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Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 29.01.2018
65 S 194/17 -

Pflicht zur Duldung von Mo­dernisierungs­arbeiten schließt nicht Recht zur Mietminderung wegen Störungen aufgrund der Arbeiten aus

Beeinträchtigung des Mietgebrauchs trotz Duldungspflicht

Das Recht zur Mietminderung aufgrund von durch Mo­dernisierungs­arbeiten bedingter Störungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mieter zur Duldung der Arbeiten verpflichtet ist. Die Beeinträchtigung des Mietgebrauchs besteht unabhängig von der Duldungspflicht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden ab Juni 2013 Modernisierungsarbeiten an einem Berliner Wohnhaus ausgeführt, wodurch es zu erheblichen Störungen kam. Die Mieter einer Wohnung beanspruchten daher eine Mietminderung. Die Vermieterin wies dies aber zurück. Ihrer Meinung nach bestehe kein Recht zur Mietminderung, da die Mieter gemäß eines Urteils des Amtsgerichts Neukölln zur Duldung der Arbeiten verpflichtet seien. Ohnehin können modernisierungsbedingte Einschränkungen keinen Mangel der Mietsache begründen. Die Mieter hielten dies für unzutreffend und erhoben Klage. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.

Recht zur Mietminderung trotz Duldungspflicht

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und beabsichtigte daher die Berufung der Vermieterin zurückzuweisen. Den Mietern stehe trotz der Pflicht zur Duldung der Modernisierungsarbeiten ein Recht zur Mietminderung zu. Denn die Arbeiten haben unabhängig von der Duldungspflicht den Gebrauch der Mietsache eingeschränkt. An eine etwaige Duldungspflicht von Instandsetzungs- bzw. Modernisierungsarbeiten knüpfe das Gesetz den Eintritt der Mietminderung nicht an.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.06.2018
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/WuM 2018, 359/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 21.06.2017
    [Aktenzeichen: 9 C 224/15]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2018, Seite: 359
WuM 2018, 359

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 26108 Dokument-Nr. 26108

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