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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.12.2014
1 BvL 21/12 -

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in derzeitiger Ausgestaltung nicht vollständig verfassungskonform

Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat §§ 13 a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkung­steuer­gesetzes (ErbStG) zur Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Ent­scheidungs­spiel­raum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungs­vermögens­anteil bis zu 50 %. §§ 13 a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Un­gleich­behandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Miterbe des 2009 verstorbenen Erblassers. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch zusammen. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 30 % nach Steuerklasse II fest. Der Kläger macht geltend, die nur für das Jahr 2009 vorgesehene Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III sei verfassungswidrig. Einspruch und Klage, mit denen er eine Herabsetzung der Steuer erreichen wollte, blieben erfolglos. Im Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 27. September 2012 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der 2009 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 13 a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist. Die Gleichstellung von Personen der Steuerklassen II und III in § 19 Abs. 1 ErbStG sei zwar verfassungsrechtlich hinzunehmen, jedoch sei diese Vorschrift in Verbindung mit den Steuervergünstigungen der §§ 13 a und 13b ErbStG gleichheitswidrig.

Vorlage des Bundesfinanzhofs wegen erheblicher Gleichheitsverstöße zulässig

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorlage des Bundesfinanzhofs im Wesentlichen zulässig ist. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betreffen. Anderes gilt jedoch, wenn Steuervergünstigungen die gleichheitsgerechte Belastung durch die Steuer insgesamt in Frage stellen. Für das Ausgangsverfahren kommt es zwar nicht unmittelbar auf die Auslegung und Anwendung der §§ 13 a und 13b ErbStG an. Dennoch durfte der Bundesfinanzhof von ihrer Entscheidungserheblichkeit für das Ausgangsverfahren ausgehen. Die vom Bundesfinanzhof geltend gemachten Gleichheitsverstöße sind so erheblich, dass sie die erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung für betriebliches Vermögen insgesamt erfassen; zudem ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens in der Summe von solchem Gewicht, dass im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit die Besteuerung nichtbetrieblichen Vermögens davon nicht unberührt bleiben könnte.

Fehlende bundesgesetzliche Regelung ließe erhebliche Nachteile für Erblasser und Erwerber betrieblichen Vermögens befürchten

Für die vorgelegten Normen besteht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG. Im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ist eine bundesgesetzliche Regelung nicht erst dann, wenn sie unerlässlich für die Rechts- oder Wirtschaftseinheit ist. Es genügt vielmehr, dass der Bundesgesetzgeber problematische Entwicklungen für die Rechts- und Wirtschaftseinheit erwarten darf. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, prüft das Bundesverfassungsgericht, wobei dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative im Hinblick auf diese Bedingungen einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse zusteht. Im vorliegenden Fall durfte der Bundesgesetzgeber davon ausgehen, dass ohne bundesgesetzliche Regelung eine Rechtszersplitterung mit nicht unerheblichen Nachteilen für Erblasser und Erwerber betrieblichen Vermögens wie auch für die Finanzverwaltung zu befürchten wäre.

Erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens verstößt in Teilen gegen Gleichheitssatz

Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens verstößt in Teilen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber im Steuerrecht einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes. Abweichungen von der einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich ebenfalls am Gleichheitssatz messen lassen. Sie bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, für den die Anforderungen an die Rechtfertigung mit Umfang und Ausmaß der Abweichung steigen.

Gesetzgeber bleibt auch bei weitem Einschätzungsspielraum bei außerfiskalischen Förderzielen an Gleichheitssatz gebunden

Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förderziele zu verfolgen. Er verfügt über einen großen Spielraum bei der Einschätzung, welche Ziele er für förderungswürdig hält und welche Verschonungen von der Steuer er zur Erreichung dieser Ziele vorsieht. Allerdings bleibt er auch hier an den Gleichheitssatz gebunden. Je nach Intensität der Ungleichbehandlung kann dies zu einer strengeren Kontrolle der Förderziele durch das Bundesverfassungsgericht führen.

Verschonungsregelung bedarf beim Übergang großer Unternehmensvermögen der Korrektur

Die Verschonungsregelung als solche ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, bedarf beim Übergang großer Unternehmensvermögen aber der Korrektur. Die Verschonungsregelung führt zu Ungleichbehandlungen der Erwerber betrieblichen und nichtbetrieblichen Vermögens, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Nach §§ 13 a und 13b ErbStG bleiben 85 % oder 100 % des Wertes von Betriebsvermögen, von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von bestimmten Anteilen an Kapitalgesellschaften außer Ansatz, wenn die im Gesetz hierfür vorgesehenen weiteren Voraussetzungen erfüllt werden. Hinzu kommen Abschläge gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG sowie die generelle Anwendung der günstigeren Steuerklasse gemäß § 19 a ErbStG.

Der Gesetzgeber unterliegt einer strengeren Kontrolle am Maßstab der Verhältnismäßigkeit, weil die Unterscheidung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen nicht nur einen Randbereich erfasst, denn mehr als ein Drittel des in den Jahren 2009 bis 2012 unentgeltlich übertragenen Vermögens wurde über §§ 13 a und 13b ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit. Außerdem haben die Erwerber vielfach nur geringen Einfluss darauf, ob das ihnen geschenkte oder von ihnen ererbte Vermögen dem förderungswürdigen Vermögen zuzuordnen ist.

Verschonungsregelung verfolgt zur Vermeidung von steuerbedingten Liquiditätsproblemen und Erhaltung von Arbeitsplätzen legitimes Ziel

Die Verschonungsregelung soll vor allem Unternehmen schützen, die durch einen besonderen personalen Bezug des Erblassers oder des Erben zum Unternehmen geprägt sind, wie es für Familienunternehmen typisch ist. Steuerlich begünstigt werden soll ihr produktives Vermögen, um den Bestand des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze nicht durch steuerbedingte Liquiditätsprobleme zu gefährden. An der Legitimität dieser Zielsetzung bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Zweifel.

Empirische Nachweise von Unternehmensgefährdungen nicht notwendig

Die §§ 13 a und 13b ErbStG sind geeignet und im Grundsatz auch erforderlich, um die mit ihnen verfolgten Ziele zu erreichen. Der Gesetzgeber verfügt insoweit über einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum. Vor diesem Hintergrund ist es ausreichend, dass er eine ernsthafte Gefahr von Liquiditätsproblemen bei der Besteuerung des unentgeltlichen Übergangs von Unternehmen vertretbar und plausibel diagnostiziert hat; eines empirischen Nachweises von Unternehmensgefährdungen nicht nur im Ausnahmefall bedarf es nicht. Die Verschonung von einer Bedürfnisprüfung abhängig zu machen, wäre schon deswegen nicht als milderes Mittel anzusehen, weil sie - insbesondere aufgrund von Bewertungsfragen - Erschwernisse bei der Erhebung der Erbschaftsteuer mit sich brächte. Auch die Stundung erwiese sich nicht als gleich wirksames milderes Mittel.

Gewährung einer umfassenden Verschonung ohne jegliche Bedingungen steht nicht mit Gleichheitssatz im Einklang

Die durch die Verschonungsregelung bewirkte Ungleichbehandlung ist im Grundsatz verhältnismäßig im engeren Sinne, auch soweit sie eine Steuerverschonung von 100 % ermöglicht. Der Gesetzgeber ist weitgehend frei in seiner Entscheidung, welche Instrumente er dafür einsetzt, eine zielgenaue Förderung sicherzustellen. In Anbetracht des erheblichen Ausmaßes der Ungleichbehandlung stünde es nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang, eine umfassende Verschonung ohne jegliche Bedingungen zu gewähren.

Privilegierung betrieblichen Vermögens bei größeren Unternehmen ohne Bedürfnisprüfung unverhältnismäßig

Unverhältnismäßig ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen ohne eine Bedürfnisprüfung hinausgreift. Hier erreicht die Ungleichbehandlung schon wegen der Höhe der steuerbefreiten Beträge ein Maß, das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen, für die eine Verschonung ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr in Betracht kommt.

