Verschärfte Immissionsgrenzwerte im Industriegebiet unzulässig

Die Gemeinde Mainaschaff hatte einen Bebauungsplan aufgestellt, der für ein Industriegebiet Lärmgrenzwerte vorschrieb, wie sie ansonsten für Gewerbegebiete gelten. Darauf gestützt, forderte sie erhöhte Schallschutzmaßnahmen von der Deutschen Bahn, die in der Nachbarschaft ein sogenanntes Umrichterwerk (zur Umwandlung von "Normalstrom" in den speziellen "Bahnstrom") errichten wollte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt und die Klage der Gemeinde abgewiesen. Die allgemeine Zweckbestimmung eines Industriegebietes bestehe gerade darin, solche Gewerbebetriebe unterzubringen, die in anderen Baugebieten unzulässig sind, weil von ihnen erhebliche Belästigungen ausgehen. Nach dem beanstandeten Bebauungsplan sollten sich in dem Industriegebiet aber nur solche Betriebe ansiedeln dürfen, die von ihrem Störpotential her auch in einem Gewerbegebiet zulässig sind. Dadurch werde das Baugebiet von seinem Gebietstyp her in ein Gewerbegebiet verändert, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gebe.