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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kopien“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.11.2022
- 6 C 10.21 -
Absolventen des Zweiten Examens haben einen Anspruch auf unentgeltliche Kopien ihren Examensklausuren
Dem Anspruch stehen keine Ausschlussgründe nach der DSGVO entgegen
Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Nachdem der Kläger im Jahr 2018 die zweite juristische Staatsprüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen bestanden hatte, verlangte er von dem Amt unter Berufung auf die datenschutzrechtlichen Vorschriften, ihm unentgeltlich eine Kopie der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten und der zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung zu stellen. Das Landesjustizprüfungsamt war zu einer Ãœbermittlung der Kopien nur gegen Erstattung der nach dem Landeskostenrecht berechneten Kosten in Höhe von 69,70 € bereit und lehnte den Antrag des Klägers ab. Der von dem Kläger hiergegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2021
- VIII ZR 66/20 -
BGH: Mieter steht grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung zu
In Einzelfällen kann lediglich Vorlage von Kopien oder Scanprodukten vom Vermieter geschuldet sein
Grundsätzlich steht einem Mieter gemäß § 259 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung zu. In Einzelfällen kann vom Vermieter aber nur die Vorlage von Kopien oder Scanprodukten geschuldet sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchten die Mieter einer Wohnung in Günzburg Einsicht in die Originalbelege zu den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2015 bis 2017. Die Vermieterin hatte nur Belegkopien übersandt. Während das Amtsgericht Günzburg den Anspruch der Mieter auf Einsicht in die Originalbelege bejahte, verneinte das Landgericht Memmingen einen solchen Anspruch.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Gerichtsbescheid vom 05.11.2021
- S 20 AL 70/21 -
Kein Anspruch auf Seitennummerierung und Ãœbersendung eines Papierausdrucks einer elektronischen Verwaltungsakte
Elektronische Akteneinsicht ausreichend
Bei einer elektronischen Verwaltungsakte besteht kein Anspruch auf Seitennummerierung und Übersendung eines Papierausdrucks. Vielmehr genügt die elektronische Akteneinsicht. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2021 ein Zahnarzt vor dem Sozialgericht Gießen auf Einsicht in Verwaltungsakten. Der Zahnarzt befand sich in einem Rechtsstreit über die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Die Behörde führte die Akten elektronisch und hatte dem Anwalt des Zahnarztes Akteinsicht dadurch gewährt, dass ihm sämtliche Unterlagen in sein elektronisches Anwaltspostfach... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28.06.2021
- 4 W 386/21 -
Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Ãœbersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen
Möglichkeit der Einsichtnahme auf Geschäftsstelle des Gerichts nicht ausreichend
Die Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Gerichts ist nicht ausreichend. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Arzthaftungsprozess vor dem Landgericht Zwickau beantragte die Klagepartei im Frühjahr 2021 die Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen. Dies lehnte das Landgericht aber ab, wogegen sich die sofortige Beschwerde der Klagepartei richtete. Das Gericht verwies auf die Möglichkeit der Einsichtnahme der Originalunterlagen auf der Geschäftsstelle.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bingen, Urteil vom 18.01.2016
- 21 C 197/15 -
Vermieter kann Kosten für eigenmächtig verschickte Kopien von Abrechnungsunterlagen nicht vom Mieter ersetzt verlangen
Kostenerstattung durch Mieter nur bei Versendung auf dessen Wunsch hin
Verlangt ein Wohnungsmieter die Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung und versendet daraufhin der Vermieter unaufgefordert Kopien von den Belegen an den Mieter, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn der Mieter die Ãœbersendung der Kopien verlangt. Dies hat das Amtsgericht Bingen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrten die Mieter einer Wohnung in Gensingen die Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung. Da die Vermieterin in Köln ansässig war, wollten die Mieter die Belegeinsicht an ihrem Wohnort vornehmen. Die Vermieterin versendete daraufhin, ohne dass die Mieter dies verlangt haben, Kopien der Belege. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte... Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Beschluss vom 09.03.2016
- 11 S 79/15 -
Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen
Wohnungseigentümer ist 500 km entfernte Anreise zum Verwaltersitz einmal im Jahr zumutbar
Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen. Vielmehr ist eine Einsichtnahme am Verwaltersitz vorzunehmen. Dabei ist es einem Wohnungseigentümer regelmäßig zumutbar einmal im Jahr anlässlich einer Eigentümerversammlung eine Entfernung von 500 km zurückzulegen. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar besaß auf Sylt eine Eigentumswohnung. Anlässlich einer Eigentümerversammlung begehrten sie von dem Verwalter der Wohneigentumsanlage die Übersendung von Belegkopien betreffend das Abrechnungsjahr 2013. Das Ehepaar führte an, dass sich lediglich der Ehemann um die wirtschaftlichen Angelegenheiten kümmere, dieser aber aufgrund seiner... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2014
- 2-07 O 121/14 -
Mieter muss sich um Termin zur Einsichtnahme in Belege zur Betriebskostenabrechnung bemühen
Kein Anspruch auf Ãœbersendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen
Möchte ein Mieter eine Betriebskostenabrechnung überprüfen, so muss er sich selbst um einen Termin zur Einsichtnahme in die Belege bemühen. Ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen besteht nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gewerbemieterin schuldete laut der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2011 einen Nachzahlung von über 15.000 Euro. Die Mieterin meinte, dass der Betrag noch nicht fällig sei, da sie um Einsicht in die Abrechnungsunterlagen gebeten habe und ihr die Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Die Vermieterin hielt dies für unbeachtlich... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2017
- V R 54/16 -
BFH zur Kopie einer Rechnungskopie
Kopie einer Rechnungskopie bei Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren ausreichend
Die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 28.07.2016
- 152 Ns 59/15 -
Erstellung eines Strafurteils durch Kopieren der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls und eines Schriftsatzes des Verteidigers begründet Aufhebung des Urteils
Fassung eines solchen Scheinurteils grenzt an Strafvereitelung im Amt sowie Rechtsbeugung
Erstellt ein Strafrichter sein Urteil dadurch, dass er nach dem Tenor lediglich eine Kopie der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls und eines Schriftsatzes des Verteidigers anfügt, grenzt dies an eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt sowie Rechtsbeugung. Ein solches Scheinurteil ist daher aufzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 fuhr ein erheblich alkoholisierter und unter akuter Einwirkung von Haschisch stehender 49-jähriger Mann auf einen Bahnhofsparkplatz in Köln. Trotz seines Vollrausches gelang es ihm, das Fahrzeug ohne Ausfallerscheinungen zu steuern. Auf dem Parkplatz fand zu dieser Zeit die Geburtstagsfeier eines 16-Jährigen statt. Der Mann wollte... Lesen Sie mehr
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