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Donnerstag, 22. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Deckungszusage“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017
- I-4 U 87/17 -

"VW-Abgasskandal": Recht­schutz­versicherung muss Deckungszusage erteilen

Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und der Recht­schutz­versicherer daher zur Deckungszusage verpflichtet ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der aus Sachsen stammende Käufer eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen VW-Sharan begehrte von seiner in Düsseldorf sitzenden Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage, um Ansprüche gegen die Herstellerin Volkswagen AG auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen geltend zu machen. Dies hatte die Rechtsschutzversicherung mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruches gegen die Herstellerin keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden. Denn der Käufer könne keinen konkreten Schaden benennen oder beziffern, da die Fahrtauglichkeit nicht eingeschränkt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Arnsberg, Urteil vom 24.04.2015
- 2 O 580/13 -

Kein Versicherungsschutz durch Rechts­schutz­versicherung bei Stellung eines Leistungsantrags gegenüber Unfallversicherung vor Abschluss der Rechts­schutz­versicherung

Ablehnung der Leistung durch Unfallversicherer nach Abschluss der Rechts­schutz­versicherung unerheblich

Es besteht kein Anspruch gegen die Rechts­schutz­versicherung, wenn zwar ein Unfallversicherer sich innerhalb der Versicherungszeit weigert zu leisten, der Leistungsantrag an den Unfallversicherer aber vor Abschluss der Rechts­schutz­versicherung gestellt wurde. Es greift insofern der Haftungsausschluss des § 4 Abs. 3a der B ARB/2008. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 bat eine Frau von ihrer Rechtsschutzversicherung um eine Deckungszusage für ein Vorgehen gegen ihre Unfallversicherung. Hintergrund dessen war, dass die Versicherung sich seit dem Jahr 2010 weigerte wegen eines Unfallereignisses vor 2009 eine Rentenzahlung zu leisten. Die Rechtsschutzversicherung bestand seit dem 07.09.2009.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2015
- VI ZR 567/15 -

BGH: Schuldhafte Fristversäumung bei Nichteinlegung eines Rechtsmittels wegen zunächst erfolgter Ablehnung des Deckungsschutzes durch Rechts­schutz­versicherung

Fehlender Wille zur Tragung des Kostenrisikos begründet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Legt eine Partei deshalb kein Rechtsmittel ein, weil die Rechts­schutz­versicherung zunächst einen Deckungsschutz verneint und die Partei nicht das Kostenrisiko tragen will, so liegt eine schuldhafte Fristversäumung vor. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2015 zur Versäumung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch die Klägerin, weil die Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage ablehnte. Erst nachdem diese erfolgte, legte die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantragte wegen der Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.08.2013
- 31 Ss 20/13 -

Fahren ohne Versicherungsschutz: Vorläufige Deckungszusage schließt Strafbarkeit wegen Fahrens ohne bestehende Haft­pflicht­versicherung aus

Verstoß gegen Versicherungs­bedingungen führt nicht zum Erlöschen des Versicherungs­schutzes

Besteht für ein Fahrzeug eine vorläufige Deckungszusage, so gilt das Fahrzeug als haft­pflicht­versichert. Eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG (Fahren ohne bestehende Haft­pflicht­versicherung) kommt dann nicht in Betracht. Zudem führt ein Verstoß gegen die Versicherungs­bedingungen nicht zu einem Erlöschen des Versicherungs­schutzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Fahrzeugbesitzer von seinem Haftpflichtversicherer eine vorläufige Deckungszusage. Er unternahm daraufhin noch bevor das Fahrzeug zugelassen wurde gegen 23 Uhr an einem Tag im März 2012 eine Fahrt. Nachdem er von Polizeibeamten angehalten wurde, wurde gegen ihn Anklage wegen Fahrens ohne bestehende Haftpflichtversicherung erhoben. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.07.2008
- 11 ZB 08.188 -

Kfz-Zwangsabmeldung wegen fehlenden Versicherungsschutzes

Interesse an effektiver und standardisierter Überwachung der Pflichtversicherung

Zeigt der Versicherer, von dem die jüngste der Zulassungsstelle vorliegende Versicherungsbestätigung stammt, der KFZ-Zulassungsbehörde das Erlöschen der KFZ-Haftpflichtversicherung an so hat die KFZ-Zulassungsbehörde das Fahrzeug auch dann außer Betrieb zu setzen, wenn ein anderer Versicherer mit einer früher erteilten und der Zulassungsbehörde vorliegenden Versicherungsbestätigung - und sei er auch ab dem gleichen Zeitpunkt - Versicherungsschutz zugesagt hatte. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Nach den Bestimmungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung hat die Zulassungsbehörde ein Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb zu setzen, wenn sie durch die Anzeige einer Kfz-Versicherung erfährt, dass für dieses Fahrzeug keine Haftpflichtversicherung mehr besteht. Dabei ist unerheblich, ob der Versicherungsvertrag tatsächlich nicht mehr besteht; es kommt vielmehr rein formell auf den Eingang... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.04.2007
- 8 U 179/06 -

