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Sonntag, 18. November 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abschlagszahlungen“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2016
- 3 AZR 439/15 -

Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente stellen keine unzulässige Benachteiligung wegen Behinderung dar

BAG verneint Verstoß gegen Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz

Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und eine Betriebsrente. In der Vergangenheit war bei der Beklagten der ungekürzte Bezug der Betriebsrente möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhielt. Auch nach einer Änderung der Versorgungsordnung besteht ein Anspruch auf Betriebsrente, wenn eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird. Jedoch wurde als feste Altersgrenze einheitlich die Vollendung des 65. Lebensjahres festgelegt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 02.10.2015
- 65 S 184/15 -

Fehlende Abrechnung von Betriebskosten: Nach Eigentümerwechsel kann Mieter trotz Weiterbestehens des Mietvertrags Rückzahlung geleisteter Vorschüsse verlangen

Zurück­behaltungs­recht aufgrund Eigentümerwechsel wirkungslos

Erstellt der Vermieter nicht fristgerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung, so kann der Mieter auch dann die Rückzahlung geleisteter Vorschüsse verlangen, wenn es zu einem Eigentümerwechsel gekommen ist. In diesem Fall bleibt der Mietvertrag zwar weiter bestehen, jedoch ist das Zurück­behaltungs­recht an den Vorschüssen wirkungslos, da der neue Vermieter für vergangene Abrechnungs­zeit­räume nicht zuständig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erstellte der Vermieter einer Wohnung nicht rechtzeitig die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011. Die Mieter verlangten aufgrund dessen die Rückzahlung der geleisteten Vorschüsse in Höhe von 1.200 Euro. Da der Vermieter sich weigerte, erhoben die Mieter Klage.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.01.2008
- 65 S 176/07 -

Vermieter hat durch Post verursachten verspäteten Zugang einer Betriebs­kosten­abrechnung zu vertreten

Fristgerechter Zugang einer Neben­kosten­abrechnung setzt Erreichen der Abrechnung im Empfangsbereich des Mieters voraus

Der fristgerechte Zugang einer Neben­kosten­abrechnung setzt voraus, dass sie in den Empfangsbereich des Mieters gelangt ist. Kommt die Abrechnung verspätet bei dem Mieter an und ist dies auf die Post zurückzuführen, so hat der Vermieter dafür einzustehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielten die Mieter einer Wohnung nach Mietvertragsende die Heizkostenabrechnung 2003/2004 verspätet. Die Mieter machten daher das von ihnen selbst errechnete Guthaben in Höhe von etwa 310 Euro gegenüber ihrer Vermieterin geltend. Diese war damit jedoch nicht einverstanden. Sie führte an, dass die Verspätung durch die Post verursacht worden sei. Sie habe... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 08.05.2013
- 9 S 278/12 -

Anrechnung der Mietminderung auf Betriebs­kosten­voraus­zahlung: Jährliche Betriebs­kosten­abrechnung muss Mietminderung ebenfalls berücksichtigen

Berechnung etwaiger Nachforderungen durch Gegenüberstellung der tatsächlichen Zahlungen und geschuldeter Gesamtmiete

Wird eine Mietminderung auch auf die Betriebs­kosten­voraus­zahlung angerechnet, so muss die jährliche Betriebs­kosten­abrechnung die Mietminderung ebenfalls berücksichtigen. Die Berechnung etwaiger Nachforderungen kann am einfachsten durch eine Gegenüberstellung der tatsächlich geleisteten Zahlungen (Nettomiete + Betriebs­kosten­voraus­zahlungen) und der geschuldeten Gesamtmiete (Nettomiete + abgerechnete Betriebskosten - Mietminderung) erfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte der Vermieter einer Wohnung die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung. Die Mieter wiederum meinten, ein solcher Anspruch stehe ihm nicht zu, da der Nachzahlung ein entsprechender Betrag aus einer Mietminderung gegenüberstehe. Ihrer Meinung nach, müsse die jährliche Betriebskostenabrechnung die Mietminderung berücksichtigen. Der Fall... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.11.2013
- 2 BvR 54/13 -

NPD-Antrag auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages erfolglos

Fachgerichtliche Recht­schutz­möglichkeiten von Partei nicht ausgeschöpft

Die zum 15. November 2013 fällige Abschlagszahlung an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung darf mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, den der Präsident des Deutschen Bundestages gegen die NPD wegen Unrichtigkeiten in deren Rechen­schafts­bericht für 2007 festgesetzt hat. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und lehnte es ab, eine am 14. Mai 2013 erlassene einstweilige Anordnung zu wiederholen. Indem die NPD eine bereits erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin für erledigt erklärt hat, hat sie die fachgerichtlichen Recht­schutz­möglichkeiten nicht ausgeschöpft.

