wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 25. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 02.08.2017
3 S 198/16 -

Vorbeifahren an geöffneter Fahrzeugtür mit zu geringem Sicherheitsabstand begründet überwiegende Haftung an Verkehrsunfall

Seitenabstand beim Passieren eines parkenden Pkw beträgt regelmäßig einen Meter

Der Seitenabstand beim Vorbeifahren an einem parkenden Pkw beträgt regelmäßig einen Meter. Wird der Sicherheitsabstand unterschritten und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einer bereits geöffneten Fahrzeugtür, so haftet der Fahrzeugführer weit überwiegend für den Schaden. Dies hat das Landgericht Arnsberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es am Morgen eines Tages im Juni 2014 zu einer Kollision zwischen einem fahrenden Pkw und einer geöffneten Tür eines parkenden Fahrzeugs. Die Halter des parkenden Fahrzeugs hatte die Fahrzeugtür in einem Winkel von etwa 40-45° geöffnet, so dass sie etwa 50-60 cm in den Straßenraum reinragte. Die Fahrzeughalterin beugte sich in das Fahrzeug und wollte ihr Kind abschnallen. Obwohl die geöffnete Fahrzeugtür erkennbar war, fuhr ein Pkw-Fahrer gegen die Tür als er mit einem Abstand von 50-60 cm an dem parkenden Fahrzeug vorbeifahren wollte. Der Fahrer des Pkw klagte aufgrund des Vorfalls gegen die Fahrzeughalterin und deren Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von etwa 4.500 Euro.

Amtsgericht weist Klage ab

Das Amtsgericht Menden hielt den Kläger für allein verantwortlich für den Verkehrsunfall und wies die Klage daher ab. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Berufung ein.

Landgericht bejaht Schadensersatzanspruch

Das Landgericht Arnsberg entschied zum Teil zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Der Beklagten sei ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO anzulasten.

Anscheinsbeweis spricht gegen Ein- bzw. Aussteigenden

Werde beim Ein- oder Austeigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so das Landgericht, spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- bzw. Aussteigenden. Diesen Anscheinsbeweis habe die Beklagte nicht widerlegen können. Es sei unerheblich gewesen, dass die Fahrzeugtür bereits geöffnet war und sie sich zum Abschnallen des Kindes in das Fahrzeug gebeugt hatte. Die Beklagte habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass der herannahende Verkehr während des Abschnallvorgangs ausreichend Sicherheitsabstand einhalten würde. Sie hätte sich vielmehr vergewissern müssen, ob Fahrzeugverkehr herannaht, um gegebenenfalls den Abschnallvorgang unterbrechen und die geöffnete Tür wieder schließen zu können.

Seitenabstand beim Passieren eines parkenden Pkw beträgt regelmäßig einen Meter

Nach Auffassung des Landgerichts sei dem Kläger aber ebenfalls ein Verkehrsverstoß zur Last zu legen, da er mit zu geringem Seitenabstand an dem Pkw der Beklagten vorbeigefahren sei. Zwar gebe es zum Seitenabstand beim Passieren eines parkenden Fahrzeugs keine starren Regeln. Regelmäßig sei aber ein Abstand von einem Meter einzuhalten. Nach § 1 Abs. 2 StVO bestehe die Pflicht, in einem so groß bemessenen Abstand an einer geöffneten Fahrzeugtür vorbeizufahren, dass es auch bei einer Vergrößerung des Öffnungswinkels nicht zu einer Kollision kommen kann. Notfalls müsse vor der geöffneten Tür angehalten werden.

Haftungsverteilung von 80 % zu 20 % zu Lasten des Klägers

Da der Schuldvorwurf des Klägers aus Sicht des Landgerichts als grob fahrlässig und somit schwerer zu werten sei, als der Vorwurf der Beklagten, sei eine Haftungsverteilung von 80 % zu 20 % zu Lasten des Klägers gerechtfertigt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.05.2019
Quelle: Landgericht Arnsberg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Menden, Urteil vom 27.10.2016
    [Aktenzeichen: 3 C 312/14]
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2017, Seite: 1178
NJW-RR 2017, 1178

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 27453 Dokument-Nr. 27453

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil27453

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (3)

 
 
Ingrid Okon schrieb am 28.05.2019

meine Güte, welche dumme Mutter schnallt denn ihr Kind auf der Straßenseite ab? Da gibt's ja wohl noch eine andere Tür. Ich ärgere mich ständig über Leute, die einfach die Tür aufreißen und musste schon oft anhalten, oder eine Vollbremsung machen. Das sind Egoisten, die man von der Straße holen sollte. Allerdings sollte jeder Autofahrer mit der Dummheit solcher Egoisten rechnen und notfalls anhalten - nach dem Motto: der Klügere gibt nach.

Klarspüler schrieb am 27.05.2019

Was für ein Witz. Wieder typisch Trullala, welche auf der Hauptstraße frei nach dem Motto "i bims 1 vomg Wichtigkeit her" die Tür aufreißt und andere sollen zahlen. 40-45° Öffnungswinkel und dabei ins Auto beugen und Kind abschnallen ohne dabei jemanden behindern? Wie dumm muss man sein ... ähh ... moment, ich sehe gerade ... Amtsgericht ... ahjaa... wer hatte denn heute Archiv-Dienst? *hust*

Büromen schrieb am 27.05.2019

Das Urteil ist schon "krass", dann bei auch geschlossener Türe wollte ich in diesem Fall nicht neben meinem Fahrzeug stehen, wenn in 50 - 60 cm ein Auto vorbeifährt. Als !! Behinderter kenne ich dies aber aus eigener Erfahrung......, wenn der Abstand von 1 m unterschritten wird. Lieber noch schnell Durchzwängen bei Gegenverkehr als mal kurz anzuhalten.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung