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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „guten Sitten“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 25.07.2019
- 2 U 73/18 -

Marke "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" darf nur von bäuerlichen Erzeuger­gemeinschaft und deren Mitgliedern verwendet werden

Guter Ruf der beiden Kollektivmarken in unlauterer Weise ausgenutzt

Die Bäuerliche Erzeuger­gemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. hat in einem Rechtsstreit wegen Verletzung ihrer Kollektivmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" vor dem Oberlandesgericht Stuttgart obsiegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Bäuerliche Erzeuger­gemeinschaft Schwäbisch Hall w. V., in der rund 1.450 landwirtschaftliche Betriebe zusammengeschlossen sind, ist Inhaberin der Kollektivmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind". Deren Benutzung ist den Mitgliedern der Erzeuger­gemeinschaft gestattet, wenn diese die Erzeugerrichtlinien einhalten. Diese stellen besondere Anforderungen an die Zucht, Haltung, Fütterung, den Transport und die Schlachtung der Tiere.Der Beklagte betreibt in der Region Hohenlohe ein fleischverarbeitendes Unternehmen. Er ist nicht Mitglied der Erzeugergemeinschaft.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.02.2013
- 1 StR 585/12 -

Verabredete Schlägereien schützen nicht vor Strafe: Körperverletzungen trotz Einwilligung zu tätlichen Auseinander­setzungen zwischen rivalisierenden Gruppen sittenwidrig

Erteilte Zustimmung zu eigenen Verletzungen und verabredeten wechselseitigen Tätlichkeiten unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine erteilte Zustimmung zu eigenen Verletzungen und verabredeten wechselseitigen Tätlichkeiten zwischen rivalisierenden Gruppen unwirksam ist, weil die typischerweise eintretenden gruppendynamischen Prozesse generell mit einem so erheblichen Grad an Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Kontrahenten verbunden sind, dass die Grenze der "Sittenwidrigkeit" der Taten überschritten ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Stuttgart drei heranwachsende Angeklagte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu unterschiedlichen Sanktionen des Jugendstrafrechts verurteilt. Sie hatten die Taten als Mitglieder einer Jugendgruppe begangen, die nach vorangegangenen wechselseitigen Provokationen mit Angehörigen einer weiteren Gruppe Jugendlicher und... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012
- S 17 AS 416/10 -

Existenzgründungszuschuss: Keine Förderung durch das Jobcenter für pornografischen Erotik-Sender im Internet

Projekt verstößt gegen die guten Sitten

Ein Leistungsempfänger hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Starthilfe zur Gründung eines pornografischen Erotik-Senders im Internet. Ein solches Vorhaben verstößt gegen die guten Sitten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Leistungsempfänger von Hartz-IV beantragte beim Jobcenter eine finanzielle Förderung zur Gründung eines pornografischen Erotik-Senders im Internet. Das Konzept sah vor, gegen Entgelt Erotik- und Pornografiedarbietungen zugänglich zu machen. Das Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Geschäftsidee nicht wirtschaftlich... Lesen Sie mehr

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Bundespatentgericht, Beschluss vom 31.07.2012
- 27 W (pat) 511/12 -

Begriff "Massaker" kann nicht als Marke eingetragen werden

Wort verstößt gegen die guten Sitten

Das Wort "Massaker" kann nicht als Marke eingetragen werden. Es genießt keinen Markenschutz, da es gegen die guten Sitten verstößt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Unternehmen beantragte den Begriff "Massaker" als Marke einzutragen. Es sollte im Zusammenhang mit Bekleidungsstücken, Schuhen, Sportartikeln sowie kulturellen und sportlichen Aktivitäten verwendet werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.09.2011
- T-232/10 -

EuGH verneint Eintragungsfähigkeit des sowjetischen Staatswappens als Gemeinschaftsmarke

Marke ist von Eintragung auszuschließen, wenn es in nur einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt

Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Es ist von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Gemeinschaftsmarkenverordnung* bestimmt, dass die Eintragung einer Marke bei Vorliegen bestimmter, in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehener Eintragungshindernisse abzulehnen ist. Dies betrifft u. a. den Fall, dass die Marke gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt, und zwar selbst dann, wenn diese Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Union bestehen.... Lesen Sie mehr

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Bundespatentgericht, Beschluss vom 03.08.2011
- 26 W (pat) 116/10 -

"Ficken" kann als Marke eingetragen werden - Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG steht Eintragung nicht entgegen

Bundespatengericht sieht keinen Verstoß gegen die guten Sitten

"Ficken" kann als Marke eingetragen werden. Der Begriff ist in der Alltagssprache angekommen und hat sogar Einzug im "DUDEN" gehalten. "Ficken" ist auch in Titeln vieler Theaterstücke, Bücher und Filme zu finden. Dies stellte das Bundespatengericht fest.

Ein schwäbischer Schnapshersteller stritt mit dem Deutschen Patent- und Markenamt um die Eintragung der Marke "Ficken". Er hatte sie u.a. angemeldet für die Eintragung in die Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere).Die Markenstelle wies die Anmeldung der Marke "Ficken" jedoch gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG mit zwei Beschlüssen zurück, weil die Eintragung des... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.11.2009
- Xa ZR 58/07 -

BGH zur Erteilung von Patenten die gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten verstoßen würden

Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinien zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zu klären ist die Auslegung der Biopatentrichtlinien hinsichtlich der möglichen Erteilung von Patenten, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würden.

Der beklagte Patentinhaber, Prof. Dr. Brüstle, ist Inhaber eines vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilten Patents, das isolierte und gereinigte neurale Vorläuferzellen, Verfahren zu ihrer Herstellung aus embryonalen Stammzellen sowie die Verwendung der neuralen Vorläuferzellen zur Therapie von neuralen Defekten betrifft.Nach den Ausführungen in der Patentschrift... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2008
- VII ZR 201/06 -

BGH zu spekulativ überhöhtem Einheitspreis im Bauvertrag

800-facher Preis verstößt gegen gute Sitten

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, welche Rechtsfolgen die Vereinbarung eines spekulativ überhöhten Einheitspreises einer Position eines Bauvertrages hat, wenn sich gerade in dieser Position Mengenmehrungen realisieren.

Das klagende Bauunternehmen verlangt vom öffentlichen Auftraggeber Mehrvergütung wegen Mengenüberschreitungen in zwei Positionen des Leistungsverzeichnisses der Beklagten, die die Lieferung von Betonstahl und Betonstahlmatten betreffen. Die Mehrmengen von insgesamt ca. 1.400 kg hatten sich herausgestellt, nachdem der Auftraggeber für einen bestimmten Baubereich eine bislang fehlende... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Beschluss vom 15.07.2008
- 26 W (pat) 4/05 -

Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke "Staatssymbol ehemalige DDR"

Verwendung der DDR-Flagge als Marke verstößt gegen die guten Sitten

Das DDR-Staatssymbol mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz kann nicht als Marke geschützt werden. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden und bestätigte damit eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts.

Die Marke war für verschiedene Waren, unter anderem verschiedene Kleidungsstücke, eingetragen. Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, dass der Eintragung der Marke die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Markengesetz entgegenstünden.Die Marke bestehe aus der farbigen Abbildung des ehemaligen bis zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten von... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 04.05.2006
- S 10 AL 1020/04 -

Kein Anspruch eines Bordellbetreibers auf Vermittlung von Prostituierten

Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden und damit einen entsprechenden Ablehnungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit gegenüber einem klagenden Bordellbetreiber bestätigt.

Dieser beabsichtigte, Arbeitsverhältnisse mit Prostituierten einzugehen, die für ihn im Rahmen von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen tätig sein sollten. Aus diesem Grund hatte er bei der Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung von weiblichen und männlichen Prostituierten beantragt.Ein solches Begehren verstößt nach Auffassung der Richter gegen die... Lesen Sie mehr




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