Der Präsident des Deutschen Bundestages stellte Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der Antragstellerin für das Jahr 2007 fest und verpflichtete sie nach § 31 b Satz 1 des Parteiengesetzes zur Zahlung eines dem Zweifachen der Unrichtigkeiten entsprechenden Betrages. Das Bundesverwaltungsgericht reduzierte letztinstanzlich die Zahlungspflicht, hielt sie im Grundsatz aber aufrecht.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2013
- VIII ZR 184/12 -

BGH: Mieter dürfen Fehler in der Betriebskosten­abrechnung selbst korrigieren und Vorauszahlungen entsprechend dem Ergebnis anpassen

Zu viel gezahlte Betriebskosten können mit der Miete verrechnet werden

Weist eine Betriebskosten­abrechnung Fehler auf, so ist der Mieter berechtigt den Fehler selbst zu korrigieren und die Vorauszahlungen entsprechend seines Abrechnungs­ergebnisses anzupassen. Zudem kann er die zu viel gezahlten Betriebskosten gegenüber der Miete aufrechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Wohnung war zu Vorauszahlungen der Betriebskosten in Höhe von etwa 200 € monatlich verpflichtet. Er erkannte innerhalb einer Betriebskostenabrechnung Fehler. Er korrigierte sie und errechnete neben einem geringeren Vorauszahlungsbetrag in Höhe von etwa 170 € ein Guthaben von ca. 370 €. Er kürzte daraufhin entsprechend seinem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2012
- IV ZR 10/11 -

Zahlungsregelung zur Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt (VBL) unwirksam

Gegenwertzahlung: § 23 Abs. 2 VBLS aufgrund unangemessener Benachteiligung der ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam

§ 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Streitfall ist der Kläger des Verfahrens IV ZR 10/11 ein Trägerverein einer Klinik und gehörte dem Abrechnungsverband Ost der VBL seit 1996 an. Er kündigte das Beteiligungsverhältnis zum 31. Dezember 2003. Auf Grundlage des § 23 Abs. 2 VBLS forderte die VBL einen Gegenwert in Höhe von 957.125,77 Euro für neun Rentner und 135 Leistungsanwärter, der vom Kläger... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Trier, Urteil vom 21.07.2010
- S 1 AS 256/10 -

Empfänger von Arbeitslosengeld II können nicht die Übernahme der Kosten für eine zu hohe Stromrechnung verlangen

Übernahme von Kosten muss "gerechtfertigt" sein

Liegt eine Notsituation vor, in der ein Antragsteller von Obdachlosigkeit bedroht ist, so können finanzielle Hilfen gewährt werden. Auch das Abstellen des Stroms in der kalten Jahreszeit kann eine vergleichbare Notlage begründen, da eine Unterkunft dann möglicherweise unbewohnbar wird. Jedoch muss der Hilfesuchende zunächst alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausgeschöpft haben. So ist eine zu hohe Stromrechnung durch das Reduzieren des Stromverbrauchs zu vermeiden. Erfolgt dies nicht, so kann auch die Gewährung eines einmaligen Darlehens die Notsituation nicht dauerhaft verbessern. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier hervor.

Im vorliegenden Fall verlangte eine Bezieherin von Arbeitslosengeld die Übernahme ihrer viel zu hohen Stromrechnung von der Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit. Die geschiedene Frau lebte in einem Einfamilienhaus, das im Eigentum ihres Mannes und ihr selbst stand. Das Haus verfügte über eine Öl-Zentralheizung, die Warmwasserversorgung erfolgt über einen Durchlauferhitzer. Ende... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.12.2010
- BVerwG 9 C 8.09 -

BVerwG: Kommunale Eigengesellschaft ist kein "Dritter" im Erschließungsrecht

Eigentümer vor überhöhten Erschließungsbeiträgen vom Bundesverwaltungsgericht geschützt

Eine so genannte kommunale Eigengesellschaft, d. h. eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrscht wird, ist nicht "Dritter" im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Beklagte des Streitfalls ist eine Erschließungsgesellschaft in Gestalt einer GmbH, deren einzige Gesellschafterin die beigeladene Gemeinde ist. In einem Erschließungsvertrag mit dieser Gesellschaft hatte die Gemeinde ihr die Erschließung eines Neubaugebiets übertragen und die Umlegung der Erschließungskosten auf die Eigentümer der unbebauten Grundstücke vereinbart. Die Kläger erwarben... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.10.2007
- 65 S 205/07 -

Eigentümerwechsel und Nebenkostenabrechnung: Alt-Vermieter muss zügig abrechnen

Entscheidung zur Abrechnung der Nebenkosten nach Verkauf des Hauses

Vermieter sollten auch nach einem Eigentümerwechsel einer Immobilie die noch fälligen Betriebskostenabrechnungen an ihre ehemaligen Mieter nicht zu lange hinauszögern. Andernfalls kann ihnen die komplette Rückerstattung der von den Mietern geleisteten Abschlagszahlungen drohen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Ein Mieter hatte in einem vor dem Landgericht Berlin verhandelten Fall regelmäßig monatliche Abschlagszahlungen geleistet, allerdings von dem Hausbesitzer nie eine Betriebskostenabrechnung erhalten. Auch als die Immobilie an einen anderen Eigentümer verkauft wurde, rechnete der ehemalige Vermieter die Kosten nicht ab.Die Berliner Richter entschieden, dass der frühere... Lesen Sie mehr



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