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Sonntag, 27. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einsicht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.05.2018
- 3 Wx 66/18 -

Ex-Ehegatte steht Recht auf Einsicht in ein vom anderen Ex-Ehegatten später errichtetes Testament zu

Einsicht soll Klarheit über Inhalt des Testaments und Wirksamkeit eines früheren gemeinschaftlichen Testaments ermöglichen

Haben die Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet und hat ein Ehegatte nach der Scheidung ein weiteres Testament errichtet, so steht dem anderen Ehegatten ein Recht auf Einsicht in dieses Testament zu. Denn die Einsicht soll gerade den Inhalt des Testaments und damit die Wirksamkeit des früheren gemeinschaftlichen Testaments klären. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1975 hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Nach der Scheidung errichtete der Ehemann im Jahr 1994 ein notariell beurkundetes neues Testament, welches seine nunmehrige Ehefrau begünstigte. Als der Ehemann im Jahr 2018 verstarb, wollte seine Ex-Frau Einsicht in das verwahrte neue Testament haben. Sie wollte prüfen, ob darin Regelungen getroffen wurden, welche das gemeinschaftliche Testament von 1975 betraf.Das Amtsgericht Meldorf versagte die Einsicht. Der Ex-Frau fehle es an einem berechtigten Interesse. Nunmehr musste das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entscheiden.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2018
- V ZR 130/17 -

BGH: Kein Anspruch auf Einsicht in Dokumentarfilm vor dessen Veröffentlichung aufgrund vermuteter Per­sönlich­keits­verletzung

Dokumentarfilmer darf kritisch über gezeigte Peron berichten

Wird in einem Dokumentarfilm über eine Person berichtet, so steht dieser Person nach § 809 BGB kein Anspruch auf Einsicht vor der Veröffentlichung des Films zu, wenn die Person eine Per­sönlich­keits­verletzung lediglich vermutet. Es ist insbesondere zu beachten, dass ein Dokumentarfilmer kritisch über die gezeigte Peron berichten darf, so lange die Aussagen wahr sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2011 drehte ein Filmemacher einen Dokumentarfilm über einen nunmehr in Deutschland lebenden Vietnamesen und das Massaker in My Lai im Jahr 1968. Der Vietnamese beteiligte sich an den Film und behauptete auf mehreren Fotos eines Armeefotografen seien er selbst und Familienangehörige zu sehen. In der Folgezeit äußerte der Dokumentarfilmer... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2019
- 2 AZR 426/18 -

BAG: Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner nicht als "privat" gekennzeichnete Dateien eines Arbeitnehmers ohne begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung zulässig

Erkenntnisse aus Computer­unter­suchung können in Kündigungsprozess berücksichtigt werden

Der Arbeitgeber darf Dateien, die auf einem Dienstrechner nicht als "privat" gekennzeichnet sind, einsehen, auch wenn kein begründeter Verdacht einer Pflichtverletzung besteht. Die Erkenntnisse aus der Computer­unter­suchung können im Rahmen eines Kündigungsprozesses verwertet werden. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Mai 2013 der Dienst-Laptop eines Arbeitnehmers mit dessen Einverständnis untersucht. Der Arbeitnehmer gab lediglich einige private Dateien auf dem Rechner an, die nicht untersucht werden sollten. Hintergrund der Computeruntersuchung war der Verdacht, dass der Arbeitnehmer unerlaubt Unterlagen an Dritte weitergegeben habe. Bei der Untersuchung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 08.08.2019
- 10a C 8/18 WEG -

Wohnungseigentümer muss Gartenterrasse bei möglicher Einsichtnahme in Nachbarwohnung entfernen

Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung zur Terrassenerrichtung erforderlich

Kann von einer von einem Wohnungseigentümer errichteten Gartenterrasse in eine Nachbarwohnung geschaut werden, so bedarf die Errichtung der Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung gemäß §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG. Liegt diese nicht vor, so muss die Terrasse entfernt werden. Dies hat das Amtsgericht Sinzig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Eigentümer einer Wohnung von einer anderen Wohnungseigentümerin die Beseitigung einer von ihr errichteten Terrasse im hinteren Bereich des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartens der Wohneigentumsanlage. Die 40 qm große Terrasse befand sich auf einem Holzaufbau, auf dem wiederum eine viersäulige Pergola errichtet war. An der Stelle der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bingen, Urteil vom 18.01.2016
- 21 C 197/15 -

Vermieter kann Kosten für eigenmächtig verschickte Kopien von Ab­rechnungs­unterlagen nicht vom Mieter ersetzt verlangen