Festlegung einer Mindestbeteiligung ist durch Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt

Die Verschonungsregelung der §§ 13 a und 13b ErbStG verstößt auch in Teilen ihrer Ausgestaltung gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Nicht zu beanstanden ist allerdings die Festlegung der begünstigten Vermögensarten. Die Mindestbeteiligung von über 25 % bei Kapitalgesellschaften scheidet bloße Geldanlagen aus. Bei einer Beteiligung von über 25 % durfte der Gesetzgeber von einer unternehmerischen Einbindung des Anteilseigners in den Betrieb ausgehen; im Übrigen ist die Festlegung einer Mindestbeteiligung durch die Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt. Sie ist auch nicht verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, weil das Gesetz auf die Verhältnisse beim Erblasser abstellt und auf Erwerberseite kein personaler Einfluss auf das Unternehmen mehr vorhanden sein muss. Der Gesetzgeber darf an einer übergreifenden Systematik, die insgesamt gute Gründe hat, auch dort festhalten, wo auf andere Weise bessere Lösungen möglich sind. Die generelle Begünstigung des Erwerbs von Anteilen an Personengesellschaften ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Sie findet ihre Grundlage in der unterschiedlichen zivilrechtlichen Behandlung des Vermögens von Personen- und Kapitalgesellschaften; der Gesetzgeber bewegt sich insoweit im Rahmen seines Einschätzungs- und Typisierungsspielraums. Auch bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durfte der Gesetzgeber von einer unternehmerischen Einbindung jeglicher Beteiligung ausgehen; diese Betriebe werden zudem in besonders hohem Maße als Familienbetriebe ohne größere Kapitaldecke geführt.

Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten privilegiert Erwerber des Betriebs unverhältnismäßig

Die Lohnsummenregelung ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, nicht jedoch die Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten. Sie verfolgt das legitime Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten. Die Entscheidung des Gesetzgebers für die Lohnsummenregelung anstelle einer strikten Bindung an den Erhalt der konkreten Arbeitsplätze liegt innerhalb seines Gestaltungsspielraums. Die Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten verstößt jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung verfolgt insbesondere das Ziel der Verwaltungsvereinfachung. Erwerber von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten werden jedoch unverhältnismäßig privilegiert. Nach den Ausführungen des Bundesfinanzhofs weisen weit über 90 % aller Betriebe in Deutschland nicht mehr als 20 Beschäftigte auf. Betriebe können daher fast flächendeckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen, obwohl der mit dem Nachweis und der Kontrolle der Mindestlohnsumme verbundene Verwaltungsaufwand nicht so hoch ist wie teilweise geltend gemacht wird. Die Grenze einer zulässigen Typisierung wird überschritten, da das Regel-Ausnahme-Verhältnis der gesetzgeberischen Entlastungsentscheidung faktisch in sein Gegenteil verkehrt wird. Sofern der Gesetzgeber an dem gegenwärtigen Verschonungskonzept festhält, wird er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten begrenzen müssen.

Regelung über das Verwaltungsvermögen nicht mit Gleichheitssatz vereinbar

Die Behaltensfrist von fünf oder sieben Jahren ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, zumal sie durch Lohnsummenregelung und Verwaltungsvermögenstest angemessen ergänzt wird. Die Regelung über das Verwaltungsvermögen ist nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Ziele des Gesetzgebers, nur produktives Vermögen zu fördern und Umgehungen durch steuerliche Gestaltung zu unterbinden, sind zwar legitim und auch angemessen. Dies gilt jedoch nicht, soweit begünstigtes Vermögen mit einem Anteil von bis zu 50 % Verwaltungsvermögen insgesamt in den Genuss der steuerlichen Privilegierung gelangt. Ein tragfähiger Rechtfertigungsgrund für eine derart umfangreiche Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die das Gesetz eigentlich nicht als förderungswürdig ansieht, ist nicht erkennbar. Das Ziel, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden, kann die Regelung kaum erreichen; im Gegenteil dürfte sie die Verlagerung von privatem in betriebliches Vermögen eher begünstigen. Auch ein spürbarer Verwaltungsvereinfachungseffekt ist nicht erkennbar, denn der Anteil des Verwaltungsvermögens ist auch für die Anwendung der 50 %-Regel zu ermitteln. Schließlich ist die Regelung nicht mit der Typisierung des § 13 b Abs. 4 ErbStG in Einklang zu bringen, nach der jedes Unternehmen über nicht begünstigungsfähiges Verwaltungsvermögen im Umfang von 15 % des gesamten Betriebsvermögens verfügen soll.

