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Sonntag, 25. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fax“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.12.2018
- 5 K 398/18.KO -

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

Grundvoraussetzung für Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax ist Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk"

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung abgewiesen. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen. Das Gericht verwies darauf, dass Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Abschluss seiner Ausbildung wurde der Kläger im Jahr 2012 zum Polizeikommissar ernannt. Sein Besoldungsdienstalter wurde auf der Grundlage seines Lebensalters festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass diese Art der Besoldung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig und daher grundsätzlich geeignet war, einen Entschädigungsanspruch zu begründen. Allerdings trat am 1. Juli 2013 ein neues - nicht mehr an das Lebensalter anknüpfendes - Besoldungsrecht in Kraft. Deshalb bestanden Ansprüche auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nur bis einschließlich... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015
- 6 AZR 709/14 -

Vergleich sieht Recht zum vorzeitigen Ausscheiden vor: Ausübung des Rechts bedarf der Schriftform

Übermittlung per Telefax genügt nicht Schrift­form­erfordernis des § 623 BGB

Sieht ein Vergleich vor, dass ein Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Unternehmen ausscheiden kann, bedarf eine darauf gerichtete Erklärung des Arbeitnehmers der Schriftform gemäß § 623 BGB. Eine Übermittlung per Telefax genügt nicht. Die Erklärung zum vorzeitigen Ausscheiden stellt eine Kündigung dar. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens schlossen die Parteien im Oktober 2013 einen Vergleich. Danach sollte das Arbeitsverhältnis spätestens zum Februar 2014 enden. Der gekündigten Arbeitnehmerin stand aber das Recht zu, vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. In diesem Fall verpflichtete sich die Arbeitgeberin zur Zahlung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016
- 9 AZR 145/15 -

Schrift­form­erfordernis: Telefax oder E-Mail zur Beantragung von Elternzeit nicht ausreichend

Elternzeitverlangen erfordert strenge Schriftform

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Telefax oder eine E-Mail nicht ausreichend ist, um die gesetzlich geforderte Schriftform zur Beantragung von Elternzeit zu wahren.

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 30.01.2015
- 216 C 461/14 -

Beleidigung von Mitarbeitern des Vermieters als "faul" und "talentfreie Abrissbirne" rechtfertigt nicht zwingend fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter

Vorliegen von geringfügigen Beleidigungen im Zusammenhang mit berechtigten Beschwerden

Beleidigt ein Mieter die Mitarbeiter seines Vermieters im Zusammenhang mit berechtigten Beschwerden in einem Faxschreiben als "faul" und auf Facebook als "talentfreie Abrissbirne", so rechtfertigt dies weder die fristlose noch die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beschwerten sich die Mieter einer Wohnung wiederholt über von einer Gartenanlage ausgehenden Lärm. Da die Vermieterin auf ihre Beschwerden nicht reagierte, bezeichneten die Mieter den Objektbetreuer in einem Faxschreiben an die Vermieterin als "faul". Zudem bezeichneten die Mieter eine Mitarbeiterin der Vermieterin nach einem Telefonat, in dem die Mitarbeiterin... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.10.2014
- VI R 82/13 -

Ein­kommen­steuer­erklärung kann auch wirksam per Fax übermittelt werden

Erfordernis der Schriftlichkeit wird auch bei der Übermittlung einer Ein­kommen­steuer­erklärung per Fax gewahrt

Eine Ein­kommen­steuer­erklärung kann auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über den Inhalt der von ihrer Steuerberaterin erstellten Einkommensteuererklärung 2007 hatte sich die Klägerin ausschließlich telefonisch informiert und das ihr zugefaxte Deckblatt der Erklärung unterschrieben. Die Steuerberaterin übermittelte dem Finanzamt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.10.2013
- V ZB 154/12 -

Faxversand fristwahrender Schriftstücke: Abgleich zwischen Faxnummer auf Sendebericht und Faxnummer auf Schriftsatz genügt nicht zur Überprüfung der richtigen Faxnummer

