BGH: Schuldhafte Fristversäumung bei Nichteinlegung eines Rechtsmittels wegen zunächst erfolgter Ablehnung des Deckungsschutzes durch Rechts­schutz­versicherung

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2015 zur Versäumung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch die Klägerin, weil die Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage ablehnte. Erst nachdem diese erfolgte, legte die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantragte wegen der Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund schuldhafter Fristversäumung

Der Bundesgerichtshof entschied gegen die Klägerin. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO aufgrund der versäumten Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sei nicht in Betracht gekommen. Denn die Klägerin habe diese Frist schuldhaft versäumt. Sie habe ohne eine Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung nicht die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen wollen. Zugleich habe sie aber keine Mittellosigkeit geltend gemacht oder die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin nur deshalb keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hatte, weil sie das Kostenrisiko nicht habe tragen wollen. Dies begründe aber keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.