86/16 -

Beendigung der Lebensgemeinschaft begründet Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags

Keine Pflicht zur Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses aufgrund dort wohnhafter unter­halts­berechtigter Kinder

Ist eine Lebensgemeinschaft beendet, besteht ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags. Es besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses, weil in der Wohnung unter­halts­berechtigte Kinder leben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Mann nach dem Scheitern der Beziehung und seinem Auszug aus der Wohnung den gemeinsam mit seiner Ex-Partnerin abgeschlossenen Mietvertrag kündigen. Diese weigerte sich jedoch der Kündigung zuzustimmen und verwies zur Begründung auf die gemeinsam in der Wohnung lebenden Kinder. Ihrer Meinung nach müsse ihr Ex-Partner dafür sorgen, dass die Kinder... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2016
- V ZR 221/15 -

BGH: Erwerber einer Eigentumswohnung darf bei entzogenem Wohneigentum früherem Wohnungseigentümer Wohnung nicht überlassen

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann auf Beendigung der Nutzungs­vereinbarung klagen

Wird einem Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG das Wohneigentum entzogen, so ist der spätere Erwerber des Wohneigentums nicht berechtigt, den früheren Wohnungseigentümer die Nutzung der Wohnung zu überlassen. Andernfalls kann die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft gestützt auf § 15 Abs. 3 WEG auf Beendigung der Nutzungs­vereinbarung klagen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar wurde gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG zur Veräußerung ihrer Eigentumswohnung in Berlin verurteilt. Hintergrund dessen waren Beleidigungen, Bedrohungen und eine Körperverletzung gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer. Zudem trat das Ehepaar gegenüber einem Gartenbauunternehmer gewaltsam auf. Im anschließenden Zwangsversteigerungsverfahren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 09.02.2016
- 3 U 8/12 -

Grund­stücks­investitionen: Partner kann nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsanspruch zu stehen

Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

Investiert ein Partner in das Grundstück seiner Partnerin, so kann ihm nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft deswegen ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu stehen. Voraussetzung ist, dass dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Investitionen geschaffenen Ver­mögens­verhältnis­se nicht zuzumuten ist. Die ist vor allem dann der Fall, wenn die Leistungen unter Berücksichtigung der Einkommens- und Lebensverhältnisse von erheblicher Bedeutung sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Zeit von Mai 2009 bis September 2010 investierte der Partner mit Hilfe eines Kredits eine Summe von 62.112,11 EUR in das Grundstück seiner Partnerin. Dort lebte der Partner mietfrei. Sein Anteil zur Bewältigung des täglichen Lebens betrug monatlich 242,30 EUR. Sein monatliches Nettoeinkommen... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Münster, Urteil vom 08.12.1992
- 50 C 628/92 -

Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnisses

Vorschrift des § 1300 BGB wegen Verstoßes gegen Gleich­berechtigungs­grundsatz verfassungswidrig

Hat ein verlobtes Paar Geschlechtsverkehr und hebt der Mann anschließend das Verlöbnis auf, so steht der Frau kein Anspruch auf ein Kranzgeld gemäß § 1300 BGB alte Fassung zu. Denn die Vorschrift ist wegen des Verstoßes gegen den Gleich­berechtigungs­grundsatz (Art. 3 GG) verfassungswidrig. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Osterzeit im Jahr 1991 hatte ein seit Neujahr verlobtes Paar im Urlaub Geschlechtsverkehr. Nachdem der Mann im Juni 1991 das Verlöbnis auflöste, klagte die Frau auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.000 DM. Ihrer Meinung nach habe sie aufgrund des durchgeführten Geschlechtsverkehrs nicht mehr so leicht einen anderen Mann finden können.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 14.10.2015
- 7 U 995/15 -

Nichtnutzung einer Genossenschafts­wohnung rechtfertigt nicht Beendigung der Mitgliedschaft in der Wohnungs­genossenschaft

Nichtnutzung betrifft Nutzungsverhältnis, nicht Mitgliedschafts­verhältnis

Nutzt ein Mitglied einer Wohnungs­genossenschaft seine Wohnung nicht mehr, so rechtfertigt dies nicht die Beendigung der Mitgliedschaft. Denn die Nichtnutzung der Genossenschafts­wohnung betrifft ausschließlich das Nutzungsverhältnis und nicht das Mitgliedschafts­verhältnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft nutzte seine Wohnung seit Mai 2012 nicht mehr. Er war dort nicht mehr gemeldet. Seine aktuelle Adresse war der Genossenschaft nicht bekannt. Sie beschloss daher im März 2014 die Mitgliedschaft zu beenden. Das unbekannt verzogene Mitglied wehrte sich dagegen mit einer Klage. Das Landgericht München... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 06.10.2015
- 6 U 7/14 -

Weigerung der Herausgabe der Mietsache nach Mietvertragsende begründet Anspruch des Vermieters auf Nutzungs­entschädigung

Nutzungs­entschädigung umfasst vereinbarte Miete zuzüglich Betriebs­kosten­voraus­zahlungen

Weigert sich ein Mieter nach Mietvertragsende die Mietsache herauszugeben, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Nutzungs­entschädigung gemäß § 546 a Abs. 1 BGB zu. Die Nutzungs­entschädigung umfasst dabei die vereinbarte Miete zuzüglich der Betriebs­kosten­voraus­zahlungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin von Gewerberäumen erhielt im März 2010 eine fristlose Kündigung aufgrund Zahlungsverzugs. Im anschließenden Rechtsstreit wurde sie vom Amtsgericht Schwedt/Oder im November 2011 zur Räumung und Herausgabe der Räume verurteilt. Im Dezember 2011 wurde die Mietsache mit Übergabe sämtlicher Schlüssel an die Vermieterin herausgegeben.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2015
- XII ZR 66/13 -

BGH: Kein Recht zur Minderung der Nutzungs­entschädi­gung aufgrund Mangels nach Beendigung des Mietverhältnisses

Vermieter nicht zur Beseitigung des Mangels verpflichtet

Tritt nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Mangel auf, so führt dies nicht in entsprechender Anwendung des § 536 Abs. 1 BGB zu einer Minderung der Nutzungs­entschädi­gung. Der Vermieter ist nach Mietvertragsende grundsätzlich nicht zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2011 wurde der Mieter eines Ladenlokals rechtkräftig zur Räumung der Mietsache verurteilt. Der Mieter kam der Verurteilung zunächst nicht nach, zahlte jedoch bis Dezember 2011 eine Nutzungsentschädigung an den Vermieter. Von Januar 2012 stellte der Mieter sämtliche Zahlungen ein und begründete dies damit, dass die Mietsache mangelbehaftet... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015
- 10 AZR 266/14 -

BAG: Anspruch auf Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung trotz unterschiedlicher Höhe der Sonderzahlungen

Anteiliger Anspruch auf Sonderzahlung bei beendeten Arbeits­verhält­nissen

Gewährt ein Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg eine vom Umsatz abhängige Sonderzahlung, so steht den Arbeitnehmern aufgrund einer dadurch entstandenen betrieblichen Übung ein Anspruch auf die Sonderzahlung zu. Dabei ist es unerheblich, ob die Sonderzahlungen in den vergangenen Jahren in unterschiedlicher Höhe gewährt wurden. Stellen die Sonderzahlungen zudem eine Gegenleistung zur erbrachten Arbeitsleistung dar, so steht einem Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeits­verhält­nisses zumindest ein anteiliger Anspruch zu. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitgeberin gewährte ihren Mitarbeitern jährlich zusammen mit der Novembervergütung ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts. Darüber hinaus erhielten die Mitarbeiter mit der Dezembervergütung eine vom Betriebsergebnis abhängige "Sonderzahlung". Diese betrug für das Jahr 2007 10.000 EUR brutto und für die Jahre 2008 und 2009... Lesen Sie mehr




Werbung