Bauverbot gilt auch in nicht förmlichen Überschwemmungsgebieten

Eigentümer von bislang unbebauten, landwirtschaftlich genutzten Grundstücken im Bereich kurz vor der Mündung der Schwarzen Laber in die Donau hatten gegen diese Entscheidung geklagt. Für behördlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete ergibt sich das Verbot der Neuausweisung von Bauflächen unmittelbar aus dem Gesetz (§ 31 b Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz).

Abweichen von Verbot nur im Einzelfall möglich

Auch für nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete leitet der Verwaltungsgerichtshof ein solches Verbot aus der Verpflichtung ab, die Funktion dieser Gebiete als Rückhalteflächen dauerhaft zu erhalten. Auf eine förmliche Festsetzung durch die zuständigen Behörden kommt es dabei nicht an. Von diesem Verbot kann nur in besonderen Einzelfällen abgewichen werden. Bei einer solchen Ausnahme müsste der Verursacher dann aber entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vornehmen, z.B. neue Rückhalteflächen an geeigneter anderer Stelle herstellen.