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alle Urteile, veröffentlicht am 22.07.2015

Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom 07.07.2014
- S 23 U 20/11 -

Unfall­versicherungs­schutz gilt auch für Fußball-Vertragsamateure

Fußball-Amateure mit Vertrag bei einem Verein und Erhalt eines monatlichen Entgelts sind als Beschäftigte anzusehen

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass auch Fußball-Vertragsamateure als Beschäftigte anzusehen sein können und daher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung genießen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahren swar in der Saison 2004/2005 als Fußball-Vertragsamateur für einen Sportverein tätig, dessen erste Mannschaft in der seinerzeit fünfthöchsten Spielklasse antrat. Der Verein hatte sich gegenüber dem Spieler vertraglich zur Zahlung einer "Aufwandsentschädigung" in Höhe von 800 Euro monatlich verpflichtet. Zusätzlich sollten Siegprämien nach Maßgabe einer Prämienvereinbarung gewährt werden, wobei der Mindestbetrag der monatlichen Aufwandsentschädigung inklusive eventueller Siegprämien 1.100 Euro betragen sollte. Die Zahlungen des Vereins waren unregelmäßig und beliefen sich für den April 2005 nur noch auf... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.07.2015
- 1 S 802/15 -

Journalist hat vor Ablauf der Sperrfrist keinen Anspruch auf Einsicht in archivierte Akten zu Strafverfahren

Rechercheinteresse in wichtiger öffentlicher Angelegenheit begründet keine notwendige "Unerlässlichkeit" für Sperrzeitverkürzung

Ein Journalist der Tageszeitung "Bild" hat keinen Anspruch auf Einsicht in die beim Landesarchiv Baden-Württemberg gelagerten Akten eines strafrechtlichen Ermittlungs­verfahrens gegen einen Sportmediziner, dem vorgeworfen wird, Sportler mit Dopingmitteln versorgt zu haben. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist Journalist der Tageszeitung "Bild". Er recherchiert zum Fall eines Sportmediziners, dem vorgeworfen wird, in den 1970iger und 1980iger Jahren Sportler mit Dopingmitteln versorgt zu haben. Er wandte sich an das Landesarchiv Baden-Württemberg und bat um Einsicht in dort gelagerte Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Freiburg.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 30.10.1992
- 311 F 731/92 -

Heirat zwecks Erhalts einer Aufent­halts­genehmigung macht Fortsetzung der Ehe für Ehegatten unzumutbar

Recht zur sofortigen Scheidung besteht

Hat die Ehefrau ihren Ehemann nur deshalb geheiratet, um eine Aufent­halts­genehmigung für Deutschland zu erhalten, kann der Ehemann sich noch vor Ablauf des Trennungsjahrs scheiden lassen. Eine Fortsetzung der Ehe ist in einem solchen Fall für den Ehemann unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Ehemann noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs von seiner 30 Jahre jüngeren Ehefrau scheiden lassen, nachdem er erfahren hatte, dass sie ihn nur wegen des Erhalts einer Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland geheiratet hatte. Die Ehefrau kam aus Ghana und lebte bis zur Eheschließung in einem Heim für Asylbewerber.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.03.2015
- XR 20/13 -

Schätzungsmethode des "Zeit­reihen­vergleichs" nur unter Einschränkungen zulässig

Bundefinanzhof zur Schätzungsmethode des Zeit­reihen­vergleichs

Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich zu der Schätzungsmethode des Zeit­reihen­vergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomie­betrieben zunehmend häufig angewandt.

Dabei handelt es sich um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe des Betriebs in kleine Einheiten --regelmäßig in Zeiträume von einer Woche-- zerlegt werden. Für jede Woche wird sodann der Rohgewinnaufschlagsatz (das Verhältnis zwischen Erlösen und Einkäufen) ermittelt. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass der höchste Rohgewinnaufschlagsatz,... Lesen Sie mehr

Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 29.05.2015
- 1 AGH 16/15 -

Anwaltsrobe darf nicht mit Namenszug und Internetadresse des Rechtsanwalts versehen sein

Namenskennzeichnung stellt unzulässige Werbung dar

Ein Rechtsanwalt ist nicht berechtigt vor Gericht eine Robe zu tragen, die mit seinem Namenszug und seiner Internetadresse versehen ist. Denn eine solche Kennzeichnung stellt eine unzulässige Werbung dar, selbst wenn es sich um eine sachliche Werbung handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt beabsichtigte im Jahr 2014 seine Anwaltsrobe mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner Kanzlei zu besticken und die Robe vor Gericht zu tragen. Die Schrift sollte sich im rückwärtigen Schulterbereich befinden und so groß sein, dass sie aus einer Entfernung von 8 m noch gut lesbar ist. Der Anwalt sah darin eine ideale... Lesen Sie mehr



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