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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bauleitplanung“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.08.2009
- 8 ZB 09.1618 -

Bauverbot gilt auch in nicht förmlichen Überschwemmungsgebieten

Funktion der Gebiets als Rückhalteflächen soll lange erhalten werden

Auch in (noch) nicht förmlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten gilt ein Bauverbot für Einzelbauvorhaben und für die Ausweisung von Bauflächen, z.B. durch gemeindliche Bauleitpläne. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Eigentümer von bislang unbebauten, landwirtschaftlich genutzten Grundstücken im Bereich kurz vor der Mündung der Schwarzen Laber in die Donau hatten gegen diese Entscheidung geklagt. Für behördlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete ergibt sich das Verbot der Neuausweisung von Bauflächen unmittelbar aus dem Gesetz (§ 31 b Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz).Auch für nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete leitet der Verwaltungsgerichtshof ein solches Verbot aus der Verpflichtung ab, die Funktion dieser Gebiete als Rückhalteflächen dauerhaft zu erhalten. Auf eine förmliche Festsetzung durch die zuständigen Behörden kommt es dabei nicht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom
- 3 K 281/05.MZ -

Lidl darf Lebensmittelmarkt nicht bauen

Bebauungsplan schließt Einzelhandelsmärkte aus

Der von der Firma Lidl geplante SB-Markt an der Straße „An der Krimm” in Mainz darf nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte die Ablehnung eines entsprechenden Bauantrags durch die Stadt Mainz.

Die Firma Lidl beantragte im Jahr 2003 die Erteilung einer Baugenehmigung für einen SB-Markt mit einer Verkaufsfläche von 700 m² an der Kreuzung der Straßen „An der Krimm” und „Weserstraße”. Dieser Bauantrag wurde zunächst zurückgestellt und schließlich unter Hinweis auf eine zur Sicherung des in Aufstellung begriffenen Bebauungsplans „An der Krimm/G 138” erlassene Veränderungssperre... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2006
- 8 C 11367/05.OVG -

Trierer Bebauungspläne nunmehr wirksam

Die Stadt Trier hat den zusätzlichen Verkehrslärm, der aufgrund von drei Bebauungsplänen im Bereich des Petrisberges auch in den Durchgangsstraßen von Kürenz erwartet wird, durch die Gewährung von Zuschüssen zu Schallschutzmaßnahmen nunmehr ordnungsgemäß bewältigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem weiteren Normenkontrollverfahren.

Die drei Bebauungspläne "Petrisberg-Ost", "Belvedere-Süd" und "Landschaftspark Petrisberg" wurden vom Trierer Stadtrat bereits im Jahr 2003 als Satzungen beschlossen, dann aber durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 8. September 2004 für unwirksam erklärt, weil die planbedingte Zunahme der Verkehrsbelastung in der Avelsbacher Straße in Kürenz nicht ausreichend berücksichtigt worden war.... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom
- VGH N 25/04 -

Verfassungsgerichtshof: Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden

Der Ausweisung von Natur- und Vogelschutzgebieten durch den Landesgesetzgeber aufgrund europarechtlicher Vorgaben lässt sich die in der Landesverfassung für Rheinland-Pfalz garantierte kommunale Selbstverwaltung nicht entgegenhalten. Soweit die Schutzvorschriften Vorhaben jedoch ausnahmsweise ermöglichen, sind sie gemeindefreundlich auszulegen und anzuwenden. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem aktuellen Urteil.

Mit der Europäischen Vogelschutzrichtlinie wurden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahre 1979 erstmals zur Erhaltung von Lebensräumen näher bestimmter Vogelarten und Zugvögel verpflichtet. Die Vogelschutzrichtlinie wurde durch die 1992 verabschiedete Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) ergänzt. Sie soll der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden... Lesen Sie mehr




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