Rechtsschutzversicherung muss Kosten für bis zu 10 Klagen auf Hochschulzulassung übernehmen

OLG Celle zum Deckungsschutz für Kapazitätsklageverfahren

Ein Studienplatzbewerber hat gegen seinen Rechtsschutzversicherer einen Anspruch auf Deckungsschutz für Klagen gegen bis zu zehn Hochschulen auf Zulassung außerhalb des allgemeinen Zulassungsverfahrens, wenn er geltend macht, die Hochschulen hätten ihre tatsächlich vorhandenen Kapazitäten nicht hinreichend ausgeschöpft. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Der Sohn des Klägers hatte sich bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) um einen Studienplatz für Humanmedizin für das Wintersemester 2005/06 beworben. Er wurde abgelehnt, weil er den erforderlichen Notendurchschnitt und die Wartezeit nicht erfüllte. Daraufhin ersuchte er bei der Rechtsschutzversicherung seines Vaters um Deckungsschutz für Eilverfahren bei verschiedenen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 02.06.2006
- 213 C 4054/05 -

Rechtsschutzversicherung kann Deckungszusage widerrufen

Kein Versicherungsschutz für Streitigkeiten aus der Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages

Eine Rechtsschutzversicherung widerrief trotz vorheriger Zusage ihren Versicherungsschutz, nachdem ihr bekannt wurde, dass der Versicherungsnehmer Ansprüche vor Gericht durchsetzen wollte, die schon vor Abschluss des Versicherungsvertrages entstanden waren. Dies wollte der Versicherungsnehmer nicht hinnehmen und klagte vor dem Amtsgericht München.

Das Amtsgericht München, dessen Urteil auch in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht München I bestätigt wurde, wies die Klage des Versicherten ab und stellte fest, dass eine Versicherung grundsätzlich keinen Rechtsschutz für Streitigkeiten gewähren muss, deren Ursachen in der Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages liegen. Auch ein bereits erteilter Versicherungsschutz kann... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 23.02.2005
- 12 O 801/04 -

Kein Schutz vor herabfallenden Bäumen, aber Kostenschutz im nachfolgenden Prozess

Zum Umfang des Versicherungsschutzes bei einer Rechtsschutzversicherung

In einem vom Landgericht Coburg - bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg - entschiedenen Fall wurde der Versicherer verurteilt, ein rechtsschutzversichertes Unfallopfer in dessen Schadensersatzprozess gegen den als Schädiger verklagten Unfallgegner von sämtlichen Gerichts- und Anwaltskosten freizustellen.

In diesem Verfahren begehrte der Versicherungsnehmer Schadensersatz und Schmerzensgeld von über 350.000 €. Anders als die Rechtsschutzversicherung des Klägers beurteilten die Richter die Erfolgsaussichten des Zivilverfahrens nicht als chancenlos.Sachverhalt:Der Versicherte war mit seinem Auto auf einer Landstraße in Hessen unterwegs. In einer in einem Waldstück... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 22.03.2004
- 16 U 55/03 -

Anwalt haftet für Rechtsschutz-Absage bei unzureichender Information

Wenn eine Rechtsschutzversicherung die Übernahme der Prozesskosten ablehnt, weil der Anwalt des Versicherungsnehmers sie angeblich unzureichend über den zu Grunde liegenden Rechtsstreit informiert hat, so muss der Versicherte - verliert er den Prozess - weder die Prozesskosten noch die Anwaltsgebühren zahlen. Der Anwalt trägt wegen nachlässiger Information an die Assekuranz die Kosten.

In dem zugrundeliegendem Urteil hatte die Rechtsschutzversicherung einem Verischerungsnehmer bereits die Kostenübernahme für den Striet in einer Wohnungseigentumssache zugesagt. Später nahm die Versicherung die deckungszusage aber zurück, da der Anwalt eine Informationspflichtverletzung begangen haben sollte. In der Vorkorrespondenz hatte der Anwalt der Versicherung einen Gerichtsbeschluss... Lesen Sie mehr




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