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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Steuerbefreiung“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2021
- 4 K 2245/19 Erb -
Keine Steuerbefreiung bei Einzug in geerbtes Familienheim 18 Monate nach Tod des Erblassers
Kein unverzüglicher Bezug des Familienheims gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG
Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG tritt nicht ein, wenn erst 18 Monate nach Tod des Erblassers das geerbte Familienheim bezogen wird. In diesem Fall liegt kein unverzüglicher Bezug im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritt sich eine Erbin mit dem Finanzamt über die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim. Das Finanzamt bemängelte, dass die Erbin nicht unverzüglich nach dem Erbfall das Familienheim bezogen hatte. Die Mutter der Erbin verstarb im Juli 2016. Die Erbin beabsichtigte daraufhin, in die von der Erblasserin bis zu ihrem Tod genutzte Wohnung im Haus einzuziehen. Da die Wohnung stark renovierungsbedürftig war, verzögerte sich der Einzug bis Anfang 2018. Die Erbin ließ zunächst die Wohnung vollständig ausräumen und bediente sich dazu eines Privatmannes. Da dieser nur an den Wochenende Zeit für die Räumungen hatte, verzögerte... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2019
- 13 K 1012/18 -
Erben eines Fahrzeughalters mit Behinderung können rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen
Antragsrecht für Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für behinderte Person geht nach deren Tod auf Rechtsnachfolger über
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht. Das Finanzgericht verwies darauf, dass das Antragsrecht ist kein höchstpersönliches Recht ist und nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod abhängt.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Miterben des am 18. Juli 2017 verstorbenen Erblassers. Dieser war Halter eines Fahrzeugs bis zu dessen Abmeldung am 7. Mai 2017. Infolge der Abmeldung ermäßigte der Beklagte am 18. Mai 2017 die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer. Das Landratsamt stellte mit Bescheid vom 22. Juni 2017 für den Erblasser einen Grad der Behinderung von 100... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019
- 2 K 317/17 -
Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflichtig sein
Aufwandsentschädigungen nur in Höhe des Freibetrags steuerfrei
Die aus der Landeskasse an eine als ehrenamtliche Betreuerin für ihre selbständige Tätigkeit gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro ab dem Streitjahr 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
Die Klage der Klägerin auf vollumfängliche Steuerbefreiung blieb erfolglos. Die Klägerin ist für ein im Bereich der Behindertenhilfe tätiges gemeinnütziges Sozialunternehmen als Betreuerin mehrerer Personen selbständig tätig. Ihr Aufwendungsersatz wird ausschließlich aus der Landeskasse aus dem Titel des Staatshaushalts Baden-Württemberg "Auslagen in Rechtssachen" bezahlt. Die Aufwandsentschädigung... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 14.12.2018
- 6 K 187/17 -
Sind Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht anzusehen?
FG Hamburg erbittet Vorabentscheidung des EuGH
Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind.
Der Kläger des zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens betrieb in den Streitjahren eine Surf- und Segelschule. Seine Kurse wurden überwiegend von Privatpersonen, aber auch von Schulklassen im Rahmen von Klassenreisen gebucht und waren insoweit teilweise Bestandteil des Sportunterrichts. Ferner nahmen Hochschulgruppen an den Kursen teil, etwa im Rahmen der Sportlehrerausbildung. Für die... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2019
- C-449/17 -
Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht
Spezialisierter Unterricht in Fahrschule hat keine Merkmale des Schul- und Hochschulunterrichts
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht ist.
Die private Fahrschule A & G Fahrschul-Akademie wandte sich vor den deutschen Gerichten gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, den von ihr erteilten Fahrunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien. Konkret ging es um Unterricht im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1*, also für Kraftwagen, die zur Beförderung von Personen ausgelegt... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Köln, Urteil vom 26.04.2018
- 6 K 726/16 -
Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen
Bescheinigung der Denkmalbehörde stellt Grundlagenbescheid dar
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden können, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses, das sie selbst bewohnen. In den Jahren 2008 bis 2010 hatten sie Erhaltungsaufwand von insgesamt 29.000 Euro. Diese Kosten machten sie beim Finanzamt erst dann als Sonderausgaben für Baudenkmäler (§ 10 f EStG) steuermindernd geltend, nachdem sie in 2014 eine entsprechende Denkmalbescheinigung... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 14.03.2018
- 2 K 174/17 -
Vergütungen für Tätigkeit als "Lehrarzt" nicht steuerfrei
Notwendige inhaltlichen, zeitlichen und organisatorischen Trennung von "hauptberuflicher" Tätigkeit als Arzt und "nebenberuflicher" Tätigkeit als Lehrarzt nicht gegeben
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass Vergütungen für eine Tätigkeit als sogenannter "Lehrarzt" nach § 3 Nr. 26 EStG nicht steuerfrei sind.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren im Streitjahr in einer Gemeinschaftspraxis als Ärzte selbständig tätig. Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung wies die Universität ihnen Studierende zu und beauftragte sie als sogenannte Lehrärzte mit der Wahrnehmung von Lehraufgaben nach den Grundsätzen, die für die Erteilung eines Lehrauftrages unter Berücksichtigung der Approbationsordnung... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2018
- 4 K 1063/17 Erb -
Erbschaftsteuerbefreiung gilt nicht für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück
Im Grundbuch auf eigener Nummer eingetragenes Flurgrundstück nicht von Steuerbefreiungsvorschrift erfasst
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits ist die Witwe und Alleinerbin des Erblassers. Der Erblasser war Eigentümer von zwei Flurstücken, die aneinander angrenzen und im Grundbuch auf verschiedenen Blättern eingetragen sind. Das Flurstück 1 (ca. 1.800 qm) ist mit einem Einfamilienhaus bebaut. Das Flurstück 2 (ca. 1.700 qm) ist unbebaut. Beide Flurstücke sind aufgrund einer im... Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.02.2018
- 6 K 2400/17 -
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerpflichtig
Steuerbefreiungsvorschrift greift nur für das Rennwett- und Lotteriegesetz betreffende Umsätze nicht für Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und steuerpflichtig sind. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein.
Im zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Unternehmer, der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Das Finanzamt ging von der Steuerpflicht dieser Umsätze aus und lehnte eine Steuerbefreiung ab. Dagegen wollte der Unternehmer vor Gericht erreichen, dass die Automatenumsätze nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Wegen der Zufallsabhängigkeit fehle... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.08.2017
- I R 52/14, X R 38/15 -
Keine Anwendung des Sanierungserlasses bei Altfällen
Sanierungserlass verstößt gegen Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Der so. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für die Vergangenheit nicht angewendet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall hatte der Bundesfinanzhof den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15 verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Das BMF hat die Finanzämter daraufhin angewiesen, den sog. Sanierungserlass in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis (einschließlich) 8. Februar... Lesen Sie mehr
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