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Mittwoch, 12. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beendigung“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.03.2024
- 26 Ta 223/24 -

Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Klage auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses

Möglicher daten­schutz­rechtlicher Anspruch auf Entfernung

Für eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der papierenen Personalakte nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Der Anspruch auf Entfernung kann sich nämlich aus Art. 17 DSGVO ergeben. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollte ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) die Entfernung seiner Abmahnung aus der Personalakte erreichen. Er stützte seinen Anspruch auf Art. 17 DSGVO. Für die Klage beantragte der Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe.Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) wies den Prozesskostenhilfeantrag zurück. Seiner Ansicht nach bestehe keine Erfolgsaussicht für die Klage. Denn nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stehe dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung zu. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Arbeitnehmers.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 25.03.2024
- 10 WF 29/24 -

Keine Kostenentscheidung vor Beendigung des Umgangsverfahrens

Beendigung durch Billigung eines Vergleichs, Umgangsregelung, Umgangsausschluss oder Feststellung zur fehlenden Bedürftigkeit einer Regelung

Eine Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren erfordert dessen vorherige Beendigung. Das Verfahren kann nur durch die gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs, einer gerichtlichen Umgangsregelung, einem Umgangsausschluss oder dadurch beendet werden, dass das Gericht feststellt, dass es keiner Umgangsregelung bedarf. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Umgangsverfahrens vor dem Amtsgericht Ludwigslust im Jahr 2024 vereinbarten die Kindeseltern, dass sie die Möglichkeit der Psychotherapie für das Kind in Anspruch nehmen wollen. Die Vereinbarung wurde vom Gericht nicht gebilligt. Nachfolgend erfolgte die Kostenentscheidung des Gerichts. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.10.2023
- 3 AZR 250/22 -

Betriebliche Invaliditätsrente erst nach Ausscheiden ist rechtens

Klausel der Zusatz­versorgungs­ordnung wirksam

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbs­minderungs­rente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Nach § 7 Abs. 4 der Zusatzversorgungsordnung der Arbeitgeberin (§ 7 Abs. 4 ZVO) erhält ein Mitarbeiter Ruhegeld, der wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und aus den Diensten des Arbeitgebers ausscheidet. Aufgrund Bescheids der Deutschen Rentenversicherung Bund vom Januar 2021 bezog der Kläger auf seinen Antrag vom Mai 2020... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.10.2022
- 17 U 125/21 -

Kein Ausgleichsanspruch für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft

Grober Undank für Schenkungswiderruf erforderlich

Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) nach der Trennung eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche des Mannes u.a. im Zusammenhang mit Kreditkarten­abhebungen über die überlassene Zweitkarte und übergebener Diamant-Ohrringe zurück.

Die sich bereits aus Kindertagen bekannten Parteien hatten über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren eine intime Beziehung geführt. Der Kläger überließ der Beklagten eine American Express Platinum Zweitkarte für einen Zeitraum von 10 Monaten. Sie belastete das Konto mit gut 100.000,00 €. Zudem hatte der Kläger u.a. Reisen und Einkäufe bei Chanel bezahlt und ihr Diamant-Ohrringe geschenkt.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.2022
- 9 C 5.20 -

Grund­wasser­entnahme­entgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig

Ausnahme von der Entgeltpflicht hier aufgrund freier und privatnütziger unternehmerischer Entscheidung nicht gegeben

Die Festsetzung eines Grund­wasser­entnahme­entgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Klägerin förderte bis Mitte 2012 Steinkohle und entrichtete für die Grubenwasserhaltung ein jährliches Entgelt nach § 1 Abs. 1 des Saarländischen Grundwasserentnahmeentgeltgesetzes (GwEEG). Auch nach Beendigung der aktiven Abbautätigkeit führte die Klägerin die Grubenwasserhaltung an fünf Standorten auf der Grundlage von zugelassenen Hauptbetriebsplänen fort; hierzu verfügte sie... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.07.2021
- III R 40/19 -

BFH zum Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds

Studium endet mit Erhalt sämtlicher Prüfungsergebnisse in Schriftform

Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, beginnt ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Aus­bildungs­maßnahmen. Beendet ist das Hochschulstudium grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden.