Ein Steuergesetz ist verfassungswidrig, wenn es - über den atypischen Einzelfall hinaus - Gestaltungen zulässt, mit denen Steuerentlastungen erzielt werden können, die es nicht bezweckt und die gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind. Dies ist der Fall bei Gestaltungen, welche die Lohnsummenpflicht durch Betriebsaufspaltungen umgehen, welche die 50 %-Regel in Konzernstrukturen nutzen und bei sogenannten Cash-Gesellschaften.

Unentgeltliche Übertragung von Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ohne Einhaltung der Lohnsummenvorschrift würde unverhältnismäßige Privilegierung darstellen

Da bereits die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Pflicht zur Einhaltung der Mindestlohnsumme eine unverhältnismäßige Privilegierung darstellt, gilt dies erst recht für Gestaltungen, die die unentgeltliche Übertragung von Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ohne Einhaltung der Lohnsummenvorschrift ermöglichen. Der Bundesfinanzhof führt als Gestaltungsbeispiel an, dass ein Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten in eine Besitzgesellschaft und eine Betriebsgesellschaft aufgespalten wird. Indem § 13 a Abs. 1 Satz 4 ErbStG es zulässt, dass die Bindung an die Lohnsumme auf diese Weise umgangen wird, verstößt er gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Beteiligung an einer Gesellschaft mit 50 % oder weniger ist insgesamt nicht dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen

Da der Verwaltungsvermögenstest dem „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ folgt, ist die Beteiligung an einer Gesellschaft insgesamt nicht dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen, wenn ihr Anteil an Verwaltungsvermögen 50 % oder weniger beträgt. Bei mehrstufigen Konzernstrukturen kann dies zu einem Kaskadeneffekt führen. Bei einer Beteiligung auf unterer Stufe mit einem Verwaltungsvermögen von bis zu 50 % entsteht dort insgesamt begünstigtes Vermögen, das auf der nächsthöheren Beteiligungsstufe vollständig als begünstigtes Vermögen gewertet wird, obwohl bei einer Gesamtbetrachtung des Konzerns der Verwaltungsvermögensanteil überwiegt. Indem die Vorschrift des § 13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ErbStG solche Konzerngestaltungen zulässt, verstärkt sie den ohnehin bereits im Hinblick auf die Grundform der 50 %-Regel festgestellten Gleichheitsverstoß.

Gründe für steuerliche Privilegierung einer „Cash-Gesellschaft“ nicht ersichtlich

Eine „Cash-GmbH“ ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Vermögen ausschließlich aus Geldforderungen besteht. Bis zum 7. Juni 2013 rechneten Geldforderungen nicht zum Verwaltungsvermögen. Für die steuerliche Privilegierung von Geldvermögen in einer ausschließlich vermögensverwaltenden „Cash-Gesellschaft“ sprechen offensichtlich keine Gründe von solchem Gewicht, dass sie eine vollständige und in der Höhe unbegrenzte Besserstellung gegenüber sonstigem nicht betrieblichem Geldvermögen oder sonstigem Verwaltungsvermögen tragen könnten.

Normen gelten vorerst bis 30. Juni 2016 fort

Die festgestellten Gleichheitsverstöße erfassen die §§ 13 a und 13b ErbStG insgesamt; dies gilt für die Ursprungsfassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 und alle Folgefassungen. Aufgrund der festgestellten Gleichheitsverstöße erweisen sich wichtige Elemente der §§ 13 a und 13b ErbStG als verfassungswidrig. Ohne sie können die restlichen - nicht beanstandeten - Bestandteile nicht mehr sinnvoll angewandt werden. Auch § 19 Abs. 1 ErbStG, der die Besteuerung begünstigten wie nicht begünstigten Vermögens gleichermaßen betrifft, ist in der Verbindung mit §§ 13 a und 13b ErbStG für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG zu erklären. Die genannten Normen gelten bis 30. Juni 2016 fort; der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung zu treffen. Die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen begründet keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13 a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt.

