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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Standzeit“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2018
- 26 Sa 1151/17 -

Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer: Während des Wartens auf Fahrgäste muss kein Signalknopf zur Dokumentation seiner Arbeitsbereitschaft gedrückt werden

Anspruch auf Mindestlohn besteht auch für Standzeiten ohne Betätigung einer Signaltaste

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin- Brandenburg und bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Taxifahrer von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn auch für Standzeiten im Laufe des Arbeitstages verlangt. Der Arbeitgeber hat geltend gemacht, er habe sämtliche von dem Zeiterfassungssystem im Taxi erfassten Arbeitszeiten vergütet, mehr Arbeitszeit sei nicht angefallen. Zur Zeiterfassung war im Taxi im Falle einer Standzeit stets nach jeweils drei Minuten vom Fahrer eine Taste zu drücken, worauf ein akustisches und optisches Signalhinwies. Hat der Fahrer die Taste nicht gedrückt, wurde die darauf folgende Standzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst. Der Taxifahrer... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2017
- 41 Ca 12115/16 -

Drücken einer Signaltaste im Drei-Minuten-Takt zum Belegen der Arbeitsbereitschaft für Taxifahrer nicht zumutbar

Kontrolle der Arbeitsbereitschaft eines Taxifahrers erfordert keine enge zeitliche Überwachung

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Taxifahrer seinen Arbeitgeber auf Arbeitsvergütung in Höhe des Mindestlohns für sogenannte Standzeiten verklagt. Das Taxameter des vom Taxifahrer genutzten Taxis hat die Besonderheit, dass nach einer Standzeit von drei Minuten ein akustisches Signal ertönt. Der Fahrer hat nach dem Ertönen des Signals 10 Sekunden Zeit, eine Taste zu drücken.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2016
- VIII ZR 191/15 -

Mehr als zwölf Monate Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt keinen Sachmangel eines Gebrauchtwagens dar

Lange Standzeit begründet nicht ohne Weiteres einen Sachmangel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen nicht mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens kaufte im Juni 2012 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 38.616 km zu einem Preis von 33.430 Euro. Im Kaufvertragsformular war unter der Rubrik "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief" der 18. Februar 2010 eingetragen. Ein Baujahr wurde nicht genannt. Später erfuhr der Kläger, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2000
- VIII ZR 325/98 -

Kaufvertrag für Fahrzeug kann bei fehlender Eigenschaft "fabrikneu" rückgängig gemacht werden

BGH zur Fabrikneuheit und deren Zusicherung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges

Ein Fahrzeug, das bis zum Verkauf bereits 18 Monate beim Händler gestanden hat und von dessen Modell bereits ein Nachfolger auf dem Markt ist, darf vom Verkäufer nicht mehr als "fabrikneu" verkauft werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die Rückabwicklung eines mit dem beklagten BMW-Vertragshändler im März 1996 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen ausweislich des Vertragstextes als "neues BMW-Fahrzeug" verkauften BMW 730 i A. Das Modell 730 i A wurde bei Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr produziert; es war durch das äußerlich unveränderte, aber mit einem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2009
- VIII ZR 34/08 -

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

Eine bestimmte Käufererwartung hinsichtlich der Standzeit lässt sich objektiv nicht festlegen

Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, ist grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger, der einen Autohandel betreibt, verkaufte mit Vertrag vom 14. September 2006 dem Beklagten einen Chevrolet Van 20 zum Kaufpreis von 13.900 €. Das damals rund zehn Jahre alte Fahrzeug war vor dem Verkauf für 19 Monate stillgelegt gewesen. Die Zulassungsstelle verweigerte wegen überzogener Stilllegungsfristen die erneute Zulassung. Am 27. September 2006 stellte der Kläger das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 08.01.2007
- 15 U 71/06 -

Neuwagenkauf: Standzeit von 23 Monaten führt zu gewissem Alterungsprozess

Unbenutzt ist nicht immer gleich neu

Ein Auto, das zwei Jahre alt ist, ist kein Neuwagen. Dies gilt auch dann, wenn der Wagen noch nie zugelassen war und in einem Autohaus stand.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat eine Entscheidung zu den Käuferrechten beim Neuwagenkauf getroffen. Der Entscheidung lag die Klage einer Frau zugrunde, die bei einem Osnabrücker Autohaus einen Pkw als Neufahrzeug gekauft hatte. Mit ihrer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises (gegen Rückgabe des Autos) hatte sie in beiden Instanzen Erfolg.Der Kaufvertrag (Preis:... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2003
- VIII ZR 227/02 -

Bedeutung der Bezeichnung "fabrikneu" beim Autoverkauf

Bundesgerichtshof zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr die maximale Standzeit festgelegt, bis zu deren Ablauf ein Kraftfahrzeug im Regelfall noch als fabrikneu angesehen werden kann.

Der Kläger bestellte bei der Beklagten, einem Autohaus, am 30. Juni 2000 einen Pkw zu einem Kaufpreis von 53.595 DM. Das von der Beklagten verwendete Kaufvertragsformular enthielt die Angabe "verbindliche Bestellung neuer Kraftfahrzeuge". Am 9. August 2000 wurde dem Kläger ein Fahrzeug des von ihm bestellten Modells übergeben, das am 30. November 1998 hergestellt worden war. Dieses... Lesen Sie mehr




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