wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 8. Dezember 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Beschluss vom 16.03.2012
65 S 219/10 -

Wohnungsübergaben sind auch an Sonntagen zu tätigen

Wenn der Monatserste ein Sonntag ist und das Mietverhältnis an einem Sonntag beginnt

Beginnt das Mietverhältnis über eine Wohnung an einem Sonntag, so ist die Wohnungsübergabe an diesem Tag auszuführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Vermieter einer Wohnung vermietete diese ab dem 1. November 2009. Dieser Tag war ein Sonntag. Ursprünglich sollte die Wohnungsübergabe vor dem 1. November stattfinden. Auf Wunsch des Vormieters wurde der Abnahmetermin jedoch auf den 2. November verschoben. Die Nachmieter akzeptierten dies hingegen nicht. Sie meinten, die Wohnungsübergabe müsse am 1. November stattfinden. Der Vermieter vertrat dagegen die Meinung, die Übergabe könne auch erst am nächsten Werktag geschehen.

Vermieter muss Wohnung zum Zeitpunkt des Mietbeginns zur Verfügung stellen

Das Landgericht Berlin gab den Nachmietern Recht. Der Umstand, dass der 1. November 2009 auf einen Sonntag fiel, ändere nichts an der Verpflichtung des Vermieters, die Wohnung auch an diesem Tage zu übergeben. Denn Wohnungsmietverträge enden in der Regel zum Monatsende (vgl. dazu § 573 c BGB), so dass der Mieter oftmals darauf angewiesen sein wird, dass seine neue Wohnung auch am Monatsanfang zur Verfügung steht.

Kein Interesse des Mieters an Übergabe an Werktagen

Zwar sei für einen gewerblichen Vermieter eine Wohnungsübergabe an einem Werktag besser, so das Landgericht weiter. Dass dies aber auch für den Mieter gelte, sei nicht ohne weiteres anzunehmen. Denn dieser müsse gegebenenfalls selbst werktags arbeiten. Des Weiteren sei die Auslegungsregel des § 193 BGB nicht anzuwenden, wenn die Mietvertragsparteien den Monatsersten als Nutzungsbeginn bestimmt haben. Nach dieser Vorschrift ist eine an einem Sonntag zu bewirkende Leistung erst am nächsten Werktag zu bewirken.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.01.2013
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (rb/vt)

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14979 Dokument-Nr. 14979

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss14979

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung