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Montag, 22. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betriebsrente“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2018
- 10 K 3881/16 -

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Versorgungs­aus­gleichs sind als Werbungskosten abziehbar

Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungs­aus­gleichsanspruchs sind mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungskosten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungs­aus­gleichs vereinbarten Ausgleichszahlungen einkommen­steuer­rechtlich Werbungkosten sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erzielte im Streitjahr 2010 als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und hatte Ansprüche aufgrund Entgeltumwandlungen, sogenannte Betriebsrentenanwartschaften, erworben. Anlässlich des im September 2009 eingeleiteten Ehescheidungsverfahrens vereinbarte er mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Ausgleichszahlung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs der betrieblichen Altersversorgung. Die erste Rate zahlte der Kläger im Streitjahr 2010. Er machte in deren Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte zunächst den Werbungskostenabzug.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018
- 3 AZR 277/16 -

Übergangszuschuss stellt Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar

Auch lediglich vorübergehend gewährter Übergangszuschuss hat Versorgungs­charakter

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als "Übergangszuschuss" weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der früheren, inzwischen insolventen Arbeitgeberin des Klägers galt eine Betriebsvereinbarung über die Gewährung eines Übergangszuschusses. Dieser sollte während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs gezahlt werden, wenn der Versorgungsberechtigte im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit bei der Arbeitgeberin pensioniert... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.04.2018
- L 11 AS 1373/14 -

Jobcenter nicht zur Zahlung von vertraglich vereinbarter Armut verpflichtet

Offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechende Unterhaltstitel müssen nicht ungeprüft übernommen werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein damals 59-jähiger Hartz IV-Empfänger aus Hannover. Nach der Trennung von seiner Ehefrau unterschrieb er eine notarielle Unterhaltsvereinbarung über die Zahlung von 1.000 Euro/Monat. Mit 60 Jahren wurde eine Betriebsrente von rund 260 Euro/Monat fällig, die als Unterhaltszahlung direkt an die getrenntlebende Ehefrau überwiesen wurde. Das Jobcenter... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2017
- 6 Sa 983/16 -

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist auf Antrag rückwirkend zu gewähren

Zahlung von Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung benachteiligt Mitarbeiter unangemessen

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung rückwirkend zu gewähren ist. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungs­bedingen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam. Das Gericht sprach dem Kläger deshalb für 33 Monate weitere Betriebsrente in Höhe von insgesamt 21.783,96 Euro brutto zu.

Der am 21. November 1957 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war vom 2. März 1973 bis zum 30. September 2005 bei der Firma, der Beklagten zu 2, beschäftigt. Mit seinem Ausscheiden hatte er eine Anwartschaft auf Betriebsrente gegenüber der Pensionskasse der Firma (Beklagte zu 2) und gegenüber der Firma erworben. Auf seinen Antrag und nachfolgenden Widerspruch bewilligte... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2016
- 3 AZR 439/15 -

Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente stellen keine unzulässige Benachteiligung wegen Behinderung dar

BAG verneint Verstoß gegen Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz

Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und eine Betriebsrente. In der Vergangenheit war bei der Beklagten der ungekürzte Bezug der Betriebsrente möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2016
- 3 AZR 228/15 -

Beitragsbezogene Leistungszusage des Arbeitgebers muss Mindesthöhe der Betriebsrenten­anwart­schaft zum Zeitpunkt der Umwandlung enthalten

BAG zur Berechnung einer Betriebsrenten­anwart­schaft

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebs­renten­gesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrenten­anwart­schaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Nach der bei der beklagten Arbeitgeberin geltenden Gesamtbetriebsvereinbarung steht dem Kläger ein jährlicher Basisanspruch auf eine Betriebsrente von 0,4 % der Summe seiner monatlichen pensionsfähigen Bezüge während seiner Beschäftigungszeit zu. Auf der Grundlage der Gesamtbetriebsvereinbarung zahlt die Arbeitgeberin in einen Anlagefonds, der kein Pensionsfonds im Sinne des Betriebsrentengesetzes... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.06.2016
- 7 K 727/14 E -

Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungs­ausgleichs­recht nicht steuerlich absetzbar

An Ehepartner geleistete Zahlungen führen weder zu Sonderausgaben noch zu Werbungskosten

Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungs­ausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungs­ausgleich nach der vor dem 1. September 2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Fall ließen sich der Kläger und seine Ehefrau im Jahr 2010 scheiden und trafen hinsichtlich des Versorgungsausgleichs bezüglich der Betriebsrente einen Vergleich, der eine Abfindungszahlung in Höhe von 35.000 Euro, zahlbar in fünf Jahresraten, vorsah. Aufgrund einer Übergangsregelung fand für den Versorgungsausgleich noch das bis zum 31. August 2009 geltende Versorgungsausgleichsrecht... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2015
- 3 AZR 575/14 -

Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei betrieblicher Altersversorgung kann zulässig sein

Verstoß gegen betriebs­verfassungs­rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ersichtlich

Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der Beklagten gilt eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung, wonach die Höhe der Betriebsrente u.a. von der Einreihung in eine der 21 Versorgungsgruppen abhängt. Die Zuordnung der Angestellten zu den Versorgungsgruppen richtet sich nach sogenannten Rangstufen, die Zuordnung der Arbeiter nach sogenannten Arbeitswerten.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2015
- 3 AZR 813/14 -

Klärung der rechtlichen Vorgaben zum Versorgungs­aus­gleich ist allein Aufgabe der Familiengerichte

BAG zur Bindungswirkung familien­gericht­licher Entscheidungen beim Versorgungs­aus­gleich

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass es allein Aufgabe der Familiengerichte ist, die rechtlichen Vorgaben eines Versorgungs­aus­gleichs zu klären.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bezieht eine Altersrente von der beklagten Pensionskasse. Nachdem er von seiner Ehefrau geschieden wurde, wurde vom Familiengericht ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Auf Antrag seiner geschiedenen Ehefrau wurde dieser Versorgungsausgleich vom Familiengericht später abgeändert. Das Familiengericht übertrug seiner geschiedenen Ehefrau im Wege der internen Teilung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014
- 3 AZR 757/12 -

Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente nicht zu beanstanden

Unterschiedliche Vergütungs­strukturen wirken sich in zulässiger Weise auf Berechnungs­grund­lagen der betrieblichen Altersversorgung aus

Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungs­strukturen, die sich auf die Berechnungs­grund­lagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit 1988 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Die Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung sehen für vor dem 1. Januar 2000 eingetretene Mitarbeiter eine Gesamtversorgung vor. Neben einer prozentualen Brutto- und Nettogesamtversorgungsobergrenze bestimmt die Versorgungsregelung, dass die Betriebsrente den... Lesen Sie mehr



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