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Dienstag, 19. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ungeeignet“ veröffentlicht wurden

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.08.2018
- 5 Qs 58/18 -

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Unfallflucht setzt Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR netto voraus

Sachschaden von bedeutendem Wert im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ab Betrag von 2.500 EUR netto

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt voraus, dass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR entstanden ist. Erst ab einem solchen Betrag liegt ein Sachschaden von bedeutendem Wert im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) vor. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Autofahrer im Juni 2018 einen Strafbefehl vom Amtsgericht Nürnberg, womit ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Dem Autofahrer wurde ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. So soll er nach Angaben von Zeugen beim Ausparken aus einem Parkplatz quer zur Fahrbahn ein anderes parkendes Fahrzeug beschädigt haben. An dem Fahrzeug soll dabei ein Sachschaden in Höhe von ca. 2.100 EUR entstanden sein. Gegen den Strafbefehl legte der Autofahrer Einspruch ein.Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied zu Gunsten des Autofahrers und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 27.03.2018
- 512 C 31/17 -

Waschküche als Ort für Eigen­tümer­versammlung bei Entscheidung über streitige Punkte und Zugangsproblematik unzulässig

Während Eigen­tümer­versammlung getroffene Beschlüsse rechtswidrig

Eine Waschküche als Ort für eine Eigen­tümer­versammlung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn über strittige Punkte entschieden werden soll und der Zugang zum Versammlungsort problematisch ist. Werden während einer solchen Versammlung Beschlüsse getroffen, so sind diese unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Eigentümer einer Wohnung gegen zwei Beschlüsse, die während einer Eigentümerversammlung im August 2017 getroffen wurden. Sie hielten insbesondere die Art und Weise der Durchführung der Versammlung für unzulässig. So wurde sie in der Waschküche des Wohnhauses durchgeführt. Sie dauerte auch nur sieben Minuten an. Zudem war es ihrem Vertreter... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2017
- S 2 KA 16/17 -

Wegen Betrugs verurteilter Arzt für vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern ungeeignet

Vertrauen in Arzt noch nicht wiederhergestellt

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein wegen Abrechnungsbetrugs verurteilter Arzt keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahme­einrichtungen hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein approbierter Allgemeinmediziner, der 2013 wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt wurde. Er verzichtete Ende 2014 im Rahmen eines Vergleichs unwiderruflich auf seine kassenärztliche Zulassung. Mitte 2016 beantragte der Kläger bei der Beklagten, Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen versorgen zu dürfen. Dabei werden die ärztlichen Leistungen... Lesen Sie mehr

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Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 20.11.2017
- L 11 AK 807/16 -

Heimliche Filmaufnahmen in Umkleidekabine der Angestellten rechtfertigen Entziehung der kassenärztlichen Zulassung

Erstellung von Bildaufnahmen stellt schweren Eingriff in Intims- und Privatsphäre der Mitarbeiterinnen dar

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass einem Zahnarzt, der heimlich in der Umkleidekabine von seinen Angestellten Filmaufnahmen erstellt hat, zu Recht die Kassenärztlich Zulassung entzogen wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Vertragsarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten die beim Kläger beschäftigten Zahnarzthelferinnen eine versteckte Kamera im Umkleideraum. Mit dieser erstellte der Kläger ohne Wissen der Zahnarztheferinnen Aufnahmen von diesen. Ein deswegen geführtes Strafverfahren wurde vom Landgericht Gera mit Beschluss... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 18.03.1965
- VIII A 1625/64 -

Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund exhibitionistischer Handlungen

Fahrerlaubnis erleichtert Begehung strafbarer exhibitionistischer Handlungen

Ein Exhibitionist ist zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet, da die Gefahr besteht, dass die Fahrerlaubnis die Begehung strafbarer exhibitionistischer Handlungen erleichtert. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster im Jahr 1965 entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Autofahrer gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis. Diese wurden ihm entzogen, weil er sich in der Zeit von 1950 bis 1961 wiederholt nackt vor weiblichen Personen, darunter Schulkindern im Alter zwischen 7 und 13 Jahren, gezeigt hatte und selbst erhebliche Freiheitsstrafen ihn von diesem exhibitionistischen Verhalten nicht abhalten konnten.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2014
- 1 StR 233/14 -

BGH: Transport von Drogen begründet für sich genommen keine Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafurteil

Kuriertätigkeit allein lässt nicht auf Ungeeignetheit an Kraft­fahrzeug­führung schließen

Transportiert ein Fahr­erlaubnis­besitzer mit seinem Pkw Drogen, so begründet dies für sich genommen keine Ungeeignetheit an der Kraft­fahrzeug­führung. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafurteil gemäß § 69 Abs. 1 StGB kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Fahrerlaubnisbesitzer vom Landgericht Augsburg im Dezember 2013 wegen Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechszehn Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zugleich wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von zwei Jahren... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.04.2015
- L 3 AS 99/15 B ER -

Hartz IV: Kinder- und Seniorenbetreuung darf nicht ohne Qualifikation erfolgen

Betreuung von Kindern, behinderten Menschen und Senioren für Personen ohne entsprechende berufliche Erfahrungen ungeeignet

Einem Empfänger von Grund­sicherungs­leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") darf keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstigen ausreichenden Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist verheiratet und hat mehrere Kinder. Er war bis Ende 2004 als Bankkaufmann tätig und übt eine selbständige Nebentätigkeit als Versicherungsmakler aus. Daneben bezieht er mit seiner Familie vom Antragsgegner, dem zuständigen Jobcenter, seit mehreren Jahre Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Der Antragsgegner versuchte zunächst,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.05.2013
- 9 AS 13.339 -

Vier faule Eier im Discounter sind ein deutlicher Einzelfall

Summarische Prüfung ergibt keine zu befürchtende Gefahr für weitere Verstöße des Discounters

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Anordnung der Stadt Würzburg vorläufig nicht vollzogen werden darf, mit der diese einem Discounter untersagte, Eier, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet und daher nach europäischem Lebensmittelrecht nicht sicher sind, in Verkehr zu bringen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Filiale des Discounters war am 22. Juli 2011 eine Packung mit vier Eiern verkauft worden, die zum menschlichen Verzehr ungeeignet waren. Die Verbraucherin, die bei Ihrem Einkauf Pech gehabt hatte, verständigte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, das den Fall pflichtgemäß untersuchte. Daraufhin erließ... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24.08.2011
- 5 K 1685/10.DA -

Berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue rechtfertigt Aufnahme einer Lehrerin in die sogenannte "Schwarze Liste"

Gefahr der Einflussnahme auf der ihr anvertrauten Kinder zu hoch

Die Aufnahme einer Lehrerin in die so genannte "Schwarze Liste" ist weder rechtlich zu beanstanden noch stellt es einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Lehrerin dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Die Klage einer Lehrerin auf Löschung ihres Namens aus einer von den staatlichen Schulämtern geführte "Informationsliste" zur Vermeidung der Wiedereinstellung ungeeigneter Lehrkräfte in den Hessischen Schuldienst (so genannte "Schwarze Liste") war ohne Erfolg.Der Lehrerin, die in den Schuljahren 2004/2005 und 2005/2006 jeweils befristete Angestelltenverträge erhalten... Lesen Sie mehr




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