Im hier vorliegenden Fall ist die Klägerin die Mutter einer im Mai 1992 geborenen Tochter. Diese war ab März 2015 an einer Hochschule im Masterstudiengang "Management" eingeschrieben. Nachdem die Hochschule der Tochter zunächst den erfolgreichen Abschluss mündlich mitgeteilt hatte, stellte sie den Abschluss und die Abschlussnoten Ende Oktober 2016 online. Die Zeugnisse holte die Tochter... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.03.2021
- 5 Sa 295/20 -

Zulässige Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegkraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers

Vorliegen eines sachlichen Grundes im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG

Die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegekraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers stellt einen sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG dar und ist somit zulässig. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall arbeitete eine Frau als Pflegerin eines querschnittsgelähmten Mannes. Laut dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag endete das Arbeitsverhältnis unter anderem 14 Tage nach dem Tod des Arbeitgebers. Nachdem der Arbeitgeber im März 2020 verstarb, stritt sich die Pflegerin mit den vier Erben über das Bestehen des Arbeitsvertrags. Die Pflegerin erhob schließlich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Homburg, Urteil vom 28.05.2020
- 5 C 68/19 -

Neubegründung der Mietzahlungsverpflichtung nach Scheitern der Partnerschaft mit Vermieter

Aufnahme der Zahlungsverpflichtung bei Aufforderung des Vermieters

Ist eine Wohnungsmieterin aufgrund der Partnerschaft mit dem Vermieter von der Mietzahlungspflicht befreit, so lebt diese Pflicht mit dem Scheitern der Partnerschaft nicht automatisch wieder auf. Zugleich ist die Mieterin aber auch nicht dauerhaft für die Zukunft von der Zahlungspflicht befreit. Vielmehr muss die Zahlungs­verpflichtung wieder aufgenommen werden, sobald der Vermieter dazu auffordert. Dies hat das Amtsgericht Homburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einige Zeit nach Abschluss des Mietvertrags über eine Wohnung im Jahr 2011 nahm die Mieterin eine Beziehung mit dem Vermieter auf. Dies führte dazu, dass der Vermieter in die Wohnung der Mieterin einzog. Beide kamen mündlich darüber ein, dass die Mieterin keine Mietzahlungen mehr zu leisten hat. Mitte des Jahres 2017 kam es jedoch zum Bruch... Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 09.07.2020
- 3 S 91/20 -

Keine mietvertragliche Ausgleichspflicht des Vermieters für Durchführung nicht geschuldeter Schön­heits­reparaturen durch den Mieter

Möglichkeit eines be­reicherungs­rechtlichen Anspruchs

Ein Vermieter ist aufgrund des Mietvertrags nicht verpflichtet, die Kosten einer vom Mieter durchgeführten, aber nicht geschuldeten Schönheitsreparatur zu übernehmen. Es kann aber ein be­reicherungs­rechtlicher Anspruch gemäß § 812 BGB bestehen. Dies hat das Landgericht Wiesbaden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung in Hessen auf Erstattung der Kosten für von ihnen durchgeführten Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses. Die Mieter machten pauschal einen Betrag in Höhe von 1.000 EUR geltend. Der Vermieter lehnte eine Einstandspflicht mit der Begründung ab, dass die Mieter zur Vornahme der Arbeiten nicht verpflichtet... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2020
- 7 Ta 200/19 -

Arbeitszeugnis muss als Datum Tag der Beendigung des Arbeits­verhältnisses aufweisen

Tag der physischen Ausstellung als Zeugnisdatum unzulässig

Ein Arbeitszeugnis muss als Datum den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeits­verhältnisses aufweisen. Unzulässig als Zeugnisdatum ist dagegen der Tag der physischen Ausstellung des Zeugnisses. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht Siegburg im Jahr 2019 schlossen die Parteien einen Vergleich, mit dem sich die Arbeitgeberin unter anderem dazu verpflichtete, der Arbeitnehmerin ein Arbeitszeugnis auszustellen. Nachfolgend konnten sich die Parteien nach einigem hin und her auf einen Inhalt einigen. Jedoch... Lesen Sie mehr