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Freitag, 28. Juli 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.07.2015

Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.05.2015
- 4 K 3236/12 E -

Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig

Aufwendungen für Abschiedsfeier durch berufliche Tätigkeit veranlasst

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und war mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig. Im Streitjahr wechselte der Kläger an eine Fachhochschule und nahm dort eine Lehrtätigkeit auf. Anlässlich seines Arbeitsplatzwechsels lud der Kläger Kollegen, Kunden, Lieferanten, Verbands- und Behördenvertreter sowie Experten aus Wissenschaft und Forschung zu einem Abendessen in ein Hotelrestaurant ein. Die Einladungen stimmte der Kläger mit seinem bisherigen Arbeitgeber ab. Die Anmeldung für die Feier erfolgte über das bisherige Sekretariat des Klägers. Das Hotelrestaurant stellte für die Ausrichtung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2001
- 9 UF 166/00 -

Ehemann droht Mord an seiner Ehefrau an und veröffentlicht erotische Kurzgeschichten der Ehefrau: Recht zur sofortigen Scheidung besteht

Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs für Ehefrau unzumutbar

Droht ein Ehemann gegenüber Dritten ernsthaft und massiv den Mord an seiner Ehefrau an und veröffentlicht er gegen ihren Willen von ihr geschriebene erotische Kurzgeschichten, so ist der Ehefrau eine Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des ersten Trennungsjahrs nicht zuzumuten. Sie kann daher die sofortige Scheidung beantragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich eine Ehefrau noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs von ihrem Ehemann scheiden lassen. Hintergrund dessen war, dass der Ehemann gegenüber anderen Personen wiederholt ernsthafte Morddrohungen bezüglich seiner Ehefrau äußerte. Zudem veröffentlichte er ohne Einverständnis der Ehefrau von ihr während der Ehe geschriebene erotische Kurzgeschichten.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.07.2015
- 14 B 13.654 -

Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe

Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Sehhilfen auf einige wenige Diagnosen nicht mit Verfassungsrecht vereinbar

Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass ein gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter bayerischer Beamter Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung ihm ärztlich verordneter Gleitsichtgläser hat. Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München entsprechend abgeändert.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei die im bayerischen Beihilferecht seit dem Jahr 2004 für Erwachsene enthaltene Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Sehhilfen auf einige wenige Diagnosen (z.B. Blindheit eines Auges und Sehschwäche des anderen Auges) nicht mit Verfassungsrecht vereinbar und damit nichtig. Die Beschränkung in der Bayerischen Beihilfeverordnung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 16.07.2015
- 67 S 120/15 -

Berliner Mietspiegel 2013 stellt hinreichende Schätzungsgrundlage für Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar

Ortsübliche Miete kann allein anhand des Mietspiegels ohne Einholung eines Sach­verständigen­gut­achtens ermittelt werden

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Berliner Mietspiegel 2013 als einfacher Mietspiegel im Sinne von § 558 c Abs. 1 BGB hinreichende Grundlage für die Zivilgerichte bietet, um die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO zu schätzen.

Im zugrunde liegenden Verfahren wies das Landgericht die Berufung einer Vermieterin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mitte zurück, das eine auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnungsmiete von 310,36 Euro auf 356,91 Euro gerichtete Klage der Vermieterin abgewiesen hatte.Das Landgericht lies die Frage offen, ob es sich bei dem Berliner Mietspiegel 2013, den die Klägerin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 08.07.2015
- 5 U 28/15 -

Hirnschaden: Krankenhaus haftet zu 100 % für schwere Folgen eines Verkehrsunfalls

Verantwortung des Unfallverursachers wegen Behandlungsfehler des Krankenhauses nachrangig

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 265.000 Euro an den Haft­pflicht­versicherer eines Unfallverursachers verurteilt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hatte das Krankenhaus einen schweren Hirnschaden des Patienten zu verantworten, weshalb bei wertender Betrachtung der von der Haft­pflicht­versicherung zu verantwortende Ver­ursachungs­beitrag vollständig hinter dem des beklagten Krankenhauses zurücktritt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war Haftpflichtversicherer eines Pkw, der im April 2009 in einen schweren Unfall verwickelt war. Der Fahrer des Pkw erfasste beim Überholen auf der Landstraße ein entgegenkommendes Krad. Das Krad kam von der Straße ab und prallte gegen einen Baum. Dessen Fahrer, ein 42jähriger Mann, erlitt durch den Zusammenstoß eine beidseitige Rippenserienfraktur... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.06.2015
- 4 K 3395/13 E -

Betriebsprüfer hat regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt

Arbeitsplatz im Finanzamt kommt gegenüber anderen Tätigkeitsorten herausragende Stellung zu

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Amtsbetriebsprüfer, der ca. zwei Drittel seiner Tätigkeit in seinem Büro im Finanzamt ausgeübt, dort seine regelmäßige Arbeitsstätte hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Betriebsprüfer beim beklagten Finanzamt beschäftigt. Ihm steht dort ein eingerichteter Arbeitsplatz zur Verfügung, den er im Streitjahr 2012 an 185 Tagen aufsuchte. Von seiner gesamten Arbeitszeit entfielen etwa zwei Drittel auf diesen Arbeitsplatz (Prüfungsvor- und -nachbereitungen sowie Prüfungen im Innendienst). Die übrige Arbeitstätigkeit... Lesen Sie mehr



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