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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fristen“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 21.04.2021
- 4 K 1154/20 Erb -
Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten
Zeitablauf von drei Jahren steht Übergang der Erbschaftsteuerbegünstigungen vom Bruder auf den Kläger nicht entgegen
Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieser Begünstigungstransfer nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
Der Kläger und sein Bruder sind zu je 1/2 Erben ihrer im Jahr 2015 verstorbenen Eltern. Zum Nachlass gehörten u.a. eine Kommanditbeteiligung des Vaters und mehrere Grundstücke. Das beklagte Finanzamt setzte gegenüber dem Kläger die Erbschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Dabei wurden ihm für den Erwerb des Betriebsvermögens und für einzelne Grundstücke Vergünstigungen gemäß §§ 13a-13c ErbStG gewährt. Weiterhin kam für eine nach dem Erbfall vom Kläger bewohnte Wohnung die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG zur Anwendung.Zum Zwecke der Erbauseinandersetzung trafen die Brüder im Jahr 2018 eine Vereinbarung.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.07.2015
- 1 S 802/15 -
Journalist hat vor Ablauf der Sperrfrist keinen Anspruch auf Einsicht in archivierte Akten zu Strafverfahren
Rechercheinteresse in wichtiger öffentlicher Angelegenheit begründet keine notwendige "Unerlässlichkeit" für Sperrzeitverkürzung
Ein Journalist der Tageszeitung "Bild" hat keinen Anspruch auf Einsicht in die beim Landesarchiv Baden-Württemberg gelagerten Akten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Sportmediziner, dem vorgeworfen wird, Sportler mit Dopingmitteln versorgt zu haben. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Eilverfahren.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist Journalist der Tageszeitung "Bild". Er recherchiert zum Fall eines Sportmediziners, dem vorgeworfen wird, in den 1970iger und 1980iger Jahren Sportler mit Dopingmitteln versorgt zu haben. Er wandte sich an das Landesarchiv Baden-Württemberg und bat um Einsicht in dort gelagerte Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Freiburg.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2014
- V ZR 30/13 -
Anmeldefrist für Ansprüche wegen der Spätfolgen defekter Luftschutzräume beginnt erst ab Mitteilung über endgültige Schließung der Schutzräume
BGH zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen können. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass die Anmeldefrist für Ansprüche wegen der Spätfolgen defekter Luftschutzräume, die während des Zweitens Weltkriegs errichtet worden sind, grundsätzlich nicht schon mit der Schließung des Schutzraums beginnt, sondern erst mit der Entscheidung, dass sie endgültig sein soll.
Der Entscheidung liegt folgender Fall zugrunde: Auf dem Grundstück der Klägerin befindet sich ein Felsen mit einer ehemaligen Stollenanlage, die während des Zweiten Weltkriegs als Luftschutzraum genutzt wurde. Diese hat mehrere Eingänge. Einer davon befindet sich auf einem anderen Grundstück und war verschlossen. Vor einem auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen weiteren Eingang... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.12.2013
- XII ZB 229/13 -
Rechtsanwalt trifft Pflicht zur Überprüfung der richtigen Empfangsnummer bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze
Bestätigung der Versendung durch Sendeprotokoll nur bei Angabe der konkreten Empfängernummer
Benutzt ein Rechtsanwalt zur Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Faxgerät, so muss er überprüfen, dass die richtige Empfangsnummer angewählt wird. Ein Rechtsanwalt kann nicht auf das Sendeprotokoll vertrauen, wenn lediglich eine eingespeicherte Kurzwahlnummer verwendet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall versendete ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist die Begründung einer Rechtsbeschwerde. Er nutzte dazu ein Faxgerät und die eingespeicherte Kurzwahl des Beschwerdegerichts. Nachdem das Sendeprotokoll die Übermittlung des Schriftsatzes an die Kurzwahl mit "Ok" bestätigte, ging der Rechtsanwalt von einer ordnungsgemäßen Versendung aus. Tatsächlich war... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 12.06.2013
- 3 K 204/11 Erb -
Fünfjährige Behaltensfrist läuft nach dem Tod des Erben für Rechtsnachfolger weiter
Gesetz sieht keine vorzeitige Beendigung der fünfjährigen Frist bei Tod des ersten Erwerbers vor
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Begünstigung nach § 13 a ErbStG bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist rückwirkend zu versagen ist.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Erblasserin von ihrer Mutter Anteile an einer GmbH geerbt, die wiederum auf die Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergingen. Diese veräußerten die Anteile innerhalb von fünf Jahren nach dem Tod der Mutter der Erblasserin.Das beklagte Finanzamt versagte im Rahmen der Erbschaftssteuerfestsetzung nach der Mutter der Erblasserin... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2013
- 2 K 3274/11 -
Günstigere Berechnung der Klagefrist bei verzögerten Brieflaufzeiten durch Nutzung privater Zustelldienste
Finanzbehörde muss Zugang des Bescheids innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums gegebenenfalls nachweisen können
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass in Fällen, in denen die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch andere Briefzustelldienste nutzen als die Deutschen Post AG, Zweifel an der gesetzlichen Vermutung angebracht sind, wonach der Steuerbescheid dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post bekanntgegeben gilt (so genannte Drei-Tages-Fiktion, § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die einmonatige Klagefrist beginnt dann erst mit dem vom Empfänger behaupteten späteren Zugangszeitpunkt zu laufen, sofern es der Finanzbehörde nicht gelingt, ihrerseits den Zugang des Bescheids innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums nachzuweisen.