Abgleich muss anhand zuverlässiger Quellen stattfinden

Bei der Versendung fristwahrender Schriftstücke muss der Rechtsanwalt überprüfen, ob das Schriftstück an den richtigen Empfänger ging. Dazu genügt regelmäßig nicht der Abgleich der Faxnummer auf dem Sendebericht mit der Faxnummer auf dem Schriftsatz. Vielmehr ist ein Abgleich mit einer zuverlässigen Quelle, etwa einem Verzeichnis erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im März 2011 eine Klage vom Amtsgericht abgewiesen wurde, legte der Prozessbevollmächtigte der Kläger Berufung ein. Zudem beantragte er die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern. Da jedoch versehentlich die Faxnummer des Amtsgerichts und nicht des Landgerichts verwendet wurde, lief die Frist zur Berufungsbegründung ab. Nachfolgend... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.01.2010
- 5 StR 488/09 -

Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks sowie Telefax stellen keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB dar

Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung

Der Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks stellt ebenso wenig eine Urkunde dar, wie ein Telefax. Daher kommt keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wollte der Ehemann Vermögen in Höhe von 571.000 € von Deutschland über Thailand auf sein Schweizer Bankkonto überweisen. Er bediente sich dabei eines Helfers. Dieser täuschte den Ehemann über den Verbleib des Geldes und nutzte das inzwischen auf sein Schweizer Bankkonto liegende Geld für sich. Um die Rechtmäßigkeit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.12.2013
- XII ZB 229/13 -

Rechtsanwalt trifft Pflicht zur Überprüfung der richtigen Empfangsnummer bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze

Bestätigung der Versendung durch Sendeprotokoll nur bei Angabe der konkreten Empfängernummer

Benutzt ein Rechtsanwalt zur Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Faxgerät, so muss er überprüfen, dass die richtige Empfangsnummer angewählt wird. Ein Rechtsanwalt kann nicht auf das Sendeprotokoll vertrauen, wenn lediglich eine eingespeicherte Kurzwahlnummer verwendet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall versendete ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist die Begründung einer Rechtsbeschwerde. Er nutzte dazu ein Faxgerät und die eingespeicherte Kurzwahl des Beschwerdegerichts. Nachdem das Sendeprotokoll die Übermittlung des Schriftsatzes an die Kurzwahl mit "Ok" bestätigte, ging der Rechtsanwalt von einer ordnungsgemäßen Versendung aus. Tatsächlich war... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 01.08.2013
- 5 U 368/12 -

Faxübermittlung eines 19-seitigen Schriftsatzes um 23.55 Uhr begründet Verschulden an Fristversäumnis

Rechtsanwalt muss angesichts der Uhrzeit einen zeitlichen Sicherheitszuschlag einplanen

Will ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist um 23.55 Uhr einen 19-seitigen Schriftsatz per Fax an das Gericht übermitteln und kommt dieser nicht vollständig vor 24 Uhr an, so hat der Rechtsanwalt diese Fristversäumnis zu vertreten. In Anbetracht der Uhrzeit muss ein Anwalt einen zeitlichen Sicherheitszuschlag einplanen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legte ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist gegen 23.55 Uhr die 19-seitige Berufungsbegründung in das Faxgerät. Da dieses aber erst am Folgetag um 0.25 Uhr beim Gericht ankam, beantragte der Anwalt wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2004
- XII ZR 214/00 -

Kündigung eines Gewerbemietvertrags: Zugang eines Kündigungs­schreibens trotz Urlaub

Mit Leerung eines Briefkastens zu gewöhnlichen Postzustellzeit kann gerechnet werden / Individuelle Vereinbarung zur Postzustellungszeit unerheblich

Ein Kündigungsschreiben geht auch dann wirksam dem Empfänger zu, wenn dieser urlaubsbedingt abwesend ist. Zudem kann der Absender damit rechnen, dass ein Briefkasten zu den gewöhnlichen Postzustellzeiten geleert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Empfänger mit dem Postboten eine individuelle Postzustellzeit vereinbart hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Mieterin von Gewerbeflächen ihren Mietvertrag fristgerecht bis zum 30. Juni 1995 kündigen. Dazu übermittelte sie am 29. Juni 1995 per Telefax ein Kündigungsschreiben an den Vermieter. Des Weiteren ließ sie das Schreiben am 30. Juni 1995 gegen 10 Uhr in den Briefkasten des Vermieters einwerfen. Dieser akzeptierte nachfolgend mit der Begründung... Lesen Sie mehr



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