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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsmittel“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 22.05.2023
- 15 B 27/22 MD -
Abwarten des Ausgangs des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland vor Kürzung der Dienstbezüge
Frage der Schuldfähigkeit bedeutend im Disziplinarrecht
Soll einem Beamten wegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens im Ausland die Dienstbezüge gekürzt werden, macht es Sinn und entspricht es dem Fairnessgebot, den rechtskräftigen Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland abzuwarten. Die Frage der Schuldfähigkeit ist im Disziplinarrecht von entscheidender Bedeutung. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2022 wurde ein deutscher Beamter im Ruhestand in Spanien zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er seine Ehefrau und eines seiner Kinder getötet hatte und sein anderes Kind versucht hat zu töten. Gegen die Verurteilung legte der Beamte Rechtsmittel ein. Er rügte, dass das spanische Gericht die Frage seiner Schuldfähigkeit nicht ausreichend geprüft habe. Die zuständige Behörde in Deutschland nahm die strafrechtliche Verurteilung zum Anlass die Ruhestandsbezüge zu kürzen. Dagegen wehrte sich der Pensionär gerichtlich.Das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18.11.2021
- 3 OWi 32 SsBs 119/21 -
An sich unwirksame Rechtsmitteleinlegung per E-Mail wird durch Ausdruck des eingescannten Originals wirksam
Keine Pflicht des Gerichts zum Ausdrucken der mittels E-Mail eingehenden Dokumente
Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren mittels E-Mail ist an sich unwirksam. Sie wird jedoch wirksam, wenn das Gericht das mit der E-Mail übersandte eingescannte Original der Beschwerdeschrift ausdruckt. Dazu besteht aber seitens des Gerichts keine Pflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 wurde ein Betroffener vom Amtsgericht Wittlich zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt, weil er einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hatte. Gegen das Urteil legte der Betroffene mittels E-Mail Rechtsbeschwerde ein. Der E-Mail war das eingescannte Original der Beschwerdeschrift beigefügt. Diesen Anhang druckte... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 30.11.2021
- S 10 AS 1144/19 -
Keine "Rosinenpickerei" bei Hartz IV
SG verbietet Umgehung der Saldierung durch gezielte Rechtsmitteleinlegung
Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dürfen bei endgültigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.
Hilfebedürftige mit monatlich schwankendem Einkommen erhalten vom Jobcenter regelmäßig zunächst vorläufig Grundsicherungsleistungen bewilligt. Grundlage hierfür ist § 41 a SGB II, der dazu dienen soll, langwierige Einkommensermittlungen zu vermeiden und den Hilfebedürftigen schnell das soziokulturelle Existenzminimum zu gewähren. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes werden die Leistungsansprüche... Lesen Sie mehr
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Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 24.06.2021
- 12 Qs 39/21 -
Zweifel zum Vorliegen des Willens zur Einlegung eines Rechtsmittels muss durch Nachfrage geklärt werden
Zweifel aufgrund fehlender Verwendung des Worts "Beschwerde", Rechtsunkundigkeit und mangelnder Sprachkenntnisse
Bestehen Zweifel daran, ob eine Erklärung an ein Gericht als Einlegung eines Rechtsmittels zu verstehen ist, muss das Gericht diese Zweifel durch Nachfrage klären. Zweifel können etwa bestehen, wenn die Erklärung nicht das Wort "Beschwerde" oder ein ähnliches Wort enthält und der Erklärende rechtsunkundig sowie der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2021 erhielt ein Beschuldigter vom Amtsgericht Nürnberg einen Strafbefehl, wonach dieser eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25 € zu zahlen hatte. Gegen den Strafbefehl legte der Beschuldigte verspätet Einspruch ein. Daher verwarf das Gericht den Einspruch als unzulässig. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lehnte das... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2018
- 10 UF 101/17 -
Kindesunterhalt während Studiums: Kind kann zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid verpflichtet sein
Fehlende Rechtsmitteleinlegung kann zur Anrechnung fiktiver BAföG-Leistungen führen
Zwar kann ein volljähriges Kind während des Studiums weiterhin ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu stehen. Jedoch sind BAföG-Leistungen als Einkommen des Kindes anzusehen. Daraus ergibt sich die Pflicht, gegen einen ablehnenden BAföG-Bescheid Rechtsmittel einzulegen, wenn dies der unterhaltspflichtige Elternteil will. Kommt das Kind dieser Pflicht nicht nach, kann ihm fiktive BAföG-Leistungen angerechnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall führte der Vater eines volljährigen Sohnes im Jahr 2016 vor dem Amtsgericht Bernau bei Berlin ein Verfahren zur Abänderung seiner Unterhaltspflicht. Der Sohn studierte in Berlin. Es kam in dem Verfahren unter anderem darauf an, ob dem Sohn fiktive BAföG-Leistungen angerechnet werden müssen. Der Sohn erhielt zwar einen ablehnenden Bescheid. Der Vater bemängelte... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 30.12.2015
- 319a C 83/15 -
Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters aufgrund Einlegung eines Rechtsmittels gegen Einstellungsbescheid nach erstatteter Strafanzeige
Schwere Treuepflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung
Erstattet ein Wohnungsmieter Strafanzeige und wird das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt, so stellt die Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Einstellungsbescheid eine schwere Treuepflichtverletzung dar. Dies rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mieters ohne vorherige Abmahnung. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit einem Mieterhöhungsverlangen erstattete ein Wohnungsmieter im November 2014 Strafanzeige gegen die Vermieterin wegen Betrugs. Er fühlte sich von der Vermieterin arglistig und vorsätzlich getäuscht, da diese bei der Erstellung des Mieterhöhungsverlangens eine falsche Baualtersklasse angegeben hatte. Die Vermieterin gab... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2015
- VI ZR 567/15 -
BGH: Schuldhafte Fristversäumung bei Nichteinlegung eines Rechtsmittels wegen zunächst erfolgter Ablehnung des Deckungsschutzes durch Rechtsschutzversicherung
Fehlender Wille zur Tragung des Kostenrisikos begründet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Legt eine Partei deshalb kein Rechtsmittel ein, weil die Rechtsschutzversicherung zunächst einen Deckungsschutz verneint und die Partei nicht das Kostenrisiko tragen will, so liegt eine schuldhafte Fristversäumung vor. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2015 zur Versäumung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch die Klägerin, weil die Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage ablehnte. Erst nachdem diese erfolgte, legte die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantragte wegen der Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.... Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.2016
- 3 ZKO 638/16 -
Rechtsmittel gegen Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylantragsteller verworfen
Urteile rechtskräftig
Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten syrischer Staatsangehöriger wurden als unzulässig abgelehnt. Damit sind die angegriffenen Urteile der Vorinstanz, das die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hatte, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylgesetz zuzuerkennen, rechtskräftig. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht bekanntgegeben.
Im hier zugrundeliegenden Fall hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Asylgesetz zuerkannt, den Asylantrag aber im Übrigen abgelehnt. Mit ihren dagegen erhobenen Klagen mit dem Ziel, auch die Anerkennung als Flüchtlinge (§ 3 Abs. 1 Asylgesetz) zu erreichen, hatten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Meiningen Erfolg.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2016
- 3 StR 49/16 -
BGH verwirft Revision gegen "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg
SS-Angehöriger Oskar Gröning wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt
Die auf die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts und mehrere Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten wurde verworfen. Ebenso die Revisionen mehrerer Nebenkläger, die mit ihren Rechtsmitteln eine Verurteilung des Angeklagten als Mittäter angestrebt hatten; weitere Nebenklägerrevisionen waren nicht in zulässiger Weise erhoben und sind daher ebenfalls verworfen worden. Dies hat der Bundesgerichthof nunmehr bekanntgegeben. Damit ist das Urteil des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig
Im vorliegenden Verfahren hat das Landgericht Lüneburg den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte, der seit 1942 im Konzentrationslager Auschwitz eingesetzt... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 12.05.2015
- 2 B 40/15 -
Verschweigen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zur erstinstanzlichen Richterin begründet Zweifel an Unparteilichkeit des Rechtsmittelrichters
Rechtsmittelrichter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden
Muss ein Richter über ein gegen ein Urteil eingelegtes Rechtsmittel entscheiden und verschweigt er dabei, dass er mit der an der erstinstanzlichen Entscheidung beteiligten Richterin eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft unterhält, so kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Beteiligten eines verwaltungsrechtlichen Streits in erster Instanz unterlagen, versuchten sie ihr Glück mit der nächsten Instanz und legten Rechtsmittel ein. Während des Verfahrens in der zweiten Instanz erfuhren die Beteiligten, dass einer der Richter, die über das Rechtsmittel zu entscheiden hatten, mit der an der erstinstanzlichen... Lesen Sie mehr
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