Kostenerstattung durch Mieter nur bei Versendung auf dessen Wunsch hin

Verlangt ein Wohnungsmieter die Einsicht in die Belege einer Betriebs­kosten­abrechnung und versendet daraufhin der Vermieter unaufgefordert Kopien von den Belegen an den Mieter, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn der Mieter die Übersendung der Kopien verlangt. Dies hat das Amtsgericht Bingen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrten die Mieter einer Wohnung in Gensingen die Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung. Da die Vermieterin in Köln ansässig war, wollten die Mieter die Belegeinsicht an ihrem Wohnort vornehmen. Die Vermieterin versendete daraufhin, ohne dass die Mieter dies verlangt haben, Kopien der Belege. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Itzehoe, Beschluss vom 09.03.2016
- 11 S 79/15 -

Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Ab­rechnungs­unterlagen

Wohnungseigentümer ist 500 km entfernte Anreise zum Verwaltersitz einmal im Jahr zumutbar

Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Ab­rechnungs­unterlagen. Vielmehr ist eine Einsichtnahme am Verwaltersitz vorzunehmen. Dabei ist es einem Wohnungseigentümer regelmäßig zumutbar einmal im Jahr anlässlich einer Eigen­tümer­versammlung eine Entfernung von 500 km zurückzulegen. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar besaß auf Sylt eine Eigentumswohnung. Anlässlich einer Eigentümerversammlung begehrten sie von dem Verwalter der Wohneigentumsanlage die Übersendung von Belegkopien betreffend das Abrechnungsjahr 2013. Das Ehepaar führte an, dass sich lediglich der Ehemann um die wirtschaftlichen Angelegenheiten kümmere, dieser aber aufgrund seiner... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2014
- 2-07 O 121/14 -

Mieter muss sich um Termin zur Einsichtnahme in Belege zur Betriebs­kosten­abrechnung bemühen

Kein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Ab­rechnungs­unter­lagen

Möchte ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung überprüfen, so muss er sich selbst um einen Termin zur Einsichtnahme in die Belege bemühen. Ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Ab­rechnungs­unter­lagen besteht nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gewerbemieterin schuldete laut der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2011 einen Nachzahlung von über 15.000 Euro. Die Mieterin meinte, dass der Betrag noch nicht fällig sei, da sie um Einsicht in die Abrechnungsunterlagen gebeten habe und ihr die Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Die Vermieterin hielt dies für unbeachtlich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Beschluss vom 06.08.2010
- 216 C 111/10 -

Abfotografieren von Belegen zur Betriebs­kosten­abrechnung für Wohnungsmieter zumutbar

Vermieter muss keine Möglichkeit zum Anfertigen von Fotokopien schaffen

Es ist einem Wohnungsmieter zumutbar, dass er die Belege zu einer Betriebs­kosten­abrechnung mit einer einfachen Digitalkamera abfotografiert. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Möglichkeit zum Anfertigen von Fotokopien zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg im Jahr 2010 darüber entscheiden, ob die Weigerung einer Vermieterin, einen Wohnungsmieter das Anfertigen von Fotokopien von Belegen zu einer Nebenkostenabrechnung zu gestatten, eine Einsichtnahme unzumutbar mache. Der Mieter führte an, dass er durch die Weigerung der Vermieterin gezwungen sei, einen tragbaren... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 05.10.2010
- 65 S 274/10 -

Wohnungsmieter darf von Belegen zur Betriebs­kosten­abrechnung Fotokopien anfertigen

Recht zum vollständigen Abschreiben der Belege beinhaltet Recht zum Kopieren

Ein Wohnungsmieter darf von den Belegen zur Betriebs­kosten­abrechnung Fotokopien anfertigen, da dies technisch einfacher ist, als die Belege vollständig abzuschreiben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es im Rahmen eines Streits über eine Betriebskostenabrechnung unter anderem darum, ob der Mieter berechtigt ist, bei der Einsichtnahme der Belege zur Abrechnung Kopien anfertigen zu dürfen. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln bejahte dies. Nunmehr hatte das Landgericht Berlin über das Recht zu entscheiden.Das Landgericht Berlin... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 24.10.2017
- 1 LB 17/17 -

Scheinehe: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Fragenkatalog

Vorbereitung der Betreffenden Ehepaare auf Befragung nach Fragenkatalog befürchtet

Die Humanistische Union hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall begehrte die Humanistische Union, ein eingetragener Verein, die Einsichtnahme in einen Fragenkatalog, der in Bremen bei Ermittlungen im Falle des Verdachts einer Scheinehe verwendet wird.Im Land Bremen verfügen sowohl der Senator für Inneres als auch die Ausländerbehörden der Stadtgemeinden über einen Pool von Fragen zur Ermittlung so genannter... Lesen Sie mehr



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