Abweichende Meinung der Richter Gaier und Masing sowie der Richterin Baer:

Wir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Es sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar. Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. Dass hier auch in Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit eine Herausforderung liegt, zeigt die Entwicklung der tatsächlichen Vermögensverteilung. Verwies schon Böckenförde in seinem Sondervotum zur Vermögensteuer für das Jahr 1993 darauf, dass 18,4 % der privaten Haushalte über 60 % des gesamten Nettogeldvermögens verfügten, lag dieser Anteil bereits im Jahr 2007 in den Händen von nur noch 10 %. Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik - nicht aber in ihrem Belieben. Wie der Senat schon für die Gleichheitsprüfung betont, belässt die Verfassung dem Gesetzgeber dabei einen weiten Spielraum. Aufgrund seiner Bindung an Art. 20 Abs. 1 GG ist er aber besonderen Rechtfertigungsanforderungen unterworfen, je mehr von dieser Belastung jene ausgenommen werden, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen leistungsfähiger sind als andere. Die in der Entscheidung entwickelten Maßgaben tragen dazu bei, dass Verschonungsregelungen nicht zur Anhäufung und Konzentration größter Vermögen in den Händen Weniger führen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.12.2014
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online

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Kommentare (2)

 
 
MattyRecht schrieb am 18.12.2014

Hier macht sich was merkwürdig breit!! so Leertaste kommt: zu raus?? Was soll das?

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Nochmals!

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Man soll es nicht fassen, was das nur für eine Schweinerei im Deutschen Finanzdebakel inkompetente Finanzminister nur so da sitzen und bohren sich den Schleim auf Kosten andere durch die Nase, bishin zu Rotze, sich Gelder zu schaufeln. Die Kanzlerin lässt sich auch noch von solchen Betrügern der Nation bestimmen und regieren, dass ist nicht nur durchgeknallt, dass ist schon kriminelle SED Gehabe, um dass mal in aller Deutlichkeit hier mal zu erwähnen zu müssen und zu können! Schmeißt diesen Schäuble vom Amt, den Spendenfritz!! Erbschaftssteuer ist eine kriminelle Handlung zu Grunde zulegen, wie Zielken vom LKA seine Kontrahenten Bescheid gibt vor der Razzia, dass ist aber liebe Leute nur noch die Spitze des Eisberges, hier in Wuppertal machen die auch solche Dunkle Geschäftemachereien: - WSW Wuppertal und Stadtspitze OB Peter Jung, mit einem bewährten Platz (Carnaper Platz Wuppertal Barmen) Der wird grundlos verkauft, ohne Wissen Dritter! Da laufen auch noch bestimmt ungedeckte nicht wissende Schmiergelder herum, wie hier in der Erbschaftssteuer Vereinbarungen zum Gesetz! Überall ist das so, sonst würde ich mir nicht Vorstellen können, dass die Inflation oder aber auch die zuvor Rezession gewollt durch solche Finanzversager, nicht Experten Deutschland in den Ruin gestürzt zulassen, durch solche immer wieder Geschäftemachereien Ungleichbehandlungen aus dem Grundgesetz missachten und sie mit Füßen uns in den Arschtreten die Versager Politiker labern nur noch dumme Scheiße daher und bringen nichts zustande, weiß es der Bundesfinanzminister der Spendenaffären laufen hatte nichts, so rennt er gleich zu Berater der falschen Nationen hin, auch da sitzen können um, andere nur im Sacht zu halten, um nur alles kaputt zu bekommen! Ist die Krönung des Okkultismus pur wie hier im Urteil es bewahrheitet, was ich hier schon vor 10 Jahren schrieb und sagte.

Aufgewacht heißt aber nicht nur, dass man alles mit bekommt, wenn die Bomben schon am fliegen sind!!

Die Erbschaftssteuer wie die Maut und Solidaritätsteuern gehören alle, alles also sofort abgeschafft, da es auch weder mit dem Grundgesetz noch einer vorhandenen Moral am Gleichgewicht gerecht wäre, hier was fordern zu dürfen in einer Demokratie, die aber nicht mehr leider ist! Und durch Versager der Politiker regelrecht in den Dreck gezogen wurde von den Nichtsnutz der Grünen und SPD! Die sind die ersten die uns in den Krieg bringen werden, nicht umsonst liebe Leute, ist derzeit die AfD NPD Linken und, seit neusten die Piraten - Pegida! Schuld daran hat größtenteil nur die Bündnis/90 Die Grünen, wie auch die SPD FDP CDU! Sie treibt die Bürgerinnen und Bürger aj regelrecht durch solchen Schwachsinn Erbschaftssteuer zu anderen Parteien! Wählen, welchen fertigen soll man hier in Deutschland noch wählen können? Alles kaputt und kriminelle am Werk!

