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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkehrszentralregister“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.10.2016
- 11 K L 432.16 -

Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

Fahrzeugnutzung durch andere Personen kein Rechtfertigungsgrund

Ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl kann eine Fahrerlaubnis schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss bestätigt.

Im vorliegenden Verfahren waren zwischen Januar 2014 und Januar 2016 mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen worden. Daraufhin entzog das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sofort vollziehbar die Fahrerlaubnis des Antragstellers, nachdem er einer Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über seine Fahreignung nicht nachgekommen war.Das Verwaltungsgericht bestätigte im Eilverfahren die Entscheidung der Behörde. Eine Fahrerlaubnis könne nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch demjenigen entzogen werden,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2013
- 6 L 297/13 -

Bei freiwilligem Verzicht auf die Fahrerlaubnis und Wiedererteilung nach MPU-Gutachten sowie Sperrfrist werden sämtliche bestehende Punkte getilgt

Freiwilliger Verzicht ist dann gleichzusetzen mit zwangsweisem Entzug der Fahrerlaubnis

Wird einem Autofahrer die Fahrerlaubnis nach dem freiwilligen Verzicht nach erfolgtem MPU-Gutachten und sechs monatiger Sperrfrist wiedererteilt, so erlöschen sämtliche Punkte im Verkehrs­zentralregister. Denn in einem solchen Fall steht der freiwillige Verzicht mit der zwangsweisen Entziehung der Fahrerlaubnis gleich. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall drohte einem Autofahrer wegen bestehender 20 Punkte im Verkehrszentralregister die zwangsweise Entziehung der Fahrerlaubnis. Um der Entziehung zuvorzukommen verzichtete er im August 2007 freiwillig auf seine Fahrerlaubnis. Nachdem sich der Autofahrer einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unterzog und diese ein zukünftiges verkehrswidriges Verhalten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 16.12.2011
- 10 K 487/11 -

Entzug der Fahrerlaubnis bei wiederholtem und hartnäckigem Falschparken rechtmäßig

Verstoß gegen Parkregeln in 118 Fällen innerhalb von viereinhalb Jahren

Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs begründen grundsätzlich kein Entzug der Fahrerlaubnis. Was anderes gilt, wenn der Autofahrer die Ordnungsvorschriften nicht anerkennt, nicht willens ist sie einzuhalten und sie hartnäckig und wiederholt missachtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Saarlouis hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Aufgrund einer Vielzahl von Parkverstößen forderte die Fahrerlaubnisbehörde einen Autofahrer auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Sie war der Meinung, dass erhebliche Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestanden haben. Der Betroffene hatte innerhalb von viereinhalb Jahren in 118 Fällen gegen Parkregeln... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2012
- BVerwG 3 C 33.11 -

Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Erweiternde Auslegung der Gesetzeslage würde Manipulationsmöglichkeiten eröffnen

Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls stritten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG gestützte Verwarnung des Klägers. Nach dieser Regelung hat die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis zu verwarnen, wenn sich acht, aber nicht mehr als 13 Punkte im Verkehrszentralregister ergeben. Die Behörde war der Auffassung,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.06.2012
- 3 L 356/12.NW -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister

Zum Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Antragsteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes am 21. April 2011 einen Stand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht. Die Kreisverwaltung Germersheim entzog ihm daraufhin mit Bescheid vom 22. Februar 2012 die Fahrerlaubnis, obwohl der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nur noch 15 Punkte betrug.Gegen diese kraft... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2011
- BVerwG 3 C 1.10 -

BVerwG: Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Differenzierung zwischen Verzicht auf Fahrerlaubnis und deren Entziehung durch Fahrerlaubnisbehörde gerechtfertigt

Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall forderte das Landratsamt Berchtesgadener Land aufgrund zahlreicher vom Kläger begangener Verkehrsverstöße von diesem im Oktober 2005 die Vorlage eines medizinisch- psychologischen Gutachtens; es wies darauf hin, dass bei Nichtvorlage auf seine mangelnde Fahreignung geschlossen werden dürfe und ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden müsse. Der Kläger... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.06.2010
- 10 B 10545/10.OVG -

OVG Koblenz: Kein Fahrerlaubnisentzug bei fehlerhaftem MPU-Gutachten

Gelöschter Eintrag in Flensburg, kann nicht für Gutachten herangezogen werden

Eine Eintragung im Verkehrszentralregister, die bereits gelöscht ist, kann später nicht wieder für eine Beurteilung herangezogen werden. Der Betroffene hat sich dann im Sinne der Verkehrssicherheit bewährt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einem Autofahrer bei einer Kontrolle im Januar 2007 ein Blutalkoholwert von 0,77 Promille festgestellt. Der darauf folgende Eintrag im Verkehrszentralregister wurde jedoch zwei Jahre später gelöscht. Im Mai 2009 wurde erneut ein Blutalkoholwert von 0,63 Promille gemessen. Obwohl der erste Eintrag bereits gelöscht worden war, ordnete die Verkehrsbehörde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 13.07.2010
- 3 L 664/10.NW -

Entziehung der Fahrererlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister zulässig - auch für Falschparker

Eintragung von Punkten bei Festsetzung einer Geldbuße von mindestens 40 Euro steht mit Gesetzeslage in Einklang

Die Entziehung des Führerscheins bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Antragssteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 11. Mai 2010 einen Stand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht. Die Stadt Ludwigshafen entzog ihm daraufhin mit Bescheid vom 21. Juni 2010 die Fahrererlaubnis.Gegen diese kraft Gesetztes sofort vollziehbare Maßnahme erhob der Betroffene Widerspruch und wandte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 07.06.2010
- 3 L 526/10.NW -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar zulässig

Maßgeblich ist Punktestand zum Zeitpunkt der Anordnung einer Seminarteilnahme

Wer im Verkehrszentralregister 14 Punkte hat und einer deshalb erfolgten Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt, verliert seinen Führerschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Antragsteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 26. November 2009 einen Stand von 14 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete deshalb im Dezember 2009 seine Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Nachdem der Betroffene innerhalb der ihm gesetzten Frist bis zum 12. April 2010 keine Bescheinigung über... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2009
- 10 L 159/09 -

Bei 18 Punkten ist in jedem Fall die Fahrerlaubnis weg - Auch bei Vielfahrern

18 Punkte oder mehr führen zu einer nicht widerleglichen gesetzlichen Ungeeignetheitsvermutung

Einem Autofahrer, der 18 Punkte oder mehr auf seinem Flensburger Konto erreicht hat, darf und muss sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies hat das Saarländische Verwaltungsgericht in Saarlouis entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer 18 Punkte im Verkehrszentralregister angesammelt. Die Straßenverkehrsbehörde entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis. Hiergegen wehrte sich der Mann. Er trug vor, dass er sich fast zweieinhalb Jahre "vollkommen beanstandungslos im Straßenverkehr verhalten habe". Außerdem fahre er beruflich im Jahr ca. 100.000 Kilometer. Er nehme damit... Lesen Sie mehr



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