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Mittwoch, 15. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Straßenlaternen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.01.2019
- 4 K 386/18.KO -

Straßenbeleuchtung: Kommune darf für Umstellung auf LED-Beleuchtung Ausbaubeiträge von Anliegern erheben

Kommune stellte mit Quecksilber­dampflampen betriebene Laternen auf LED-Beleuchtung um

Stellt eine Kommune eine alte Straßenbeleuchtung, die mit Quecksilber­dampflampen betrieben wird, deren Herstellung nach europäischem Recht seit 2015 verboten ist, auf eine LED-Beleuchtung um, so kann sie hierfür von den Anliegern einen einmaligen Beitrag aus der Ausbaubeitrags­satzung verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Dem Kläger gehört ein Grundstück in einer Straße der beklagten Ortsgemeinde Kirburg. Die Kommune tauschte in dieser Straße im Jahre 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte sie vom Kläger und den übrigen Anliegern der Straße, gestützt auf ihre Ausbaubeitragssatzung, einen einmaligen Beitrag für den Ausbau der Teileinrichtung Beleuchtung. Gegen den Beitragsbescheid erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses wurde allein darauf gestützt, dass der Widerspruch verfristet und dem Kläger keine... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 20.01.1986
- 3 O 353/85 -

Autobeschädigung durch herabfallenden Eiszapfen von Straßenlaterne: Gemeinde haftet nicht auf Schadenersatz

Ständige Kontrolle zur Verhinderung des Herabfallens von Eiszapfen unzumutbar

Fällt von einer Straßenlaterne ein Eiszapfen herab und beschädigt ein Auto, so liegt keine Amts­pflicht­verletzung vor und die Gemeinde haftet nicht auf Schadenersatz. Eine ständige Kontrolle zur Verhinderung des Herabfallens von Eiszapfen ist unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 1985 wurde ein PKW während eines verkehrsbedingten Haltens von einem etwa 20 cm großen herabfallenden Eiszapfen beschädigt. Dieser hatte sich von der Straßenlaterne, welche sich über den Straßenraum befand, gelöst. Der Fahrzeugbesitzer sah eine Verletzung der Amtspflicht und klagte gegen die Stadt Wuppertal auf Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2016
- 12 K 87/14 -

Straßenbaubeitrag: Anlieger muss für neue Straßenlaternen zahlen

Klage im Ratinger "Leuchtenstreit" abgewiesen

Die Stadt Ratingen hat einen Grundstücks­eigentümer in Ratingen-Homberg zu Recht zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen herangezogen. Das hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf weitere Beitragsverfahren in der Stadt Ratingen.

In der Straße in Homberg ließ die Stadt zwischen Juni 2008 und Februar 2009 Arbeiten an der Straßenbeleuchtung durchführen und die vorhandenen 8 Leuchten durch insgesamt 17 neue Leuchten ersetzen. Gegen die Veranlagung zu einem Straßenbaubeitrag hat ein Anwohner Klage erhoben. Er hat sich insbesondere darauf berufen, es habe keine Notwendigkeit zu Änderungen an der Straßenbeleuchtung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.09.2014
- VII R 39/13 -

Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen: Strom­versorgungs­unter­nehmen hat keinen Anspruch auf Steuerentlastung

Wer ist Nutzer des Lichts auf öffentlichen Verkehrswegen?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Versorgungs­unter­nehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer hat. Denn dieses Unternehmen sei nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms. Das aber sei nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung.

Nach dem Stromsteuergesetz wird eine solche Steuerentlastung einem sogenannten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nur unter der Voraussetzung gewährt, dass das mithilfe des Stroms gewonnene Erzeugnis (im Streitfall also Licht) auch von diesem Unternehmen genutzt wird. Das klagende Unternehmen war zwar ein solches Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, fraglich war jedoch, ob... Lesen Sie mehr




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