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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.04.2008
- C-267/06 -
Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf Witwerrente aus berufsständischem Versorgungssystem haben
Europäischer Gerichtshof unterbindet Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte homosexueller Partner gestärkt. Das jeweilige nationale Gericht hat zu prüfen, ob sich der überlebende Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die betreffende Hinterbliebenenversorgung erhält, vergleichbar ist.
Im Jahr 2001 begründete Herr Maruko nach dem einschlägigen deutschen Gesetz eine
Bayerisches Verwaltungsgericht München rief den EuGH an
Das Bayerische Verwaltungsgericht München, das über die von Herrn Maruko erhobene Klage zu entscheiden hat, hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angerufen, um in Erfahrung zu bringen, ob die Weigerung, einem Lebenspartner
Kann die Hinterbliebenenversorgung als Arbeitsentgelt eingestuft werden?
Da sich die Richtlinie jedoch nicht auf die Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme erstreckt, deren Leistungen nicht einem Arbeitsentgelt im Sinne des Gemeinschaftsrechts gleichgestellt werden, muss der Gerichtshof zunächst prüfen, ob die streitige
Darüber hinaus betrifft das Ruhegeld, auf dessen Grundlage die
Verweigerung der Hinterbliebenenversorgung stellt unmittelbare Diskriminierung dar, wenn der überlebende Lebenspartner und der überlebende Ehegatte sich in vergleichbaren Situationen befinden
Demzufolge hat der Gerichtshof entschieden, dass die Weigerung, Lebenspartnern die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.04.2008
Quelle: ra-online, EuGH
- Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.07.2006
[Aktenzeichen: 3 K 1997/05.KO]) - Ärzteversorgungswerk muss Ehe- und Lebenspartner nicht gleichbehandeln
(Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 29.12.2005
[Aktenzeichen: 7 K 3436/02]) - Ärztekammer muss Lebenspartnerschaften gleichstellen - Lebenspartner haben selben Anspruch auf Rente wie Eheleute
(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.06.2005
[Aktenzeichen: 14 A 44.02])
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Dokument-Nr. 5832
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