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Donnerstag, 9. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kopien“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28.06.2021
- 4 W 386/21 -

Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Be­handlungs­unterlagen

Möglichkeit der Einsichtnahme auf Geschäftsstelle des Gerichts nicht ausreichend

Die Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Be­handlungs­unterlagen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Gerichts ist nicht ausreichend. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Arzthaftungsprozess vor dem Landgericht Zwickau beantragte die Klagepartei im Frühjahr 2021 die Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen. Dies lehnte das Landgericht aber ab, wogegen sich die sofortige Beschwerde der Klagepartei richtete. Das Gericht verwies auf die Möglichkeit der Einsichtnahme der Originalunterlagen auf der Geschäftsstelle.Das Oberlandesgericht Dresden entschied zu Gunsten der Klagepartei. Dieser stehe ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung zu. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebiete es, den... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bingen, Urteil vom 18.01.2016
- 21 C 197/15 -

Vermieter kann Kosten für eigenmächtig verschickte Kopien von Ab­rechnungs­unterlagen nicht vom Mieter ersetzt verlangen

Kostenerstattung durch Mieter nur bei Versendung auf dessen Wunsch hin

Verlangt ein Wohnungsmieter die Einsicht in die Belege einer Betriebs­kosten­abrechnung und versendet daraufhin der Vermieter unaufgefordert Kopien von den Belegen an den Mieter, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn der Mieter die Übersendung der Kopien verlangt. Dies hat das Amtsgericht Bingen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrten die Mieter einer Wohnung in Gensingen die Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung. Da die Vermieterin in Köln ansässig war, wollten die Mieter die Belegeinsicht an ihrem Wohnort vornehmen. Die Vermieterin versendete daraufhin, ohne dass die Mieter dies verlangt haben, Kopien der Belege. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte... Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Beschluss vom 09.03.2016
- 11 S 79/15 -

Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Ab­rechnungs­unterlagen

Wohnungseigentümer ist 500 km entfernte Anreise zum Verwaltersitz einmal im Jahr zumutbar

Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Ab­rechnungs­unterlagen. Vielmehr ist eine Einsichtnahme am Verwaltersitz vorzunehmen. Dabei ist es einem Wohnungseigentümer regelmäßig zumutbar einmal im Jahr anlässlich einer Eigen­tümer­versammlung eine Entfernung von 500 km zurückzulegen. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar besaß auf Sylt eine Eigentumswohnung. Anlässlich einer Eigentümerversammlung begehrten sie von dem Verwalter der Wohneigentumsanlage die Übersendung von Belegkopien betreffend das Abrechnungsjahr 2013. Das Ehepaar führte an, dass sich lediglich der Ehemann um die wirtschaftlichen Angelegenheiten kümmere, dieser aber aufgrund seiner... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2014
- 2-07 O 121/14 -

Mieter muss sich um Termin zur Einsichtnahme in Belege zur Betriebs­kosten­abrechnung bemühen

Kein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Ab­rechnungs­unter­lagen

Möchte ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung überprüfen, so muss er sich selbst um einen Termin zur Einsichtnahme in die Belege bemühen. Ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Ab­rechnungs­unter­lagen besteht nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gewerbemieterin schuldete laut der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2011 einen Nachzahlung von über 15.000 Euro. Die Mieterin meinte, dass der Betrag noch nicht fällig sei, da sie um Einsicht in die Abrechnungsunterlagen gebeten habe und ihr die Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Die Vermieterin hielt dies für unbeachtlich... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2017
- V R 54/16 -

BFH zur Kopie einer Rechnungskopie

Kopie einer Rechnungskopie bei Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren ausreichend

Die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 28.07.2016
- 152 Ns 59/15 -

Erstellung eines Strafurteils durch Kopieren der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls und eines Schriftsatzes des Verteidigers begründet Aufhebung des Urteils

Fassung eines solchen Scheinurteils grenzt an Strafvereitelung im Amt sowie Rechtsbeugung

Erstellt ein Strafrichter sein Urteil dadurch, dass er nach dem Tenor lediglich eine Kopie der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls und eines Schriftsatzes des Verteidigers anfügt, grenzt dies an eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt sowie Rechtsbeugung. Ein solches Scheinurteil ist daher aufzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 fuhr ein erheblich alkoholisierter und unter akuter Einwirkung von Haschisch stehender 49-jähriger Mann auf einen Bahnhofsparkplatz in Köln. Trotz seines Vollrausches gelang es ihm, das Fahrzeug ohne Ausfallerscheinungen zu steuern. Auf dem Parkplatz fand zu dieser Zeit die Geburtstagsfeier eines 16-Jährigen statt. Der Mann wollte... Lesen Sie mehr




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