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Montag, 27. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2021
- 8 K 1416/20 -

Keine Wiedereinsetzung gemäß § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisations­verschulden in der Kanzlei

Klage wegen Nichteinhaltung der Klagefrist unzulässig

Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden.

Am 09.06.2020, einen Tag nach Ablauf der Klagefrist, erhob die anwaltlich vertretene Klägerin eine Klage und stellte zugleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin war eine Kanzlei mit mehreren Berufsträgern. Die Rechtsanwältin, die die Klageschrift unterzeichnet hatte, trug vor, dass sie die Klage nicht fristgemäß habe erheben können. Ihre Mutter, die ihre beiden Kinder nach der pandemiebedingten Notbetreuung in der Schule bzw. Kindertagesstätte betreut habe, habe sie am Nachmittag des 08.06.2020 telefonisch darüber informiert, dass ihr Sohn Fieber bekommen habe. Eine Infektion ihres Sohnes... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 09.03.2021
- 6 K 1900/19 E -

Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung

Schuldhaft versäumte Einspruchsfrist verhindert Wiedereinsetzung

Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkomme­nsteuer­erklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden

Der Kläger erstellte seine Einkommensteuererklärung für 2017 in elektronischer Form ohne Mithilfe eines Steuerberaters. Auf der Anlage V setzte er in der Kategorie "Absetzung für Abnutzung für Gebäude" unter Ziffer 33 Kreuze für "linear" und "wie 2016". Ebenfalls unter der Ziffer 33 trug er in den Feldern "Werbungskosten" und "Summe abzugsfähige Werbungskosten" jeweils einen Betrag... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.04.2018
- VI ZB 44/16 -

BGH: Auch Einzelanawalt ohne Personal auf einer Insel muss sich um Vertretung für den Fall einer plötzlichen Erkrankung kümmern

Schuldhafte Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung

Auch ein Einzelanwalt ohne Personal, der auf einer Insel mit wenigen weiteren Kollegen tätig ist, muss sich darum kümmern, dass er im Fall einer unerwarteten Erkrankung eine Vertretung hat. Kommt er dem nicht nach, ist ihm die Versäumung einer Berufungs­begründungs­frist anzulasten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Rechtsanwalt auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 Euro wegen einer behaupteten Persönlichkeitsverletzung im Zusammenhang mit einem Zeitungsartikel. Der Anwalt war als Einzelanwalt ohne Personal tätig und vertrat sich in dem Fall selbst. Er lebte auf einer Nordseeinsel. Nachdem das Landgericht Aurich die Klage abwies, legte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 12.07.2017
- 3 K 1167/16.MZ -

Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen

Rechtzeitige Zahlung oder Rückmeldung im Verantwortungsbereich des Studierenden

Wird die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids nicht fristgerecht vorgenommen und beruft sich der Studierende darauf, dass ihm hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung stehe, kann er die Exmatrikulation nicht mehr abwenden. Insbesondere kann er mit dieser Begründung keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen den Exmatrikulationsbescheid erreichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall wurde dem Kläger zum Ende eines Semesters exmatrikuliert, weil er den Semesterbeitrag für das Folgesemester nicht innerhalb der geltenden Rückmeldefrist gezahlt hatte. In dem Exmatrikulationsbescheid der beklagten Hochschule in Mainz wurde die Möglichkeit eingeräumt, durch nunmehrige Zahlung des Beitrags binnen eines Monats nach Zugang des Bescheids die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2015
- VI ZR 567/15 -

BGH: Schuldhafte Fristversäumung bei Nichteinlegung eines Rechtsmittels wegen zunächst erfolgter Ablehnung des Deckungsschutzes durch Rechts­schutz­versicherung

Fehlender Wille zur Tragung des Kostenrisikos begründet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Legt eine Partei deshalb kein Rechtsmittel ein, weil die Rechts­schutz­versicherung zunächst einen Deckungsschutz verneint und die Partei nicht das Kostenrisiko tragen will, so liegt eine schuldhafte Fristversäumung vor. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2015 zur Versäumung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch die Klägerin, weil die Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage ablehnte. Erst nachdem diese erfolgte, legte die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantragte wegen der Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 01.12.2016
- S 10 AS 816/15 -

Ohne Antrag kein ALG II: Arbeitslosengeld II gibt es erst nach Antragstellung

Hinweis auf Notwendigkeit der Antragstellung ausreichend

Sendet ein Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") das Antragsformular nicht ausgefüllt zurück, so hat dieser nach Einreichung des Formulars keinen Anspruch auf rückwirkende Leistung. Auch nicht dann, wenn der Antragsteller seelisch erkrankt ist. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

