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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haushaltsgemeinschaft“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.05.2009
- B 8 SO 8/08 R -

Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn

Zusammenleben von Mutter und Sohn stellt weder Bedarfsgemeinschaft noch Einsatzgemeinschaft dar

Wohnt eine Mutter mit ihrem Sohn zusammen in einer Wohnung kann man ihr nicht nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Sozialhilfeleistungen in der Annahme kürzen, sie lebe in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Sohn.

Die im Jahre 1940 geborene Klägerin lebte bei ihrem 1969 geborenen Sohn. Beide bezogen zunächst bis Ende Mai 2005 Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Höhe von jeweils 345 Euro. Ab Juni 2005 erhielt die Klägerin, die im Laufe des Monats das 65. Lebensjahr vollendete, Leistungen der Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe) nach dem SGB XII unter Berücksichtigung eines Regelsatzes in Höhe von nur noch 276 Euro (80 % des Regelsatzes einer alleinstehenden Person), weil sie mit ihrem Sohn nach Ansicht des Sozialamtes einen gemeinsamen Haushalt führte und deshalb eine Gesamtleistung von nur 180 % statt wie zuvor im Rahmen des SGB II von 200 % gerechtfertigt sei. ... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.01.2009
- B 14 AS 6/08 R -

Zusammenleben mit Verwandten ist lange noch kein gemeinsames Wirtschaften - Behörde darf Hartz IV-Leistungen nicht einfach kürzen

Hartz IV und Wohngemeinschaft mit Verwandten (hier: Vater)

Nur weil mehrere Verwandte gemeinsam in einer Wohnung leben, darf die zuständige Behörde nicht gleich die Hartz IV-Leistungen kürzen. Eine Kürzung sei nur bei Haushaltsgemeinschaften möglich, entschied das Bundessozialgericht. Die Behörde müsse nachweisen, dass eine Haushaltgemeinschaft vorliege.

Im zugrundeliegenden Fall lebte ein Mann mit seinem über 70-jährigen Vater in einem Haus zusammen. Er hatte einen Mitvertrag abgeschlossen. Jeder kaufte für sich allein ein und bereitete seine Mahlzeiten selbst vor. Die Behörde nahm eine Haushaltgemeinschaft an und kürzte die Hartz IV-Leistungen des Mannes (Kläger).Das Bundessozialgericht bestätigte die Entscheidung... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2008
- B 14 AS 46/07 R -

Bundessozialgericht: Verpflegung durch Eltern führt nicht zur Kürzung von Alg II

Verpflegung wurde als Einkommen berücksichtigt

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Verpflegung, die eine Bezieherin von Alg II, die im Haushalt der Eltern lebt, erhält, nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf. Die Entscheidung betraf den Zeitraum 2005. Nach einer neuen Regelung vom 17. Dezember 2007 wäre eine Anrechnung möglich. Diese Regelung war hier aber noch nicht anwendbar. Das Bundessozialgericht ließ offen, ob die Neuregelung überhaupt rechtmäßig ist.

Die im Jahre 1985 geborene Klägerin lebte zu Beginn des Jahres 2005 in einer Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern. Nach der seinerzeitigen Fassung des Gesetzes (§ 7 SGB II alter Fassung) gehörten nur die minderjährigen, unverheirateten Kinder zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern, sodass die Klägerin eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildete. Der Beklagte ging bei der Bewilligung zunächst... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Köln, Urteil vom 30.05.2005
- S 23 KN 6/05 P -

Kein Beitragszuschlag für Eltern mit erwachsenen Stiefkindern

Eine 60-jährige Klägerin wehrt sich vor dem Sozialgericht Köln mit Erfolg gegen die Erhöhung Ihres Pflegeversicherungsbeitrags nach dem sog. „Kinderberücksichtigungsgesetz“. Nach diesem Gesetz haben kinderlose Versicherte ab dem 23. Lebensjahr nunmehr einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten zu zahlen.

Die Klägerin, die keine eigenen Kinder hat, ist seit 1998 verheiratet. Der Ehemann hat zwei erwachsene Kinder im Alter von 45 und 47 Jahren. Wegen des Alters der Stiefkinder und der Tatsache, dass diese nie in einer Haushaltsgemeinschaft mit der Klägerin gelebt hätten, hielt die beklagte Pflegeversicherung die Beitragserhöhung nach dem „Kinderberücksichtigungsgesetz“ für rechtmäßig.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 05.04.2005
- S 22 AS 22/05 ER -

Hartz IV: Leistungen für Kinder trotz erwerbstätigem Stiefvater

Leben minderjährige Kinder mit ihrer arbeitslosen Mutter und ihrem Stiefvater in einer Haushaltsgemeinschaft, ist das Einkommen und Vermögen des berufstätigen Stiefvaters bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit der Kinder nur eingeschränkt heranzuziehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle von vier 10 – bis 17-jährigen Kindern aus Dortmund, die aus früheren Beziehungen ihrer arbeitslosen Mutter stammen.

Die Arbeitsgemeinschaft ARGE im Job-Center Dortmund verweigert den Kindern, die bis Ende 2004 von der Sozialhilfe lebten, mit der Annahme bedarfsdeckender Einnahmen des Stiefvaters die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II.Der hiergegen mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes bei dem Sozialgericht Dortmund gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung... Lesen Sie mehr



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