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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stromversorgung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.07.2016
- 18 S 330/15 -

Unerlaubte Entnahme von Strom aus dem Treppenhaus rechtfertigt bei Verweigerung des Vermieters zur Wiederherstellung der Stromversorgung keine Kündigung des Mieters

Vermieter darf Mangelbeseitigung nicht von Ausgleich einer offenen Rechnung abhängig machen

Bezieht der Mieter einer Wohnung unerlaubt Strom aus dem Treppenhaus, so kann er nicht wegen Stromdiebstahls gekündigt werden, wenn es in seiner Wohnung zu einem Stromausfall kam und sich der Vermieter trotz Mängelanzeige weigert die Stromversorgung wiederherzustellen. Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Mangelbeseitigung vom Ausgleich einer noch offenen Rechnung abhängig zu machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 kam es in einer Mietwohnung zu einem Stromausfall. Trotz wiederholter Bitte des Mieters sich um die Wiederherstellung der Stromversorgung zu kümmern, kam die Vermieterin ihrer Mangelbeseitigungspflicht nicht nach. Hintergrund dessen war eine noch offene Elektrikerrechnung wegen eines Stromausfalls im Juni 2014. Die Vermieterin machte die Wiederherstellung der Stromversorgung von der Begleichung der Rechnung abhängig. Der Mieter hielt die Rechnung für unberechtigt und entnahm schließlich Strom aus dem Treppenhaus. Die Vermieterin wertete dies als Stromdiebstahl und kündigte daher dem Mieter.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 28.10.2016
- 11 O 405/16 -

Stromversorger muss siebenfach höheren Stromverbrauch eines Stromabnehmers beweisen können

Bei enormer und nicht plausibel erklärbarer Abweichung besteht ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Abrechnungsfehlers

Erhöht sich der Stromverbrauch eines Konsumenten ohne ersichtlichen Grund erheblich, muss der Stromversorger beweisen, dass der Kunde tatsächlich so viel verbraucht hat und kein Fehler im Bereich des Energieversorgers vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Energieversorger, klagte auf Zahlung von knapp 3.000 Euro Stromkosten für den Zeitraum Februar bis Dezember 2011 gegen eine vierköpfige Familie in Staßfurt. Nachdem die Familie zuvor durchschnittlich rund 135 kWh Strom im Monat verbraucht hatte lag der Verbrauch nunmehr bei knapp 1.000 kWh und damit mehr als siebenmal so hoch wie vorher.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.07.2015
- C-83/14 -

Roma werden durch Anbringung von Stromzählern in unzugänglicher Höhe diskriminiert

Maßnahmen selbst bei erwiesener Manipulation und Beschädigung der Stromzähler unverhältnismäßig

Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, in dem vor allem Roma wohnen, ist geeignet, eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft darzustellen, wenn die gleichen Zähler in anderen Stadtteilen in normaler Höhe angebracht sind. Selbst wenn erwiesen wäre, dass in diesem Stadtteil Zähler manipuliert oder beschädigt wurden, erscheint eine solche Praxis im Hinblick auf die beiden Ziele, die Sicherheit des Elektrizitätsnetzes und die ordnungsgemäße Erfassung des Stromverbrauchs zu gewährleisten, als unverhältnismäßig. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Gemäß einer Richtlinie der Union über die Gleichbehandlung* ist jegliche Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft verboten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.Frau Nikolova betreibt in der Stadt Dupnitsa (Bulgarien) ein Lebensmittelgeschäft in dem Stadtteil „Gizdova mahala“,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.09.2014
- VII R 39/13 -

Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen: Strom­versorgungs­unter­nehmen hat keinen Anspruch auf Steuerentlastung

Wer ist Nutzer des Lichts auf öffentlichen Verkehrswegen?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Versorgungs­unter­nehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer hat. Denn dieses Unternehmen sei nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms. Das aber sei nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung.

Nach dem Stromsteuergesetz wird eine solche Steuerentlastung einem sogenannten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nur unter der Voraussetzung gewährt, dass das mithilfe des Stroms gewonnene Erzeugnis (im Streitfall also Licht) auch von diesem Unternehmen genutzt wird. Das klagende Unternehmen war zwar ein solches Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, fraglich war jedoch, ob... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.2014
- VI ZR 144/13 -

Netzbetreiber haftet für Über­spannungs­schäden an Elektrogeräten nach Störungen bei der Stromversorgung

Netzbetreiber ist als Hersteller des fehlerhaften Produkts "Elektrizität" anzusehen und haftet daher aufgrund des Produkt­haftungs­gesetzes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Netzbetreiber für Schäden an Haushaltsgeräten, die durch eine Überspannung nach einer Störung der Stromversorgung entstanden sind, aufgrund der verschuldens­unabhängigen (Gefährdungs-) Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG haftet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisen) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vor.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 08.08.2013
- 4 V 91/13 -

Widerruf einer Strom­erzeuger­erlaubnis zulässig

Widerruf einer Strom­versorger­erlaubnis ist nicht mit Gewerbeuntersagung gleichzusetzen

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass der Widerruf einer Strom­erzeuger­erlaubnis zulässig sein kann, wenn wegen wiederholter und massiver Verletzung der Anzeigepflichten Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit bestehen und das Hauptzollamt weder über die Lieferung von Strom auch an Kunden ohne Erlaubnisschein informiert wurde, noch über erhebliche Erhöhungen der gelieferten Strommengen. Die Vollziehung des Widerrufs kann darüber hinaus nicht bereits infolge der Einspruchseinlegung gehemmt werden, da der Widerruf einer Strom­versorger­erlaubnis keine Gewerbeuntersagung darstellt, auch wenn der Verlust der Erlaubnis beim Betroffenen existenzbedrohende Probleme verursachen kann.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Finanzgericht Hamburg über einen Eilantrag eines als Stromversorger tätigen Unternehmens zu entscheiden. Das Hauptzollamt hatte ihm die Stromerzeugererlaubnis widerrufen. Mit dem Widerruf untersagte es die Nutzung der Erlaubnis und forderte die Antragstellerin zur unverzüglichen Rückgabe der erteilten Erlaubnisscheine auf.Der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2013
- VIII ZR 41/13 -

Unterbrechung der Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs des Kunden auch bei Einwänden gegen Jahresrechnung zulässig

Offene Rechnungen rechtfertigen Unterbrechung der Stromversorgung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Versorgungs­unternehmen dazu berechtigt ist, die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs zu unterbrechen, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wird von der Beklagten seit August 2005 als Tarifkunde nach der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) mit Strom versorgt. Die Beklagte erhöhte jeweils zum Anfang der Jahre 2006, 2007 und 2008 ihre Preise. Auf die Jahresrechnung der Beklagten vom 7. November 2008 über 1.311,98 Euro für den Zeitraum bis zum 29. September 2008 leistete... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2013
- 4 K 4017/12 VSt -

Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit

Finanzgericht Düsseldorf verneint Strom­steuer­entlastung für Gemeinden und kommunale Versorgungs­unternehmen

Gemeinden und kommunale Versorgungs­unternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nicht möglich. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Versorgungsunternehmen, das neben der Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hatte. Das Unternehmen beantragte die Entlastung von der Stromsteuer u.a. für den zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strom. Dies lehnte das Hauptzollamt ab.Der Zollsenat des Finanzgerichts... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.05.2013
- 11 U 145/12 -

Stromversorger haftet nicht für einen Über­spannungs­schaden

Freilegen von Kabeln zu Kontrollzwecken für Stromanbieter wirtschaftlich nicht zumutbar

Ein Stromversorger haftet nicht für einen Über­spannungs­schaden des Kunden, weil er erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat. Dies entschied das Oberlandesgericht. Hamm.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagenden Eheleute aus Minden beziehen den Strom für das von ihnen bewohnte Hausgrundstück über erdverlegte Kabel von dem in Minden ansässigen beklagten Energieversorgungsunternehmen. Infolge einer Stromversorgungsstörung erlitten die Kläger am 22. September 2011 einen Überspannungsschaden, dessen Regulierung sie von der Beklagten verlangt haben.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.05.2013
- 19 U 180/12 -

EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

Textilunternehmen hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten EEG-Umlage

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, ein Textilunternehmen aus Selb, verlangt von dem beklagten Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Bochum die für April 2012 entrichtete EEG-Umlage in Höhe von 9.990,31Euro zurückzuzahlen. Zwischen den Parteien bestand seinerzeit ein Stromlieferungsvertrag, der die Klägerin zur Zahlung der EEG-Umlage in vorgenannter Höhe verpflichtete.... Lesen Sie mehr




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