Im vorliegenden Fall bezog der Kläger seit 2013 Hartz IV vom Jobcenter. Die Leistungen wurden immer für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Bei nahendem Ablauf eines Bewilligungszeitraums sandte das Jobcenter dem Mann ein neues Antragsformular zu und wies auf die Notwendigkeit eines Antrages hin. Auch als die Leistungen Ende Dezember 2014 ausliefen, wurde dem Leistungsempfänger Anfang... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.02.2016
- VII ZB 36/15 -

BGH zum Frist­verlängerungs­antrag per Fax: Bei Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt muss dieser vor Fristlöschung Vorhandensein eines Sendeprotokolls und Empfangsbestätigung prüfen

Fehlende Prüfung begründet Verschulden an Fristversäumnis

Nimmt der Rechtsanwalt selbst die Fristenkontrolle vor, so muss er bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax vor Löschung der Frist im Fristenkalender überprüfen, ob ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen. Kommt er dem nicht nach, hat er ein etwaiges Fristversäumnis zu verschulden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt dann nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wurde im Jahr 2015 damit beauftragt gegen ein Urteil Berufung einzulegen. Zwar kam er dem nach, jedoch erfolgte die Berufungsbegründung verspätet. Dies hatte seine Ursache darin, dass ein Fristverlängerungsantrag bezüglich der Berufungsbegründungsfrist nicht an das Berufungsgericht abgeschickt wurde. Der Rechtsanwalt hatte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.04.2016
- 4 Ws 103/16 -

Unverschuldeter Verlust des Briefkasten­schlüssels stellt keine Entschuldigung für Fristversäumnis dar

Betroffener muss sich baldmöglichst erneut Zugang zum Briefkasten verschaffen

Wer es versäumt, gegen eine per Post zugestellte Gerichts­entscheidung rechtzeitig Beschwerde einzulegen, weil er diese seinem Briefkasten nicht rechtzeitig entnimmt, ist dann nicht entschuldigt, wenn ihm der Briefkasten­schlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber auch darauf beruht, dass er es danach unterlassen hat, sich baldmöglichst erneut Zugang zum Briefkasten zu verschaffen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Paderborn.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der jetzt 24 Jahre alte Betroffene aus Bad Driburg wurde im Oktober 2014 in erster Instanz vom Amtsgericht Brakel und zweiter Instanz vom Landgericht Paderborn wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Während der dreijährigen Bewährungszeit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2015
- XI ZB 8/15 -

BGH: Rechtsanwalt muss Berufungs­begründungs­schreiben nach vorgenommenen Korrekturen vom Büropersonal nochmals kontrollieren

Fehlende Kontrolle begründet Verschulden an Fristversäumnis aufgrund versehentlich ausgetauschter Faxnummer

Nimmt das Büropersonal an einer Berufungs­begründungs­schrift Änderungen vor, nachdem der Rechtsanwalt das Schreiben durchgesehen hatte, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm die korrigierte Berufungs­begründungs­schrift nochmals zur Kontrolle vorgelegt wird. Dies gilt selbst dann, wenn nur auf der ersten Seite ein Rechtschreibfehler korrigiert wurde. Sorgt der Rechtsanwalt nicht für eine Kontrollmöglichkeit, so trifft ihn ein Verschulden an der Fristversäumnis, wenn das Büropersonal bei der Korrektur versehentlich die Faxnummer austauschte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt war damit beauftragt worden gegen ein Urteil eines Landgerichts Berufung einzulegen. Am letzten Tag der Frist - an einem Tag im Juni 2014 - ging die Berufungsbegründung versehentlich an das Landgericht, anstatt an das eigentlich zuständige Oberlandesgericht. Hintergrund dessen war, dass eine Angestellte auf der ersten Seite... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.10.2014
- XII ZB 257/14 -

Versäumung der Beschwerde­begründungs­frist: Bei Möglichkeit eines Telefonats und einer Fahrt zum Arzt trotz Erkrankung besteht Pflicht zur Stellung eines Frist­verlängerungs­antrags

Fehlende Antragsstellung begründet schuldhafte Fristversäumnis und schließt somit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus

Wenn ein Rechtsanwalt trotz Erkrankung in der Lage ist ein Telefonat mit seiner Kanzlei zu führen und zu einem nahegelegenen Arzt zu fahren, besteht auch die Möglichkeit eine Fristverlängerung zu beantragen. Unterlässt er dies und versäumt er dadurch eine Frist, so liegt eine schuldhafte Fristversäumnis vor und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt war damit beauftragt gegen den Beschluss eines Amtsgerichts Beschwerde einzulegen. Dem kam er im November 2013 auch nach. Aufgrund einer Seitenstrangangina mit hohem Fieber versäumte der Rechtsanwalt aber die Beschwerdebegründungsfrist. Er beantragte daher die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er sei aufgrund der Erkrankung... Lesen Sie mehr



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