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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Steuerbefreiung“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.04.2021
- VI R 8/19 -

Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

Sterbegeld stellt steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit dar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist.

Die Klägerin war zusammen mit ihren beiden Geschwistern Erbin ihrer verstorbenen Mutter (M), die als Ruhestandsbeamtin vom Land Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Pension bezog. Den Erben stand nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ein Sterbegeld in Höhe der doppelten Bruttobezüge des Sterbemonats der M zu. Auf Antrag der Klägerin zahlte das Landesamt NRW das Sterbegeld nach Abzug von einbehaltener Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag auf das von der Klägerin verwaltete Konto der M.Das Finanzamt sah das Sterbegeld als steuerpflichtige Einnahmen der Klägerin an und erhöhte deren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um den Bruttobetrag... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 21.04.2021
- 4 K 1154/20 Erb -

Gewährung des Begünstigungs­transfers erfordert keine Erb­auseinander­setzung innerhalb von sechs Monaten

Zeitablauf von drei Jahren steht Übergang der Erbschaft­steuer­begünstigungen vom Bruder auf den Kläger nicht entgegen

Die Erbschaft­steuer­begünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieser Begünstigungs­transfer nicht voraus, dass die Erb­auseinander­setzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Der Kläger und sein Bruder sind zu je 1/2 Erben ihrer im Jahr 2015 verstorbenen Eltern. Zum Nachlass gehörten u.a. eine Kommanditbeteiligung des Vaters und mehrere Grundstücke. Das beklagte Finanzamt setzte gegenüber dem Kläger die Erbschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Dabei wurden ihm für den Erwerb des Betriebsvermögens und für einzelne Grundstücke Vergünstigungen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2021
- 4 K 2245/19 Erb -

Keine Steuerbefreiung bei Einzug in geerbtes Familienheim 18 Monate nach Tod des Erblassers

Kein unverzüglicher Bezug des Familienheims gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG

Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG tritt nicht ein, wenn erst 18 Monate nach Tod des Erblassers das geerbte Familienheim bezogen wird. In diesem Fall liegt kein unverzüglicher Bezug im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritt sich eine Erbin mit dem Finanzamt über die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim. Das Finanzamt bemängelte, dass die Erbin nicht unverzüglich nach dem Erbfall das Familienheim bezogen hatte. Die Mutter der Erbin verstarb im Juli 2016. Die Erbin beabsichtigte daraufhin, in die von der Erblasserin bis zu ihrem Tod genutzte Wohnung im Haus... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2019
- 13 K 1012/18 -

Erben eines Fahrzeughalters mit Behinderung können rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen

Antragsrecht für Kraftfahrzeug­steuer­befreiung für behinderte Person geht nach deren Tod auf Rechtsnachfolger über

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeug­steuer­befreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht. Das Finanzgericht verwies darauf, dass das Antragsrecht ist kein höchstpersönliches Recht ist und nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod abhängt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Miterben des am 18. Juli 2017 verstorbenen Erblassers. Dieser war Halter eines Fahrzeugs bis zu dessen Abmeldung am 7. Mai 2017. Infolge der Abmeldung ermäßigte der Beklagte am 18. Mai 2017 die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer. Das Landratsamt stellte mit Bescheid vom 22. Juni 2017 für den Erblasser einen Grad der Behinderung von 100... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019
- 2 K 317/17 -

Aus der Landeskasse gezahlte Aufwands­ent­schädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflichtig sein

Aufwands­ent­schädigungen nur in Höhe des Freibetrags steuerfrei

Die aus der Landeskasse an eine als ehrenamtliche Betreuerin für ihre selbständige Tätigkeit gezahlten Aufwands­ent­schädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro ab dem Streitjahr 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Die Klage der Klägerin auf vollumfängliche Steuerbefreiung blieb erfolglos. Die Klägerin ist für ein im Bereich der Behindertenhilfe tätiges gemeinnütziges Sozialunternehmen als Betreuerin mehrerer Personen selbständig tätig. Ihr Aufwendungsersatz wird ausschließlich aus der Landeskasse aus dem Titel des Staatshaushalts Baden-Württemberg "Auslagen in Rechtssachen" bezahlt. Die Aufwandsentschädigung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 14.12.2018
- 6 K 187/17 -

Sind Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht anzusehen?

FG Hamburg erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorab­entscheidungs­verfahrens die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwert­steuer­system­richtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens betrieb in den Streitjahren eine Surf- und Segelschule. Seine Kurse wurden überwiegend von Privatpersonen, aber auch von Schulklassen im Rahmen von Klassenreisen gebucht und waren insoweit teilweise Bestandteil des Sportunterrichts. Ferner nahmen Hochschulgruppen an den Kursen teil, etwa im Rahmen der Sportlehrerausbildung. Für die... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2019
- C-449/17 -

Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

Spezialisierter Unterricht in Fahrschule hat keine Merkmale des Schul- und Hoch­schul­unterrichts

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahr­erlaubnis­klassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht ist.

Die private Fahrschule A & G Fahrschul-Akademie wandte sich vor den deutschen Gerichten gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, den von ihr erteilten Fahrunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien. Konkret ging es um Unterricht im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1*, also für Kraftwagen, die zur Beförderung von Personen ausgelegt... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 26.04.2018
- 6 K 726/16 -

Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

Bescheinigung der Denkmalbehörde stellt Grundlagenbescheid dar

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass bestandskräftige Einkommen­steuer­fest­setzungen noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden können, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmal­schutz­behörde nachreichen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses, das sie selbst bewohnen. In den Jahren 2008 bis 2010 hatten sie Erhaltungsaufwand von insgesamt 29.000 Euro. Diese Kosten machten sie beim Finanzamt erst dann als Sonderausgaben für Baudenkmäler (§ 10 f EStG) steuermindernd geltend, nachdem sie in 2014 eine entsprechende Denkmalbescheinigung... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 14.03.2018
- 2 K 174/17 -

Vergütungen für Tätigkeit als "Lehrarzt" nicht steuerfrei

Notwendige inhaltlichen, zeitlichen und organisatorischen Trennung von "hauptberuflicher" Tätigkeit als Arzt und "nebenberuflicher" Tätigkeit als Lehrarzt nicht gegeben

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass Vergütungen für eine Tätigkeit als sogenannter "Lehrarzt" nach § 3 Nr. 26 EStG nicht steuerfrei sind.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren im Streitjahr in einer Gemeinschaftspraxis als Ärzte selbständig tätig. Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung wies die Universität ihnen Studierende zu und beauftragte sie als sogenannte Lehrärzte mit der Wahrnehmung von Lehraufgaben nach den Grundsätzen, die für die Erteilung eines Lehrauftrages unter Berücksichtigung der Approbationsordnung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2018
- 4 K 1063/17 Erb -

Erbschaft­steuer­befreiung gilt nicht für ein an ein Familien­heim­grund­stück angrenzendes Gartengrundstück

Im Grundbuch auf eigener Nummer eingetragenes Flurgrundstück nicht von Steuer­befreiungs­vorschrift erfasst

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaft­steuer­befreiung für ein sogenanntes Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits ist die Witwe und Alleinerbin des Erblassers. Der Erblasser war Eigentümer von zwei Flurstücken, die aneinander angrenzen und im Grundbuch auf verschiedenen Blättern eingetragen sind. Das Flurstück 1 (ca. 1.800 qm) ist mit einem Einfamilienhaus bebaut. Das Flurstück 2 (ca. 1.700 qm) ist unbebaut. Beide Flurstücke sind aufgrund einer im... Lesen Sie mehr




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