Seit Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der Deutschen Post AG bedienen. Diese sind jedoch häufig nur regional tätig und übergeben Sendungen an Empfänger außerhalb ihres eigentlichen Zustellbezirks zur Weiterbeförderung an die Deutsche Post AG (so genannte Weiterleitung).... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.05.2013
- C-168/13 PU -
Europäischer Haftbefehl darf Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorsehen
Entscheidung über Ausweitung eines Europäischen Haftbefehls muss innerhalb der geltenden Fristen erfolgen
Mitgliedstaaten steht es nach dem Unionsrecht frei, bei Entscheidungen, mit denen die Wirkungen eines Europäischen Haftbefehls ausgeweitet werden, einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorzusehen. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für einen solchen Rechtsbehelf, muss die Entscheidung über die Ausweitung nach dem Unionsrecht aber innerhalb der Fristen erfolgen, die nach den unionsrechtlichen Bestimmungen über den Europäischen Haftbefehl vorgesehen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl* soll zwischen den Mitgliedstaaten die Übergabe gesuchter Personen zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung vereinfacht und beschleunigt werden. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb bestimmte Fristen einhalten; die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2012
- IV ZR 39/11 -
15-Monatsfrist für Meldung von Unfallfolgen ist zulässig
Fristenregelung in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen genügt Anforderungen an das Transparenzgebot
Ansprüche gegen die Versicherung wegen Invalidität müssen innerhalb von 15 Monaten von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht werden. Die Fristenregelung in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2002 Nr. 2.1.1.1 genügt den Anforderungen an das Transparenzgebot. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Im zugrunde liegenden Streitfall erlitt ein 17-jähriger, zu dessen Gunsten von der Mutter eine private Unfallversicherung abgeschlossen worden war, einen Motorradunfall mit gravierenden Beinverletzungen. Die beklagte Versicherung hatte zunächst außergerichtlich eine Regulierung wegen dauernder Invalidität vorgenommen. Eine mehr als drei Jahre nach dem Unfall durch einen Neurologen und... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 22.03.2012
- 15 Sa 1896/11 -
Weihnachtsgeld: Tarifvertragliche Verfallsfrist ist bei Geltendmachung von Weihnachtsgeldansprüchen zu beachten
Nichtbeachtung führt zum Verfall der Ansprüche
Macht der Arbeitnehmer entgegen der tarifvertraglichen Verfallsfrist die Zahlung des Weihnachtsgeldes nicht rechtzeitig gegenüber seinem Arbeitgeber geltend, so verliert er seinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien um die Weihnachtsgeldansprüche des Klägers für die Jahre 2009 und 2010. Der Kläger war zwischen 2003 und 2011 bei der Beklagten, die ein Autohaus betrieb, beschäftigt. Bis einschließlich 2006 zahlte die Beklagte das tarifvertraglich geschuldete Weihnachtsgeld. Ab 2007 erfolgten keine Zahlungen mehr. Der Kläger verlangte nunmehr Zahlung... Lesen Sie mehr
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