In der Justiz ist es leider auch nicht anders mehr, das Besticht ein Richter neue Zöglinge die ihr Staatsexamen durchgefallen sind, dass ist aber auch nur die Spitze des Eisbergs; Wetten das!!

Wodurch Arm und Reich kommt ist mir schon seit des größten Versager der Nation bewusst, G. Schröder mit seiner betrügerischen AGENDA 2010 kriminell und Menschen Unwürdig bis zum geht nicht mehr! Alleine kommt man zwar nicht an, aber abwarten die Natur recht sich an alle gleichzeitig, das dauert auch nicht mehr lange! Dann hat jeder Arsch ausgeschissen im Leben!!

MattyRecht schrieb am 18.12.2014

Man soll es nicht fassen, was das nur für eine Schweinerei im Deutschen Finanzdebakel inkompetente Finanzminister nur so da sitzen und bohren sich den Schleim auf Kosten andere durch bis zu Rotze Gelder zu schaufeln. Die Kanzlerin lässt sich auch noch von solchen Betrügern der Nation bestimmen, das ist nicht nur durchgeknallt das ist schon kriminell in aller Deutlichkeit hier mal das so zu erwähnen zu müssen und zu können! Schmeißt diesen Schäuble vom Amt, den Spendenfritz!! Erbschaftssteuer ist eine kriminelle Handlung zu Grunde zu legen, wie Zielken vom LKA seine Kontrahenten Bescheid gibt vor der Razzia, das ist aber liebe Leute nur noch die Spitze des Eisberges, hier in Wuppertal machen die auch solche Dunkle Geschäftemachereien WSW Wuppertal und Stadtspitze OB Peter Jung, mit einem bewährten Platz (Carnaper Platz Wuppertal Barmen) Der wird gründlich verkauft ohne Wissen Dritter, da laufen auch noch Schmiergelder herum, wie hier in der Erbschaftssteuer Vereinbarungen zum Gesetz! Überall ist das zu, sonst würde ich mir nicht Vorstellen können das die Inflation oder aber auch die zuvor Rezession gewollt durch solche Finanzversager, nicht Experten Deutschland in den Ruin stürzen lassen, durch solche immer wieder Geschäftemachereien Ungleichbehandlungen aus dem Grundgesetz missachten, weiß es der Bundesfinanzminister der Spendenaffären laufen hatte nicht so auch da sitzen können um, andere nur im Sacht zu halten alles kaputt zu bekommen, wie hier im Urteil es bewahrheitet, was ich hier schon vor 10 Jahren schrieb und sagte. Aufgewacht heißt aber nicht nur, dass man alles mit bekommt, wenn die Bomben schon am Fliegen sind!!

Die Erbschaftssteuer wie die Maut und Solidaritätsteuern gehören alle, alles also sofort abgeschafft, da es auch weder mit dem Grundgesetz noch einer vorhandenen Moral am Gleichgewicht gerecht wäre hier was fordern zu dürfen in einer Demokratie, die aber nicht mehr leider ist! Und durch Versager der Politiker regelrecht in den Dreck gezogen wurde von den Nichtsnutz der Grünen und SPD! Die sind die ersten die uns in den Krieg bringen werden, nicht umsonst liebe Leute, ist derzeit die AfD NPD Linken und, seit neusten die Piraten - Pegida! Schuld daran hat größtenteil nur die Bündnis/90 Die Grünen, wie auch die SPD FDP CDU! Sie treibt die Bürgerinnen und Bürger aj regelrecht durch solchen Schwachsinn Erbschaftssteuer zu anderen Parteien! Wählen, welchen fertigen soll man hier in Deutschland noch wählen können? Alles kaputt und kriminelle am Werk!

In der Justiz ist es leider auch nicht anders mehr, das Besticht ein Richter neue Zöglinge die ihr Staatsexamen durchgefallen sind, dass ist aber auch nur die Spitze des Eisbergs; Wetten das!!

Wodurch Arm und Reich kommt ist mir schon seit des größten Versager der Nation bewusst, G. Schröder mit seiner betrügerischen AGENDA 2010 kriminell und Menschen Unwürdig bis zum geht nicht mehr! Alleine kommt man zwar nicht an, aber abwarten die Natur recht sich an alle gleichzeitig, das dauert auch nicht mehr lange! Dann hat jeder Arsch ausgeschissen im Leben!!

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