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Amtsgericht Bingen, Urteil vom 18.01.2016
21 C 197/15 -

Vermieter kann Kosten für eigenmächtig verschickte Kopien von Ab­rechnungs­unterlagen nicht vom Mieter ersetzt verlangen

Kostenerstattung durch Mieter nur bei Versendung auf dessen Wunsch hin

Verlangt ein Wohnungsmieter die Einsicht in die Belege einer Betriebs­kosten­abrechnung und versendet daraufhin der Vermieter unaufgefordert Kopien von den Belegen an den Mieter, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn der Mieter die Übersendung der Kopien verlangt. Dies hat das Amtsgericht Bingen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrten die Mieter einer Wohnung in Gensingen die Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung. Da die Vermieterin in Köln ansässig war, wollten die Mieter die Belegeinsicht an ihrem Wohnort vornehmen. Die Vermieterin versendete daraufhin, ohne dass die Mieter dies verlangt haben, Kopien der Belege. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte die Vermieterin von den Mietern ersetzt. Da sich diese weigerten für die unaufgeforderte Zusendung der Kopien die Kosten zu tragen, erhob die Vermieterin Klage.

Kein Anspruch auf Kostenerstattung

Das Amtsgericht Bingen entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Versendung der Belegkopien an die Mieter zu. Aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohnort der Mieter und Sitz der Vermieterin sei zwar eine Einsichtnahme in die Belege am Sitz der Vermieterin unzumutbar gewesen, so dass ein Einsichtsrecht am Ort der Wohnung bestanden habe. Übersendet aber der Vermieter dem Mieter unaufgefordert Kopien, anstatt Einsicht in die Originalrechnungen zu gewähren, so müsse der Vermieter die Kosten dafür tragen. Nur wenn der Mieter ausdrücklich die Übersendung von Kopien wünsche, trage er die dafür entstehenden Kosten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.05.2018
Quelle: Amtsgericht Bingen, ra-online (zt/ZMR 2016, 549/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2016, Seite: 549
ZMR 2016, 549

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 25907 Dokument-Nr. 25907

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