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Sonntag, 27. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zutrittsverbot“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022
- 5 AZR 154/22 -

Arbeitgeber spricht dem Arbeitnehmer nach Rückkehr aus Corona-Risikogebiet ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände aus: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines negativen Corona-Tests durch den Arbeitnehmer

Anspruch auf Vergütung aufgrund Annahmeverzugs

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungs­rechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Der Kläger ist als Leiter der Nachtreinigung bei der Beklagten, die am Standort Berlin Lebensmittel für den Handel produziert, beschäftigt. Die Beklagte erstellte zum Infektionsschutz ein Hygienekonzept, das für Arbeitnehmer, die aus einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet zurückkehren, eine 14-tägige Quarantäne mit Betretungsverbot des Betriebs ohne Entgeltanspruch anordnet. Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin vom 16. Juni 2020 sah nach Einreise aus einem Risikogebiet grundsätzlich eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 14 Tagen vor. Diese sollte jedoch nicht für Personen gelten, die über ein ärztliches... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.05.2021
- VII ZR 78/20 -

BGH zum Entschädigungs­anspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Verweigerung des Zutritts zu Musikveranstaltung aufgrund des Alters

Der Bundesgerichtshof hat über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung entschieden.

Der seinerzeit 44-jährige Kläger wollte im August 2017 ein von der Beklagten veranstaltetes Open-Air-Event in München besuchen, bei dem über 30 DJs elektronische Musik auflegten. Die Veranstaltung hatte eine Kapazität von maximal 1.500 Personen, ein Vorverkauf fand nicht statt. Ein Ticket konnte erst nach Passieren der Einlasskontrolle erworben werden. Dem Kläger sowie seinen beiden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 26.03.2021
- 9 C 493/20 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen verweigerten Zugangs zu Supermarkt aufgrund fehlender Maske

Kein Vorliegen einer Diskriminierung

Verweigert ein Supermarkt einem Kunden den Zutritt, weil sich dieser weigert während einer Virus-Pandemie, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, so steht dem Kunden kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Eine Diskriminierung liegt in diesem Fall nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 wurde dem Kunden eines Bio-Supermarktes in Bremen der künftige Zutritt zum Laden verwehrt, solange er sich weigert eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sowohl nach den behördlichen Regelungen als auch nach der Hausordnung der Supermarktbetreiberin bestand eine Maskenpflicht. Der Kunde sah sich dadurch diskriminiert und erhob... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 06.08.2020
- 6 L 506/20 -

VG Münster: Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen

Wirtschaftliches Interesse tritt hinter Schutz des Kindeswohls zurück

Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster hervor.

Die Stadt Münster hatte der Betreiberin einer Paintball-Anlage untersagt, Personen unter zehn Jahren den Zutritt zu den Räumlichkeiten der Paintball-Anlage zu gewähren. Hiergegen richtete sich der Eilantrag der Antragstellerin. Durch das generelle Zutrittsverbot sei es Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters, die einen nicht zu vernachlässigenden Teil der Zielgruppe ausmachten,... Lesen Sie mehr



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