wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 4. Dezember 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern2/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2021
VIII ZR 6/19 -

BGH: Unzumutbarkeit eines Umzugs aufgrund Erkrankung muss im Bestreitenfall durch Sach­verständigen­gutachten geklärt werden

Gutachten über Art, Umfang und konkrete Auswirkungen der Erkrankung auf Lebensführung des Mieters

Beruft sich ein Wohnungsmieter nach einer Eigen­bedarfs­kündigung auf die Unzumutbarkeit des Umzugs wegen einer Erkrankung, erfordert dies im Bestreitenfall die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens. Die Vorlage von Attesten durch den Mieter genügt nicht. Das Gutachten muss die Art, den Umfang und die Auswirkungen der Erkrankung auf die Lebensführung des Mieters klären. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein etwa 67-jähriger Mieter einer Wohnung in Berlin erhielt im Jahr 2016 eine Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter beanspruchte die Wohnung für seine Tochter. Nachfolgend kam es zu einem Räumungsrechtsstreits vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, in dem unter anderem Streit darüber bestand, ob sich der Mieter wegen seines Krankheitszustands auf die Unzumutbarkeit des Umzugs berufen kann. Um seinen Härteeinwand zu untermauern, legte der Mieter zwei Atteste vor, welche im Falle des Auszugs die ernsthafte Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Verschlechterung beim Mieter sahen. Der Vermieter bestritt dies und verlangte zur Klärung des Gesundheitszustandes des Mieters ein Sachverständigengutachten.

Amtsgericht und Landgericht wiesen Räumungsklage ab

Sowohl das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg als auch das Landgericht Berlin folgten den Einschätzungen der ärztlichen Atteste und wiesen daher die Räumungsklage des Vermieters ab. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens hielten beide Gericht für nicht erforderlich. Der Vermieter legte gegen die Entscheidung des Landgerichts Revision ein.

Bundesgerichtshof bejaht Erfordernis eines Sachverständigengutachtens

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Vermieters. Das Landgericht hätte seine Entscheidung nicht allein auf Grundlage der vom Mieter vorgelegten Atteste treffen dürfen. Denn dem Gericht fehle insofern die eigene Sachkunde. Zudem habe die Vermieter die Einschätzung der Atteste bestritten. Es hätte daher der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Art, zum Umfang und zu den konkreten Auswirkungen der vom Mieter behaupteten Erkrankung auf dessen Lebensführung im Allgemeinen und im Falle des Verlustes der vertrauten Umgebung bedurft.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.10.2021
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 13.11.2017
    [Aktenzeichen: 237 C 205/17]
  • Landgericht Berlin, Urteil vom 24.09.2018
    [Aktenzeichen: 64 S 2/18]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2021, Seite: 1057
GE 2021, 1057
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2021, Seite: 923
MDR 2021, 923
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2021, Seite: 597
NZM 2021, 597

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 30890 Dokument-Nr. 30890

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil30890

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung