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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2015
9 AZR 170/14 -

BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar

Erben des verstorbenen Arbeitnehmers können Urlaubs­abgeltungs­anspruch geltend machen

Steht einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu, so ist dieser vererbbar. Verstirbt daher der Arbeitnehmer können seine Erben den Urlaubs­abgeltungs­anspruch geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machten die Erben die Abgeltung von gesetzlichen Urlaubstagen eines im Mai 2013 verstorbenen Lehrers geltend. Der Arbeitgeber weigerte sich unter anderem mit der Begründung, dass ein etwaiger Urlaubsabgeltungsanspruch nicht vererbbar sei. Nachdem sowohl das Arbeitsgericht Zwickau als auch das Landesarbeitsgericht Sachsen einen Urlaubsabgeltungsanspruch bejahten, musste sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall beschäftigen.

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Den Erben des verstorbenen Lehrers habe ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubsanspruchs zugestanden. Der Zahlungsanspruch sei mit dem Tod des Arbeitnehmers gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergegangen. Aus der Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner Geldanspruch folge, dass dieser Anspruch weder von der Erfüllbarkeit oder Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs abhänge noch mit dem Tod des Arbeitnehmers untergehe.

Aufgabe früherer Rechtsprechung

Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit nur einen Schadenersatzanspruch, nicht aber den Urlaubsabgeltungsanspruch für vererbbar hielt (BAG, Urt. v. 19.11.1996 - 9 AZR 376/95 -), hält es daran ausdrücklich nicht mehr fest.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.09.2016
Quelle: Bundesarbeitsgericht, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Arbeitsgericht Zwickau, Urteil vom 07.06.2013
    [Aktenzeichen: 7 Ca 118/13]
  • Landesarbeitsgericht Sachsen, Urteil vom 21.02.2014
    [Aktenzeichen: 3 Sa 467/13]
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Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Der Betrieb (DB)
Jahrgang: 2016, Seite: 180
DB 2016, 180
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2016, Seite: 1837
NJW 2016, 1837
 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2016, Seite: 146
NJW-Spezial 2016, 146
 | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
Jahrgang: 2016, Seite: 37
NZA 2016, 37

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Dokument-Nr.: 23063 Dokument-Nr. 23063

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