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Sonntag, 15. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Internetportal“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 04.12.2019
- 8 Sa 146/19 -

Crowdworker ist kein Arbeitnehmer

Basisvereinbarung sieht keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen vor und ist somit nicht als Arbeitsvertrag anzusehen

Eine Vereinbarung zwischen einem sogenannten Crowdworker und dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht München.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls führt u.a. für Markenhersteller Kontrollen der Warenpräsentation im Einzelhandel oder in Tankstellen durch. Diese Aufträge werden dann über eine sogenannte "Crowd" vergeben. Der Abschluss der streitgegenständlichen Basisvereinbarung berechtigt dazu, über eine App die auf einer Internetplattform angebotenen Aufträge, die in einem selbst gewählten Radius von bis zu 50 km angezeigt werden, zu übernehmen. Bei erfolgter Übernahme ist ein Auftrag regelmäßig innerhalb von zwei Stunden nach bestehenden Vorgaben abzuarbeiten. Im vorliegenden Fall bestand weder eine Verpflichtung zur Annahme eines Auftrags, noch umgekehrt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 29.10.2019
- 14 U 754/19 -

Beworbener Flugpreis darf nicht nur bei Zahlung mit wenig verbreiteter Kreditkarte gelten

Flugpreis für die meisten Kunden 14,99 Euro teurer

Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den Endpreis eingerechnet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Invia Flights Germany GmbH. Das Unternehmen betreibt das Reiseportal "Ab-in-den Urlaub".

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Invia Flights Germany GmbH, die das Reiseportal "Ab-in-den Urlaub" betreibt, hatte auf dem Portal mit Flugpreisen geworben, die ausschließlich bei Zahlung mit einer "fluege.de-Mastercard-Gold" galten. Darin eingerechnet war ein Karten-Rabatt in Höhe der Servicegebühr von 14,99 Euro, die das Unternehmen sonst bei jeder Flugbuchung berechnete. Für... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.11.2019
- 327 O 234/19 -

Online-Hotelbuchungen: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein

Opodo Ltd. darf Kriterien für Sortierung des Hotelrankings nicht verschweigen

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Buchungsportale die Kriterien offenlegen müssen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der in London ansässige Reisevermittler Opodo Ltd. auf seinem Portal unter anderem eine Rangliste nach der Rubrik "Unsere Top-Tipps" erstellt. Die Kriterien dafür blieben im Dunkeln. Kunden, die über Opodo ein Hotel suchten, bekamen nach Eingabe ihrer Reisedaten die Suchergebnisse zunächst unter der Rubrik "Unsere Top-Tipps" angezeigt. Alternativ konnten... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.03.2019
- C-681/17 -

Widerrufsrecht für online bestellte Matratzen gilt auch bei entfernter Schutzfolie

Matratze kann mittels Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig gemacht werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte Herr Sascha Ledowski über die Website des deutschen Onlinehändlers slewo eine Matratze. Nach Erhalt der Ware entfernte er die Schutzfolie, mit der die Matratze versehen war. Sodann sandte er die Matratze an slewo zurück und verlangte die Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 1.094,52 Euro und der Rücksendekosten.Nach Auffassung von... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2018
- 472 C 23258/17 -

MietpreisCheck von ImmobilienScout24 ist nicht mit Mietspiegel vergleichbar

Miet­erhöhungs­verlangen auf Grundlage des MietpreisChecks genügt nicht gesetzlichen Vorgaben

Ein schriftliches Miet­erhöhungs­verlangen, das mit dem MietpreisCheck von ImmobilienScout24 begründet wird, erfüllt nicht die formalen Anforderungen und ist daher unwirksam. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit ist der Beklagte seit 1. Dezember 2012 Mieter einer Wohnung von 98,43 qm. Die Miete beträgt seit Vertragsbeginn unverändert 1.189,20 Euro netto kalt bzw. 1.824,20 Euro brutto warm.Die Klägerin meint, dass ihr Mieterhöhungsverlangen vom 12. Juni 2017 der gesetzlichen Form genüge. Den Mietspiegel für die Landeshauptstadt München könne man... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 15.09.2017
- 132 C 5588/17 -

Keine Haftung einer Verkaufsplattform bei betrügerischem Inserat

Hinweise über Betrugsgefahren deutlich auffindbar

Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende Gefahren hingewiesen hatte. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Rechtsstreit hinterlegte der Kläger auf der Internetplattform der Beklagten einen Suchauftrag für ein bestimmtes Motorradmodell. Die Beklagte sandte ihm per E-Mail einen Link zu einer Anzeige, die als Artikelstandort für den gewünschten Motorradtyp die hessische Kleinstadt Spangenberg und folgende weitere Hinweise enthielt: "Hier biete ich eine wunderschöne BMW R80... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.07.2017
- VG 6 L 162.17 -

Vermietungsportal von Ferienwohnungen muss keine Auskunft geben

Auskunftsverlangen gegenüber von Dienstanbietern im Sinne des Telemediengesetzes

Die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte muss vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall hat die Antragstellerin ihren Unternehmenssitz in Berlin. Sie gehört zu einem Konzern, der eine weltweit einheitliche Online-Plattform zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte anbietet.Anlass für das für sofort vollziehbar erklärte Auskunftsverlangen des Bezirksamts Pankow von Berlin war ein Inserat für eine Zweiraumwohnung in... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2016
- 6 U 136/15 -

Angebot von Zahnreinigung und Bleaching zu Festpreis begründet Wettbewerbsverstoß

Verstoß gegen preisrechtliche Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte

Bietet ein Zahnarzt Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem Festpreis an, verstößt er damit gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und handelt zugleich wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bot eine Zahnärztin im Oktober und Dezember 2014 über ein Internetportal Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem Festpreis an. Die Nutzer des Portals konnten entsprechende Gutscheine als "Deals" erwerben. Die berufsständige Vertretung der Zahnärzte in Hessen hielt dies für unzulässig und klagte daher auf Unterlassung.Das... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.06.2017
- C-610/17 -

Bereitstellung und Betreiben der Online-Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" kann Urheber­rechts­verletzung darstellen

EuGH bejaht "öffentliche Wiedergabe" durch Filesharing-Plattform

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie "The Pirate Bay" kann eine Urheber­rechts­verletzung darstellen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Ziggo und XS4ALL sind Internetzugangsanbieter. Ein bedeutender Teil ihrer Abonnenten nutzt die Online-Filesharing-Plattform "The Pirate Bay". Mithilfe dieser Plattform können Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen Rechnern befinden, in Fragmente ("torrents") gestückelt teilen und herunterladen*. Die fraglichen Dateien sind zum größten Teil urheberrechtlich geschützte Werke, ... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.02.2017
- 3 U 138/15 -

Veröffentlichung eines intimen Fotos ohne Genehmigung rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch

7.000 Euro Schmerzensgeld aufgrund gesundheitlicher Schäden nach Fotoveröffentlichung

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, dann kann ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im vorliegenden Fall führten Parteien eine Liebesbeziehung. 2011 fertigte der Beklagte mit seinem Handy ein Foto, das das Paar beim privaten Oralverkehr zeigt und auf dem die Klägerin zu erkennen ist. Dieses Foto stellte er nach Beendigung der Beziehung 2013 auf eine Internetplattform, die allgemein einsehbar ist und von Freunden und Bekannten des Paares besucht wurde. Es verbreitete... Lesen Sie mehr



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