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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Steuerbefreiung“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2018
- 4 K 1063/17 Erb -
Erbschaftsteuerbefreiung gilt nicht für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück
Im Grundbuch auf eigener Nummer eingetragenes Flurgrundstück nicht von Steuerbefreiungsvorschrift erfasst
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits ist die Witwe und Alleinerbin des Erblassers. Der Erblasser war Eigentümer von zwei Flurstücken, die aneinander angrenzen und im Grundbuch auf verschiedenen Blättern eingetragen sind. Das Flurstück 1 (ca. 1.800 qm) ist mit einem Einfamilienhaus bebaut. Das Flurstück 2 (ca. 1.700 qm) ist unbebaut. Beide Flurstücke sind aufgrund einer im Jahr 1969 erteilten Baugenehmigung einheitlich eingefriedet. Die Klägerin nutzt beide Flurstücke zu eigenen Wohnzwecken. Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer begehrte sie für beide Flurstücke die Anwendung der Steuerbefreiung für mit einem Familienheim bebaute Grundstücke.... Lesen Sie mehr
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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.02.2018
- 6 K 2400/17 -
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerpflichtig
Steuerbefreiungsvorschrift greift nur für das Rennwett- und Lotteriegesetz betreffende Umsätze nicht für Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und steuerpflichtig sind. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein.
Im zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Unternehmer, der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Das Finanzamt ging von der Steuerpflicht dieser Umsätze aus und lehnte eine Steuerbefreiung ab. Dagegen wollte der Unternehmer vor Gericht erreichen, dass die Automatenumsätze nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Wegen der Zufallsabhängigkeit fehle... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.08.2017
- I R 52/14, X R 38/15 -
Keine Anwendung des Sanierungserlasses bei Altfällen
Sanierungserlass verstößt gegen Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Der so. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für die Vergangenheit nicht angewendet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall hatte der Bundesfinanzhof den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15 verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Das BMF hat die Finanzämter daraufhin angewiesen, den sog. Sanierungserlass in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis (einschließlich) 8. Februar... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.06.2017
- C-74/16 -
Spanien: Befreiung von der Kirchensteuer bei wirtschaftlicher Tätigkeit von Kirchen stellt unzulässige Beihilfe dar
Baumaßnahmen der katholischen Kirche an Schulgebäude verfolgen keinen strikt religiösen Zweck
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, verbotene staatliche Beihilfen darstellen können, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden.
Ein vor dem Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften geschlossenes Abkommen zwischen Spanien und dem Heiligen Stuhl sieht verschiedene Steuerbefreiungen zugunsten der katholischen Kirche vor. In der vorliegenden Rechtssache beruft sich eine religiöse Kongregation der katholischen Kirche in ihrer Eigenschaft als Trägerin einer kirchlichen Schule in der Nähe von Madrid auf... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.01.2017
- I R 74/14 -
Keine Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Dialysezentren
Rechtsgrundlage für Gleichstellung mit krankenhäuslichen Dialysezentren nicht gegeben
Nach § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes können Krankenhäuser, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen, Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation von der Gewerbesteuer befreit sein. Der Bundesfinanzhof hat im Zuge dessen jedoch entschieden, dass ambulante Dialysezentren von der Steuerbefreiung nicht erfasst sind.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine GmbH, betreibt zwei Dialysezentren, in denen Krankenfachkräfte und -pfleger die Patienten während der ambulant vorgenommenen Dialyse betreuten. Damit war allerdings der nach sozialrechtlichen Vorgaben geprägte Begriff "Krankenhaus" (der die Möglichkeit der Vollversorgung der Patienten erfordert) nicht erfüllt. Für eine Gleichstellung... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 31.01.2017
- IX R 10/16 -
Entschädigungen für Zeitversäumnis von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht zu versteuern
Entschädigung für Verdienstausfall bleibt steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern haben. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter und Schöffen erhalten Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG). Im zugrunde liegenden Streitfall war der Steuerpflichtige als ehrenamtlicher Richter am Landgericht tätig. Er erhielt eine Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG) sowie für Verdienstausfall bei seiner Angestelltentätigkeit (§ 18 JVEG). Zudem erhielt... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2017
- 1 V 3464/16 -
Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
Fahrschule kann sich auf Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Umsätze einer Fahrschule steuerfrei sein können und setzte mit seiner Entscheidung die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für 2016 bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren aus.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Fahrschule. Die Ausbildung umfasst die Fahrerlaubnisklassen A (Krafträder) und überwiegend B (PKW). Seit 1. Januar 2016 berechnet die Antragstellerin ihren Fahrschülern keine Umsatzsteuer mehr und erklärt steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug. Nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte das Finanzamt... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.09.2016
- X R 23/15 -
Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
Anwendung der Steuerermäßigung setzt "Außerordentlichkeit" der begünstigten Einkünfte voraus
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, unterliegen dann vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin aufgrund einer Entgeltumwandlung Ansprüche gegen eine Pensionskasse erworben. Der entsprechende Vertrag sah vor, dass die Versicherten anstelle der Rente eine Kapitalabfindung wählen konnten. Hiervon machte die Klägerin mit ihrem Ruhestandseintritt Gebrauch. Da die Beitragszahlungen nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 25.07.2016
- S 18 SO 93/16 ER -
Nebenberufliche Lehrtätigkeit eines Volkshochschul-Dozenten kann steuerbefreit sein
Privilegierung der Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im Bereich der Unterrichtung an einer Volkshochschule
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein Dozent an einer Volkshochschule Ausbilder im Sinne von § 3 Nr. 26 EStG sein kann und seine Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit bis zu einer Höhe von 2.400 Euro steuerfrei sind.
Der 1946 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens bezog aufgrund seiner geringen Regelaltersrente in Höhe von 363,96 Euro seit Januar 2012 ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII von dem Antragsgegner. Im Rahmen des Weiterbewilligungsverfahrens erhielt der Antragsgegner, ein Landkreis, Kenntnis davon, dass der Antragsteller durchschnittlich 194,61 Euro... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2015
- 1 K 1570/14 U -
Keine Umsatzsteuerbefreiung für "Gesundheitstelefon"
telefonischen Beratungsleistungen sind nicht als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin anzusehen
Telefonische Beratungsleistungen für Krankenkassen durch externe Drittanbieter sind weder in Form eines Gesundheitstelefons noch in Form von Patientenbegleitprogrammen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin anzusehen und daher auch nicht von der Umsatzsteuer befreit.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt für gesetzliche Krankenkassen ein sogenanntes "Gesundheitstelefon", über das Versicherte medizinisch beraten werden. Zudem führt sie sowohl für gesetzliche Krankenkassen als auch für Pharmaunternehmen sogenannte Patientenbegleitprogramme durch. Daran nehmen Patienten teil, die unter chronischen oder lang andauernden Krankheiten... Lesen Sie mehr
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