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Samstag, 4. Dezember 2021

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 02.07.1980
211 (154) C 3473/79 -

Wohnhaus muss für Mieter auch über Kellereingang zugänglich sein

Besondere vertragliche Vereinbarung nicht erforderlich

Der Zugang zum Wohnhaus muss auch ohne besondere vertragliche Vereinbarung über den Keller möglich sein. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall waren die Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten. Zum Haus gehörte ein Garten. Über diesen gelangte man durch einen Kellereingang in das Haus. Die Beklagten verschlossen den Garten durch ein Tor. Dadurch gelangten die Kläger über den Garten nicht mehr zu dem Kellereingang.

Anspruch auf ungehinderten Zugang bestand

Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten der Kläger. Die Beklagten seien gemäß § 535 BGB dazu verpflichtet gewesen, den Klägern einen Schlüssel des zum Garten des Hauses führenden Tors auszuhändigen und den Klägern ungehinderten Durchgang durch dieses Tor zum Kellereingang des Hauses zu gewähren. Denn dieser Zugang sei zum Transport von sperrigen Gütern erforderlich gewesen. Es sei daher auch nicht auf das Vorliegen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung angekommen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.01.2013
Quelle: Amtsgericht Köln, ra-online (zt/WuM 1981, 183/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1981, Seite: 183
WuM 1981, 183

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14846 Dokument-Nr. 14846

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